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Innenpolitik

Nehammer über Demos: "Chance für Rechtsextreme"

01. Dezember 2021 00:04 Uhr

Nehammer
Nehammer wird Kanzler und ÖVP-Chef

WIEN. Innenminister Karl Nehammer (VP) vollzog am Dienstag die Umwandlung des Inlandsgeheimdienstes BVT in die DSN und ging auf aktuelle sicherheitspolitische Bedrohungsszenarien ein.

Eines davon seien die auch in dieser Woche wieder geplanten Corona-Demonstrationen. Denn darin sehe die rechtsextreme Szene "eine Jahrhundertchance", so Nehammer. Unter den Teilnehmern fänden sich deshalb regelmäßig etwa der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel oder Identitären-Chef Martin Sellner. Der Unmut der Bevölkerung werde dabei ausgenutzt.

Die Menschen in Österreich hätten das Recht zu demonstrieren, aber allen Gewalttätern müsse klar sein, dass jede Straftat verfolgt wird: Die Polizei werde "nicht zuschauen, wenn Judensterne getragen und der Holocaust verharmlost wird". Der FPÖ warf Nehammer vor, Hass, Zorn und Wut zu schüren. Dieses "Öl-ins-Feuer-Gießen ist höchst gefährlich und verantwortungslos".

Appell des Ministers

Zum Abschluss gab es noch emotionale Worte vom Innenminister: "Wir alle wollen unsere Freiheit zurück." Der Weg dorthin führe aber nicht über Gewalt, sondern über die Impfung. Er appelliere an alle, die demonstrieren gehen wollen, "noch einmal in sich zu gehen".

Denn die Corona-Verordnungen seien kein Selbstzweck, sondern notwendig, weil das Virus grassiere und die Intensivstationen voll seien. "In Wahrheit ist es nicht so kompliziert", es müsse nur die Emotion herausgenommen werden statt sie zu schüren.

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