Opposition wirft Köstinger Umgehung des Parlaments vor
WIEN. SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Donnerstag Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vorgeworfen, das Parlament zu umgehen.
Die Ministerin habe offensichtlich nicht vor, dem Nationalrat ein GAP-Grundsätzegesetz zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten, so die Kritik der Opposition.
Zur Erklärung: Das Gesetz muss im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU definieren, was der jeweilige Staat mit den Agrarfördermitteln bis 2027 versucht zu erreichen. Dabei geht es hierzulande jährlich um 2,2 Mrd. Euro an Steuergeld, so die Opposition.
"Diese Ziele, die Österreich mit seiner Agrarpolitik in den nächsten Jahren erreichen möchte - also etwa wie viele Tonnen CO2 eingespart werden sollen, um der Klimaerhitzung entgegenzuwirken, oder wie viele Höfe und landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche es in Österreich 2027 geben soll, wie viele chemisch-synthetische Pestizide eingespart werden sollen - müssen dem Parlament vorgelegt werden", forderte die Agrarsprecherin der SPÖ, Cornelia Ecker.
Der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner sprach von einem "weiteren Beweis für die Unfähigkeit der ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger" und NEOS-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer betonte: "Es handelt sich um die wichtigste agrarpolitische Entscheidung der nächsten fünf Jahre und die ÖVP will diese neue GAP in gewohnter Gutsherrenmanier im stillen Kämmerlein entscheiden."
"Die heute von der versammelten Opposition formulierten Vorwürfe sind entbehrlich und zeigen, dass es SPÖ, FPÖ und NEOS leider hauptsächlich um das Schlechtreden geht - nicht aber um die Arbeit für die österreichische Landwirtschaft", konterte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser die Kritik. Der nationale GAP-Strategieplan, samt dessen Maßnahmen und Zielen, werde Ende des Jahres fristgerecht an die EU-Kommission zur Prüfung übermittelt.
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Solche Informationen sind ja für die Nachrichten total unangenehm, ist Sie doch auf die Presseförderung der Regierung angewiesen.
Kein Stein bleibt auf dem Anderen von Famiglia. So gut wie alles war inkompetent, korrupt, oder einfach nur bauern/adelsschlau. Und kauf gar keinen Fall demokratisch!
Diese "Lady" hat starken Rückhalt im " Bauernbund"!
Es wurde ihr schon ausgerichtet
"Elli es ist aus"
Wie lange wird sie sich noch halten?
So hat Kurz durch seine langjährige Weggefährtin noch einen Fuss im Parlament
Die Clique geht eben mit der gesamten Republik locker um. Der nächste Antrag zur Amtsenthebung ist schon lange fällig.
Man hat immer geglaubt nur in den Ostblockstaaten gibt es eine Korruption, nein die gibt es bei uns genauso lange.
Die Korruption in unserer Politik ist nicht erst seit heute.
Grasser???
Das GAP ist doch schon im Juli 2021 auf EU Ebene beschlossen worden und es ist der Frau Ministerin noch immer nicht möglich, die Inhalte offenzulegen?
Köstinger muss als Teil des Kurzsystems zurücktreten, sie ist vom Typ skrupellos und steuerbar, wie ÖVP Frauen zu sein haben, und sie vertritt ausschließlich die Reichen.
Was tut diese Kurz Tussi noch in der Regierung. Unverständlich.
Nehammer täte gut daran diese unfähige Person sofort aus seinem Team zu verbannen!
Die beweist andauernd, dass sie keine ehrliche, charaktervolle Politikerin ist und auch in Zukunft nicht sein wird!
Genau das soll der Nehammer wissen?
Ach, was Sie nicht sprechen?
"....gewohnter Gutsherrenmanier""
die sind doch die Gutsherren oder hat sich was geändert?
Wer hätte von einer Türkisen auch was anderes Erwartet...
Köstinger ist Restbestand der Türkisen und die nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau.
Elli bald ist es vorbei!
Die ist bald weg.
Nach dem, was heute im Finanzministerium aufgestanden ist, wird bald der letzte unfähige, korrupte Türkisrest weggespült.
Meiner Wenigkeit habe ich als Experte für Budgetfragen an der der Europäischen Kommission gearbeitet. Die Haltung von BM Köstinger ist zumindest skandalös (Klimaschutz).
Nichtsnutzige Posting (Klettermaxe, Snooker) sind da nicht hilfreich.
BM Köstinger sollte da einmal mit dem ÖVP - Granden Fischler (vormaliger EC - Landschriftsamtskommisär) reden oder nicht unsinniges Gerede von sich hinaus posaunen.
Aha, als Experte sollte man wissen, dass das von der Opposition zitierte Gesetz auf EU-Ebene stattfindet und nicht auf nationaler Ebene, wo man die jeweilige nationale Strategie mit Zielen einbringt, was hauptsächlich relevant für die abgreifbaren Förderungen sein wird.
Die Opposition könnte jederzeit mitarbeiten, wenn sie wollte, aber sie lästert und jammert lieber.
https://info.bmlrt.gv.at/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-foerderungen/nationaler-strategieplan.html#:~:text=Mit%20der%20Vorlage%20der%20Gesetzesvorschl%C3%A4ge,GAP%20der%20Union%20nach%202020.
Werter Klettermaxe.
Das türkis - schwarze populistische Geschrafel ist ihr Metier - und das zieht nicht bei mir.
BM Köstinger hat ein extrem klimafeindliches "Abkommen" unterschrieben - und das, zu schaden aller Österreichischerinnen.
Werden sie, werter Klettermaxe, einfach zur Vernunft kommen (anstatt ihren perfiden rechtspopulistischen Unsinn preiszugeben).
MONTE1 , das ist inhaltlich und sprachlich reine Parteipolitik.
Die Elli wird man immer nur mit Kurz in Verbindung sehen. Und nie wird man bei ihr wissen, was genau ihre Qualifikation ist. Nicht nur für einen Ministerposten sondern auch für den "inneren türkisen Kreis". Da waren ja bekanntlich lauter Möchtegern-Machos, die "steuerbare Weiber"wollten. War sie dafür einfach nur der Prototyp? Stepford Wife 1.0?
Lieb ist Sie ja die Elisabeth, aber schade um unser Steuergeld.
Lieb????🤮🤮🤮
Wäre guter Kanzlerin
Sprechen Sie für die Löwinger Bühne?
".......wie viele Höfe und bewirtschaftete Flächen es in Österreich im Jahr 2027 geben soll......",
das soll Köstinger dem Parlament vorlegen! .....Verlangt die Agrarsprecherin der SPÖ Cornelia Ecker. Oh-mein Gott!
Hintergrund ist das im Bericht erwähnte EU Agrarbudget bis 2027
Ja, ja die Elli.
es ist vorbei - Warum versteht eine ?!?Ministerin?!? nicht?
Die unfähige Grinsekatze der Nation sollte schon längst zurücktreten...
in der ganzen Überheblichkeit versteht Sie leider nicht, das ein Rücktritt auch etwas mit Anstand und Würde zu tun hat und nicht wie beim Kurz mit einemr großkotzigen Abschiedsrede wie er von seinem "Land" ???? sprach. Aber bevor sich diese Erkenntnis in ein schlichtes Gemüt eindringt kann dauern, leider auch lange.
Ich glaube, dass vor der EU mal das Parlament informiert werden sollte. Das wäre die normale Vorgehensweise, schließlich wird auch für diese Ziele keine unbedeutende Summe eingesetzt.
BM Köstinger verkauft die Landwirtschaft an die klimaschädlichen Agrarkonzerne und die Großbauern. Zu Recht fordern die anderen Parteien (auch die Grünen) eine Befassung des Parlaments und den Boykott dieser Verordnung der Europäischen Kommission, der nichts als nur klimaschädigend wirkst.
PS: Hunderte Posters habe ich im Leserforum der OÖN gefunden. Kein Poster habe ich für das klimaschädliche Verhalten von BM Köstinger gefunden. Wie erklärt mir mehr die paradoxe Situation?
Ganz einfach: Regierungsinserate ....
Vielleicht arbeitet Sie nach wie vor für die Interessen des exex Kanzler's?
Hübsches Gesicht, aber leider wenig Intellekt! Eine Ablösekandidatin! Warum wurde sie nicht schon gegangen? Ihr Schirmherr ist ja schon weg ....
Informiere dich besser, worum es hier geht.
https://www.lko.at/moosbrugger-v%C3%B6llig-absurde-diskussion-um-gap-grunds%C3%A4tzegesetz+2400+3546764
Kapierst du noch immer nicht? Leute wie Köstinger gehören nicht auf einen Ministerposten?
Aha, nun eine andere Strategie: Verunglimpfung, weil sachlich in der Sackgasse.
Warum machen Sie sich über das Aussehen lustig?
Für das kann sie wirklich nur wenig.