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Innenpolitik

OStA-Chef Fuchs: Zeuge Pilnacek fehlte, Prozess vertagt

02. Juli 2022 00:04 Uhr

OStA-Chef Fuchs: Zeuge Pilnacek fehlte, Prozess vertagt
Johann Fuchs

INNSBRUCK. Mit einer Vertagung startete am Freitag im Innsbrucker Landesgericht der Strafprozess gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs.

Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek hatte sich als Zeuge berechtigt entschuldigt. Fuchs muss sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss (Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft) verantworten. Er bekannte sich nicht schuldig.

Fuchs soll Ende 2020 Aktenteile über eine Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine Journalistin, die einen kritischen Bericht über die Behörde verfasst hatte, an Pilnacek weitergereicht haben. Was Fuchs bestreitet.

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Für die Anklage steht aber anhand der zeitlichen Rekonstruktion des Tages, an dem die Anzeige der WKStA bei der OStA gelandet ist, außer Zweifel, dass die unzulässige Indiskretion nur zwischen Fuchs und Pilnacek erfolgt sein konnte. Letzterer soll später den Akt via Handy an eine andere Redakteurin weitergeleitet haben. Der Vorwurf der Falschaussage zielt auf Fuchs’ Auftritt im Ibiza-Ausschuss im März 2021, bei dem er erklärt hatte, er könne sich nicht erinnern, ob er Aktenteile weitergegeben habe.

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