Neue Regierung: Ärztekammer sorgt sich ums Geld fürs Gesundheitswesen

Dass das Kapitel Gesundheit nur sieben von rund 300 Seiten einnehme, sei hoffentlich nur Zufall, sagte Präsident Thomas Szekerers in einer Pressekonferenz. Überschriften fänden sich durchaus wichtige. Sorge bereite ihm, dass die genannten Maßnahmen nicht budgetiert sein könnten.

"Die Grundvoraussetzung ist mehr Geld", betonte er, dann sei man als Ärztekammer auch bereit, gemeinsam mit der Politik an pragmatischen Lösungen für eine moderne medizinische Versorgung der Bevölkerung mitzuarbeiten. Österreich gebe weniger für die Gesundheit aus, als etwa Deutschland oder die Schweiz. Die Bevölkerung altere aber, und die Medizin entwickle sich weiter, deshalb sei ein höherer Mitteleinsatz notwendig.

Positiv hervorgehoben werden von der Kammer die angekündigten Bemühungen der Regierung um Prävention und Gesundheitsförderung sowie das Ziel einer abgestuften, flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Für hochgezogene Augenbrauen sorgte, dass der Sozialversicherung im Regierungspakt nur wenige Zeilen gewidmet sind; dass darin ein Bekenntnis zur Selbstverwaltung geleistet wird, begrüßt die Kammer aber.

Vizepräsident Harald Mayer freute sich als Spitalsärztevertreter über die angepeilte Entlastung der Ambulanzen. Dass die Möglichkeit zum Opt-Out aus der Ärztearbeitszeit-Obergrenze von 48 Stunden verlängert werden soll, kritisierte er hingegen vehement. "Das wird nicht funktionieren", meinte Mayer: "Die Jüngeren wollen das ohnehin nicht, die wollen 38, nicht 48 Stunden."

Primärversorgungsreferentin Naghme Kamaleyan-Schmied kritisierte wie auch Mayer die mangelnde Praktikabilität der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Die Ankündigungen der Regierung müsse man an ihrer Umsetzung messen, meinte sie, und die angekündigte "Patientenmilliarde" müsse endlich kommen. Es brauche flexible Vertragsarztmodelle für den ländlichen Raum, eine Erweiterung der Primärversorgungsanbote und endlich den Facharzt für Allgemeinmedizin.