Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin
WIEN. Österreich weiß seit Donnerstagnachmittag, wer das Land zur Neuwahl führt. Es ist die bisherige VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein, die von Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen als erste Kanzlerin auserkoren wurde.
Weniger der Name Brigitte Bierlein kam überraschend als der Zeitpunkt, hatte man doch erst am Freitag mit der Designierung einer neuen Regierungschefin gerechnet. Doch lud der Präsident am Feiertag-Vormittag die Chefs der drei größten Parteien zu sich und es oblag dann dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer zu verkünden, dass demnächst weißer Rauch aufsteigen würde. Telefonate des Präsidenten mit NEOS und Liste Pilz folgten und um 15 Uhr trat Van der Bellen dann vor die Öffentlichkeit, um das zu verkünden, was ohnehin schon eine Stunde davor durchgesickert war.
An seiner Seite stand die Höchstrichterin und der Präsident frohlockte: Bierlein sei einmal als "stets die erste" charakterisiert worden. "Sie wird wieder die erste sein, nämlich die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich."
>>> Brigitte Bierlein im Portrait
Er habe ein Person gesucht, die über umfassendes Wissen verfüge und von der der sorgfältigste Umgang mit der Bundesverfassung zu erwarten sei - eine Persönlichkeit, die in den kommenden Monaten die Geschicke der Republik nach innen und außen lenken könne. "Und wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung?", fragte Van der Bellen wohl mehr rhetorisch.
Weil sie schon da war, beauftragte Van der Bellen Bierlein auch gleich mit der Regierungsbildung. Wie lange diese braucht, war vorerst unklar, aber zwei Namen nannte die designierte Kanzlerin bereits. Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, wird nicht nur Justizminister sondern auch Vizekanzler. Sehr überraschend ist hingegen, dass der Karriere-Diplomat Alexander Schallenberg das Außenressort übernimmt. Zwar gibt es keinerlei Zweifel an seiner Expertise, doch gilt er seit vielen Jahren als enger Vertrauter des abgewählten Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).
Video: Die Erklärung von Alexander Van der Bellen zum Nachsehen.
Übrige Namen spätestens am Montag
Die übrigen Ministernamen dürfte es spätestens am Montag geben. Es solle sich um "erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen" handeln, betonte Van der Bellen. Dass es auch für eine Höchstgerichts-Präsidentin keine alltägliche Sache ist, zur ersten Kanzlerin eines Landes zu werden, machte Bierlein in einem kurzen Statement klar. Als der Bundespräsident sie gefragt habe, sei sie zunächst sprachlos gewesen und habe sich einige Stunden Bedenkzeit erbeten. Dann sei sie zum dem Schluss gelangt, "zum Wohl der Republik Österreich diese doch sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen". Ihre Agenden im VfGH übernimmt ihr Vize Christoph Grabenwarter.
Lob der Parteien für Bierlein
Angesichts der Absprache Van der Bellens mit den Parteien war deren positive Reaktion wenig überraschend. VP-Chef Kurz sicherte zu, dass seine Partei Bierlein, eine "außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit", best möglich unterstützen werde.
Dies sicherten auch die anderen Parteien zu, wobei sich SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger besonders freuten, dass erstmals eine Frau zur Regierungschefin aufsteigt. Darauf wiesen auch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann und Grünen-Chef Werner Kogler in ihren Würdigungen hin. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kündigte eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene mit der neuen Bundeskanzlerin an.
Außenminister mit Mühlviertler Wurzeln
Den Politzirkus kennt Alexander Schallenberg nur zu gut. Ins Außenamt kam der Diplomat adeliger Herkunft bereits vor mehr als 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung. Zuletzt leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt.
Die Diplomatie wurde Schallenberg quasi in die Wiege gelegt. 1969 in Bern als Sohn des Botschafters und späteren Generalsekretärs im Außenministerium (1992 bis 1996), Wolfgang Schallenberg, geboren, wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Von 1989 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaften in Wien und Paris, danach Europäisches Recht am Europacollege im belgischen Brügge.
Nach Belgien führte ihn auch sein erster Auslandsposten - an die österreichische EU-Vertretung in Brüssel, wo er fünf Jahre lang die Rechtsabteilung leitete. Zurück in Österreich machte sich Schallenberg als Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie später deren Nachfolger Michael Spindelegger (beide ÖVP) einen Namen.
Als Kurz die Agenden des Außenministers übernahm, beförderte er den Kommunikationsprofi mit Mühlviertler Wurzeln zum Leiter für "strategische außenpolitische Planung". Auch in den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 zählte Kurz auf seinen "Initimus", wie Schallenberg in Medien genannt wurde. Selten habe er einen so talentierteren Minister erlebt, streute Schallenberg im Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Kurz als Außenminister Rosen.
So folgte der ausgewiesene Europaexperte Kurz auch ins Bundeskanzleramt, wo er während der türkis-blauen Regierungszeit die Stabsstelle Strategie und Planung leitete. Nun wird der vierfache Vater Außenminister unter der ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein.
>>> Lesen Sie dazu auch: EU-Präsidentschaft: Bergführer auf verschlungenen Wegen zum Gipfel
VfGH tagt wie geplant
Der Wechsel an der Spitze des VfGH wird die Arbeit am Verfassungsgerichtshof nicht beeinträchtigen. Die Beratungen im Rahmen der Juni-Session finden wie geplant statt, teilte das Höchstgericht mit. Die Session beginnt am 11. Juni, für die Beratungen sind wie üblich rund drei Wochen veranschlagt.
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Gespräche mit Chefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ
Die Suche nach einer Übergangsregierung läuft seit Tagen auf Hochtouren. Van der Bellen führte bereits am Dienstag und damit am Tag der Angelobung der von Hartwig Löger (ÖVP) angeführten Interimsregierung erste Gespräche mit Vertretern aller Parteien. Erklärtes Ziel Van der Bellens ist es, noch in dieser Woche eine Übergangsregierung zu finden, die eine möglichst breite Unterstützung im Nationalrat hat. Ein Durchbruch zeichnete sich schließlich am Donnerstagvormittag nach Einzelgesprächen von Van der Bellen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer ab.
Konkret sagte Hofer beim Verlassen der Hofburg, dass man sich „auf einen Namen verständigt“ habe. Bereits zuvor berichtete Kurz von einer sehr guten Unterredung, bei der es auch um Namen gegangen sei – über welche, ließen mit Verweis auf das hier vereinbarte Stillschweigen Kurz, Rendi-Wagner und auch Hofer nach ihren Gesprächen mit Van der Bellen offen.
Rendi-Wagner: "In der Zielgeraden"
So wie Rendi-Wagner deutete schließlich auch Hofer eine baldige Präsentation an. Es handle sich um eine nicht unbekannte Person, wenn auch einer breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht bekannt, wie der FPÖ-Chef dazu noch sagte. Auch Hofer sprach von „einem Bundeskanzler oder einer Bundeskanzlerin“, der oder die demnächst präsentiert würde, noch nicht aber das weitere Kabinett. Dieses werde erst später „festgezurrt“. Nach Hofers Interpretation soll hier wohl der neue Regierungschef bereits mitreden können. Diversen Medienberichten zufolge sei aus diesem Grund auch nicht vor Montag mit einer Angelobung zu rechnen.
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Zum "running gag", dass Pilz finde, dass VDB mit Fr. Bierlein einen "guten Griff" (im Sinne von an die Hupen fassen) gemacht hat:
Das hat VDB wirklich. Frau Bierlein ist sicher ganz a "professionelle" - im Vergleich zur Basti-Zauberlehrlingskindergartentruppe.
War doch in Zeiten des "WÄHLEN GEHEN" ja auch schon so dass die Leute des VFGH die beschlossenen Gesetze des Parlaments gekippt haben. Jetzt ist offiziell - nicht das VOLK sondern ein paar auserwählte PONZEN der JUSTIZ regieren das Land!!
Vielleicht deshalb weil ein Verfassungsgesetz Vorrang vor einfachen Gesetzen hat?
Aber wem erzähl ich das.
Übrigens Ponzen gibt es nicht , aber Bonzen .....
Die SPÖ hat bewiesen, dass sie sogar in der Oppositionsrolle einen Riesenschaden für Österreich anrichten können.
Als Draufgabe wurde das auch noch ausgiebig gefeiert. In eine Regierung kommen die hoffentlich nie wieder.
Wo ist jetzt die von Kurz und seinen Fanboys ventilierte rot-blaue Verschwörung. Ach die gabs nicht? Na sowas.
Die letzten Tage wohl geschlafen oder versoffen?
Gute, ausgewogene Auswahl
Bierlein: ÖVP-nahe.
Clemens Jabloner: SPÖ-nahe
Alexander Schallenberg: ein Kurz-Mann
Bierlein ist FPÖ nahe!
Wenn die Regierung wie hirnlose Hendeln davonlaufen, dann kann jede/r plötzlich vornstehen.
Ich kann auch US Präsident.
Die Kommentarfunktion über die Person, den hervorragenden Menschen Brigitte Bierlein, wurde gesperrt. Interessant und typisch für den Intellekt derer, die sich von einer Regierung nur erwarten: "Dagegen sein!"
Wenn man die Beiträge hier im Forum liest, sieht man genau die Dummen, deren einfachstes Prinzip es ist, gegen alles zu sein.
Seid bitte in Zukunft so nett und trägt euren selber verschuldeten Lebensfrust, beim Arzt aus. Der kann euch vielleicht noch zu einem besseren Leben helfen. Bitte lasst aber euren Frust nicht wieder im Forum hier aus. Das Forum und hier im Besonderen die gewaltig fähige Frau Brigitte Bierlein, hat eure geblendet parteipolitische Dummheit sicher nicht verdient!
Der Charakter von Ibiza ist nicht nur im Video zu sehen. Man trifft ihn immer wieder von denselben Typen, in den Foren.
Nach dem Ibiza Video, wo viel gestritten und gespottet wurde, kommt wieder etwas Ruhe.
Wer gerne Reality Shows sieht, der merkt, die Luft ist schon langsam draußen.
Von den erhofften grossen Wendungen kommt auch nichts mehr, nix Mossad, BVT zweifelhaft, so wie es scheint.
Regisseur Kickl versucht die Spannung noch hochzuhalten mit seinen Verschwörungen.
Vielleicht besucht die schoafe Russin aus dem Balkan und der Detektiv mal eine Talkshow. Warum hat die Frau von Gudenus, die aus Serbien stammt, an dem Akzent nicht erkannt, das die Russin keine Russin war?
Die Frau von Gudenus stammt nicht aus Serbien, sondern aus der Republika Srpska, und somit aus BiH.
Kucken Sie doch mal selber in denn Spiegel!!!!
Alles besser als Kurz,Strache, Kickl, Hofer und die anderen türkis-blaunen "Leistungsträger".....
Im Parlament haben sich die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert, darum war es auch sinnlos die Regierung abzuwählen.
Das Programm wird abgearbeitet, was die ehemalige Regierung auf den Weg gebracht hat, denke ich.
Kettenraucher Strache wird wahrscheinlich nach Brüssel gehen, das macht den Weg frei für ein Rauchverbot, das der restlichen FPÖ eh wurscht ist.
Kickl könnte als Gegenleistung verlangen, das seine Pferde nicht nach Ungarn abgeschoben werden.
Kurz braucht nicht mehr soviel zu fliegen, er holt sich Ratschläge beim Volk.
Alle sind dann zufrieden, sogar die SPÖ weil es das Rauchverbot gibt.
Dann können alle in die wohlverdiente Sommerpause, Strache wird als Bewältigung Ibiza besuchen um dann sein Mandat in Brüssel anzutreten.
Ein typisch österreichisches Märchen.
Dumm gelaufen für die Rendi Wagner.
Kann sie nicht mehr erste Kanzlerin Österreichs werden.
Hahahaha der war gut !! (+)
Das war eine süsse Rache des Bundespräsidenten, weil die Pamela nicht VdB gefolgt hat, und die Regierung abgewählt hat mit den kurzen Freunden aus der FPÖ.
Eine kurze Affäre, zu dem ist die SPÖ jederzeit bereit.
Wann waren die letzten Parlaments Wahlen? Im Herbst 2017, laut Wikipedia am 15.Oktober. (Als Auslandsoesterreicher beobachte ich das alles nur aus der Ferne).
Nun wird eine hochangesehene Dame Oesterreichs erste Bundeskanzlerin, wahrscheinlich mit einem Technokraten Kabinet, warum braucht Oesterreich da bereits im September nach fast 2 Jahren schon wieder eine Parlaments Wahl? Lasst doch diese Dame und die Technokraten arbeiten, solange das Mandat des derzeitigen Parlaments laeuft, als bis mindestens Mitte 2022! Somit koennen sich die Hitzkoepfe aller Parteien wieder abkuehlen (oder auch abtreten), dann werden hoffentlich alle was gelernt haben, wie man Politik (schlussendlich auf Kosten der Steuerzahler) NICHT machen soll. Da sollten sich in diesem Fall alle ein Vorbild an USA nehmen, wenn ein Praesident stirbt, (Fall Kennedy) oder zurueck tritt (Fall Nixon), dann uebernimmt der Vize bis zu den naechsten anberaumten Wahlen! In Oesterreich bricht am einfach so Wahlen vom Zaun! Pfui!
wie viel Wodka war notwendig um so viel Schwachsinn zu erzeugen?
da Oesterreich die Demokratie in der Verfassung verankert hat. das ist auch gut so.
Dein Vorschlag wäre also die Demokratie ganz abzuschaffen und den Beamtenstaat auszurufen?
Überhaupt nicht! Haben die USA einen Beamtenstaat? Aber fixe Wahlperioden! Das macht alles übersichtlicher!
Was das britische und amerikanische System für Nachteile hat, sieht man am Brexit und Trump.
Einen Führer jederzeit abwählen zu können, hat schon seine Vorteile.
Ihnen ist schon klar, dass der Vize Strache hiess, der diesen ganzen Schlamassel verursacht hat und abdanken hat müssen (Gerichtsprozess folgt hoffentlich bald)?
Ein Reporter besucht einen Bauernhof und befragt die Tiere, ob Kurz durch Bierlein abgelöst werden soll. Als erstes befragt er ein Schwein: »Ach, ob Kurz oder Bierlein das ist mir egal. Hier werde ich geschlachtet und dort werde ich geschlachtet.« Danach befragt er eine Ziege: »Mir ist es gleich, ich meckere hier und meckere dort.« Nachdem er noch weitere Tiere befragt hat, macht er Feierabend und verstaut sein Arbeitsmaterial, da kommt plötzlich ein Pferd über den Hof getrabt. Mensch, denkt er, das Pferd müsste ich auch befragen. Kaum stellte er die Frage, da regt das Pferd sich mächtig auf und beschimpft den Reporter. »Du musst doch wohl spinnen! Jetzt, wo es endlich bergab geht, wollt ihr den Kanzler wechseln!«
Die Rendi-Wagner Pamela sagt was von einer 'Zielgeraden', so als ob Sie bei der Auswahl der Experten federführend wäre.
Die Madame wirkt auf einmal aktiv, so ganz gegen ihr Naturell.
Ich glaube, der Artikel über sie im Falter von Christian Klenk zeigt Wirkung.......
Wer ist der nächste im Mumienkabinett?
Der DUMMENDATORE2-0 ?
Warum muss es wohl die Generation 60+ richten? Mit Schaulaufen kann man kein Land regieren.
Was soll man sich sicher von einem bekennenden Blaunschildboy sonst erwarten - das reziproke Verhältnis zwischen Bildungsgrad und FPÖ-Wähleranteil ist ja bereits ausreichend untersucht...
Reziprok ist neu für dich, gell? Heute schon inflationär verwendet; soll deinen Intellekt wohl etwas rauskehren?!
Wer ist der nächste im Mumienkabinett?
Vor dem Kanzleramt ist ein Rentner gestürzt.
Der Bundeskanzler hilft ihm auf und sagt: "Dafür müssen Sie mich das nächste Mal wählen."
Antwortet der Rentner: "Ich bin auf den Rücken gefallen - nicht auf den Kopf!"
@jago
Alle Ihre Träume gehen in Erfüllung. Es wird eine Experten-Regierung geben, welche die Aufträge des Parlaments umsetzt.
Leider nur eher für kurze Zeit. Aber es könnte spannend werden. Und bei näherem Hinsehen könnte ich dem auch etwas abgewinnen.
Für den Abgeordneten Peter Pilz wie Weihnachten und Ostern zusammen. ^^
Der alte Routinier Pilz weiß genau, dass beim Inkraftreten eines Gesetzes der Bundespräsidenten ein gewichtiges Wörterl mitzureden hat.
Ohne seine Unterschrift geht (vorläufig) gar nichts. Schon gar nicht innerhalb von drei Monaten.
So schauts aus.......
Der Bundespraesident muss immer jedes Gesetz unterschreiben. Die Unterschrift ist allerdings immer nur für das rechtmäßige Zustandekommen und nie für den Inhalt.
Aufgescheuchte Hühner machen Platz für andere.
Brigitte Bierlein????
War die früher mal in den Medien? Hab noch nie etwas über sie gehört!
Was kann die überhaupt?
Ich glaub der Bundespräsident ist von ihr genervt, zumindest sich's so aus an dem Bild wie er sie anguckt. 😅😅😅
Fr. Bierlein ist (war bis jetzt) die VfGH-Präsidentin.
Nur weil man (Sie) nicht ständig in den Medien von ihr hört, heißt das nicht, daß die Dame nichts kann.
Und unser Hr. BP Van der Bellen ist denke ich nicht ‚von ihr genervt‘, denn er hat sie schließlich ernannt und sich bestimmt auch genügend Gedanken darüber gemacht.
Spricht nicht für dich, wenn du nur Sport und Lokalseiten konsumierst. Hier einfach nicht mitposten, dann entlarvst dich nicht.
Mit 69 Jahren noch berufstätig? Ist das die Zukunft Österreichs? Na ja, wenn die Jobs super bezahlt sind und nicht zu viel von einem fordern. Wieso erinnert mich diese Frau markant an die Wildenstein?
Mit 69 dürfen Sie zwar nicht mehr Autofahren.
Aber arbeiten müssen Sie noch. Ansonsten landen Sie auf der Straße.
Mittelfristig wird's in AUT so kommen.
Schnell einen Arzt aufsuchen>!!!
Wenn eine Regierung wegen eines Schmuddelvideos Hals über Kopf davonläuft.........
Wahrnehmungsstörungen?
Jabloner mit seiner abgrundtiefen Abneigung gegen die Freiheitlichen ist keine passende Wahl,- noch dazu als Justizminister, ich erinnere an das Antihaiderinterview das er als Verwaltungsgerichtshofpräsident in den neunziger Jahren , in seinem Amtszimmer als Verwaltungsgerichtshofpräsident dem ORF gab, in dem er seine private Meinung über Haider protzig mit seiner beruflichen Stellung unterlegte!
Hofer hatte wohl nix dagegen also passts schon.
Frage an die Linken Kampfposter hier im Forum:
Wieso verdient der frühere Faymann-Sprecher Nedeljko Bilalic als externer Berater für die rote Pechmarie Rendi-Wagner über 20.000 Euro im Monat, mehr als die neue Bundeskanzlerin?
Wer das nicht glaubt hier der Beweis:
https://kurier.at/politik/inland/spoe-kritik-an-gage-fuer-rendi-sekretaer-debatte-ueber-beraterteam/400510123