Pensionserhöhung im Ministerrat beschlossen
WIEN. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie angekündigt die Pensionserhöhung für kommendes Jahr beschlossen.
Kleine Pensionen bekommen prozentuell mehr. Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) handelt es sich um eine "Frage der Gerechtigkeit", wie er betonte. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) meinte, man setze einen Impuls für Menschen, "die jeden einzelnen Euro wirklich dringendst brauchen".
Kleine Pensionen bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben, auch die Ausgleichszulage wird auf 1.000 Euro angehoben. Bis zu einer Pensionshöhe von 1.400 Euro wird die Anpassung auf den Inflationswert von 1,5 Prozent abgeschmolzen. Diese gesetzlich vorgesehene Erhöhung gibt es bis zu einer Pensionshöhe von 2.333 Euro, darüber einen Fixbetrag von 35 Euro.
Der Kritik, dass die Senioren eigentlich in der Coronakrise nichts verloren haben, konterte Anschober damit, dass man die Generationen in dieser Situation "nicht auseinanderdividieren" sollte. Er sehe das genauso, pflichtete Blümel bei, etwas anderes wäre nicht gerecht gewesen, denn ein Drittel der Pensionisten profitiere auch nicht von der jüngsten Steuerreform. Letztlich solle die Erhöhung ja auch zur Kaufkraftsteigerung beitragen.
Dass der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, vor einer Aushöhlung des Versicherungsprinzips gewarnt hat, weil Personen, die mehr an Beiträgen eingezahlt haben, eine geringere Pensionserhöhung erhalten, sehen die Minister gelassen. Die einen sagten, es sei zu viel, die anderen, es sei zu wenig - das sei ein Indiz dafür, dass man richtig liege, befand Blümel. In den kommenden Monaten werde man mit der Kommission einen intensiven Dialog über die mittel- und langfristige Absicherung des gesamten Systems führen, erinnerte Anschober. Es sei auch Pöltners Verantwortung und Aufgabe, hier vorsichtig zu analysieren.
Hat sich der Blümel das wirklich so lange merken können?
Gerade jetzt ist es wichtig ältere Menschen, die von einer geringen Pension leben, zu unterstützen,
Darum bin ich froh, daß Finanzminister Gernot Blümel kleine und mittlere Pensionen um 3,5 Prozent erhöht.
Darum sage ich Herrn Kurz danke.
Die gruenen beanspruchen die Lorbeeren fuer sich, damit sie ein kleines Plus einheimsen. In den letzten Jahren, waren denen die einheimischen egal. Denke eher,die gruenen haben nur ja gesagt. Voriges Jahr bekamen die kleinen pensionisten auch eine satte Erhöhung unter Kanzler kurz. Darum glaube ich, kurz hat den Anstoßes gegeben.
Es ist kein Geheimnis, dass die Einzahlungen ins Pensionssystem zu den schlechtesten Anlageformen gehören.
Bei den Pensionsfonds sieht man es, negative Renditen (Kapitalverluste!) durch schlechtes und überteuertes Fondsmanagement in Zeiten, wo Staatsanleihen fette Zinsen bei garantiertem Kapital abgeworfen haben.
Wer viel Steuern und Pensionsabgaben bezahlt, finanziert wieder einmal andere: Schwarzarbeit, staatliche Privilegienpensionen, überteuertes politisches System etc.
> Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat
Na sowieso. wer denn sonst! Das Parlament der Österreicher, die Legislative. ist dafür zu blöd. Es besteht ja nur aus vorher ausgesuchten Parteisimpeln mit Fraktionsdisziplin, die bei der Abstimmung nicht einmal mehr gezählt werden müssen.
Die PRAXIS der kaputtgemachten Demokratie:
Ein Blick auf die stehenden Parteifreunde: Das Gesetz ist mehrheitlich angenommen.