Nationalrat liefert Hofer aus
WIEN. Der Nationalrat hat Freitagabend den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermöglicht.
In dem Fall geht es um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infrastrukturminister. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vereins.
Da der Freiheitlichen-Obmann zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied des Hohen Hauses war, besteht kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter, weshalb ihn der Nationalrat "auslieferte". Der Verdacht, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachgeht, lautet auf Geschenkannahme. Hofer hat zuletzt betont, nichts von Stieglitz' Spenden gewusst zu haben. Diese wird von den Ermittlern möglicherweise im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gesehen.
Hofer musste übrigens bei der Abstimmung über seine "Auslieferung" zum Abschluss der Sitzung nicht mitstimmen. Er führte nämlich gerade den Vorsitz.
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Dank an den Nationalrat, das Gesetze auch für Abgeordnete gelten.
Was ich noch nicht verstehe ist, das der Kickl damals nicht an die Staatsanwaltschaft Graz wegen Volksverhetzung ausgeliefert wurde. Dann hätten wir nur noch unseren OÖ Dauergrinser und ein paar kleine Braune und die FPÖ würde es nicht mehr geben.
Ihr Name verhindert wahrscheinlich, daß Sie den geschützten Bereich verlassen dürfen.
Ein Blick nach Innsbruck würde da helfen ...grüner BM Willi " besetzt " alles in grün ...dass nennt man Postenschacher !!
Hofer, jetzt wird dich der Kickl fallen lassen. Genau so fallen lassen, wie er den Strache hat fallen lassen um sein Rechtsextremes Burschenschaft Regime für seine Pläne einer Deutschnationalen Zusammenarbeit mit der AfD verwirklichen zu können.
Mach's gut, du armer Hofer, hast dem Kickl noch immer die Stange gehalten. Jetzt lässt er dich fallen, wie eine heiße Kartoffel.
Wegen einer Epidemie wird jetzt auch im Nationalrat desinfizieren.
Und ich dachte schon, es geht bei Geschenkannahme um den bescheidenen steuerfreien Gartenzaun. Der eine 300 Meter lange Betonmauer ist.
Ja aber, wenn die Jessie immer abgehauen ist!
Die Behörden haben es (angeblich, haha) angeordnet - aber die FPÖ hat die Rechnung bezahlt.
Das ist nicht komisch - für einen Blaunen!
Das passt zusammen!
Mediale Hetze und falsche Anschuldigungen werden Hofer wohl nichts anhaben können .
Ja. Doch mit Fakten tut er sich schon schwerer.
Die FPÖ zerbröselt auf offener Bühne. Das ich das noch erleben darf. Endlich mal gute Nachrichten in schwierigen Zeiten.
Eiresgleichen hat wohl ein sehr "ARMES " und BESCHRÄNKTES " Leben , gell ??
Und? Nichts wird rauskommen. Kostet nur Geld.
Genau. Die Staatsanwaltschaft einfach einsparen. Man stelle sich vor ...
Das wäre ihnen recht, KPADER.
Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts.
Nun die Optik ist bei dieser Angelegenheit sicher nicht sauber.
Nur waschen sich z.b. bei dieser Casino -Aufsichtsrat Besetzung SP und VP die Hände in Unschuld - diese Postenbesetzungen sind etwa keine politischen?
Pardon, das ist unglaubwürdig.
Und das offenbar diese Wirtschaftsstaatsanwaltschaft fast ausschließlich nur FP- Politiker im Visier hat, das ist auch auffällig.
Aber das ist ja in Österreich ein bekanntes Schema.
Man kann es auch bei dem künstlich endlos in die Länge gezogenen Prozess gegen Grasser sehen.
Man macht einen eh. Minister nicht für EIGENES Verhalten politisch verantwortlich, sondern pauschal für alle Handlungen des Ministeriums juristisch.
Zumindest versucht man das andauernd.
Motto dabei: Irgendetwas wird schon hängen bleiben.
Und da braucht sich diese spezielle Staatsanwaltschaft auch nicht darüber zu wundern, dass der öffentliche Eindruck entsteht sie reagiert hauptsächlich auf politischen Zuruf oder auf Zuruf von politisch schlagseitigen Medien.
Und dann noch
diese wilden verbalen medialen Rundumschläge von manchen Juristen dort.
Die haben nämlich einschüchternd und äußerst aggressiv geklungen.
Ganz und gar nicht professionell sondern eher sehr politisch unterstellend.
Was wiederum den Eindruck verstärkt, dort wird eher politisch selektiv ermittelt.
Und diesen Eindruck kann man nicht so ohne weiteres auf andere abwälzen.
Wir werden sehen auf welcher Basis von Beweisen wie juristisch entschieden wird und uns darauf einen Reim machen.
Casino?
Hast du den Artikel überhaupt gelesen? Hier geht es um den Postenschacher bei der ASFINAG, zum Nachteil der.fleißen und tüchtigen kleinen Steuerzahler.
Ist doch alles das Selbe. Zumindest für die Foren-Trolle von COMMENTRAKTORE bis KATZFREI.
Postenschacher.
Aha.
Wenn der Stiglitz nicht hingesetzt worden wäre so wäre deiner Meinung nach der Posten nicht besetzt worden.