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Innenpolitik

Politologe sieht "völlig chaotische" Regierungslinie

Von OÖN   20. November 2021 00:04 Uhr

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

WIEN. Die Darbietung der Bundesregierung in der Coronakrise sei eine "Bankrotterklärung", sagt der Politologe Thomas Hofer.

"Die politische Realität ist mit der echten Realität aufeinandergeprallt." Die ÖVP sei zwar durch den Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler in die Ecke gedrängt worden, aber das übliche Politgeplänkel sei "in einer echten Krise, wie wir sie derzeit haben, völlig inkompatibel". Wenn man in einer solchen Situation so agiere, dann habe das Konsequenzen, die Regierung habe "völlig chaotisch" gehandelt, sagt Hofer.

Das gelte auch für die Abstimmung mit den Ländern: Es gebe keine einheitliche, klare Linie, sondern jeder spreche nur für seinen Bereich. Und so konnte es passieren, dass die VP-Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg, Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer, "sehenden Auges und wissend einen Tag vor der Kehrtwende noch einen Lockdown abgelehnt haben". Das zeige "die aktuelle Orientierungslosigkeit".

Der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer glaubt, dass das Vertrauen in die Regierung "auf einen absoluten Tiefpunkt" abgestürzt ist. Die innere Krise der ÖVP nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz werde nun durch die äußere Coronakrise verstärkt. Deshalb herrsche Chaos in der Koalition und in der ÖVP selbst.

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