Neos verlangen Neuwahlen: "Bringen wir es hinter uns"

WELS. Nur wenige Minuten vom Welser Messegelände entfernt hielten die Neos am Freitag einen "Mittelstand-Stammtisch" ab.

Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger ging dort hart mit der ÖVP ins Gericht: "Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt." Daher sprach sie sich für rasche Neuwahlen aus: "Machen wir es bald. Bringen wir es hinter uns."

Meinl-Reisinger, begleitet von Sepp Schellhorn, der demnächst in den Nationalrat zurückkehren wird, und der Abgeordneten Karin Doppelbauer, schlug bei dem Treffen deutliche Wahlkampftöne an und sparte nicht mit Kritik am politischen Mitbewerb: "Die können es nicht mehr." VP, SP und Grüne seien "ausgebrannt und planlos".

Vom selbst gesteckten Ziel einer Steuerquote von maximal 40 Prozent sei man weit entfernt, kritisierte sie in Richtung VP; vielmehr lasse sich eine klare Tendenz erkennen: Immer wenn die Volkspartei eine Steuersenkung angekündigt habe, gebe es nachher in Wahrheit eine Erhöhung.

Nehammers Auftritt in der Messehalle bezeichnete die Neos-Obfrau als "Ankuscheln an die FPÖ" und eine Aufzählung "ganz vieler Versprechungen". Das mache die VP seit 37 Jahren. So lange stelle sie bereits den Wirtschaftsminister – sich hinzustellen und zu sagen, jetzt gebe es einen Regimewechsel in der Wirtschaftspolitik, sei für Meinl-Reisinger "lachhaft".

Kritik kam auch von der Umweltorganisation Greenpeace. "Der Österreichplan entpuppt sich als reine Klientelpolitik für Konzerne zulasten von Klima und Umwelt”, sagt Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber. Für Umwelt- und Klimamaßnahmen gibt sie dem Plan ein "Nicht genügend”: Die VP wolle den Naturschutz schwächen und Milliarden Euro in ineffiziente Technologien wie E-Fuels investieren.