Nationalrat: Hitziger Streit um Rekorddefizit
WIEN. Finanzminister legt im Lockdown neue Defizitprognose vor, türkis-grüner "Frühstarterbonus" kommt.
Zum Beginn des zweiten Lockdowns musste sich Finanzminister Gernot Blümel (VP) gestern im Nationalrat der Debatte über seinen Budgetentwurf für 2021 stellen. Wegen der hinzukommenden Krisenfolgen hatte Blümel davor die Prognosen vom Oktober korrigiert: Demnach wird das Defizit 22,6 Milliarden Euro oder 7,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Die Staatsschulden steigen auf den Rekordwert von 87,9 Prozent des BIP. Das sind mehr als 350 Milliarden Euro.
Die Lockdown-Kosten werden noch im heurigen Budget schlagend. Der Haushalt markiert schon jetzt mit 9,8 Prozent einen Defizit-Rekord in der Zweiten Republik.
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner gestand der Regierung zu, in Ansätzen gegen die Folgen der Krise vorzugehen. Sie werde aber der Dimension der "größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise" nicht gerecht. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vermisst nach dem "Krisenmodus 2020" im Budget 2021 den Schritt Richtung Zukunft.
Zu einer wahren Brandrede, die ihm zwei Ordnungsrufe einbrachte, verstieg sich Herbert Kickl. Der FP-Klubobmann bezeichnete die Regierung als "einziges Verantwortungsflüchtlingslager" – vor dem Terror, dem Schulchaos und solider Budgetplanung. Blümel bezeichnete Kickl als "jüngsten Demenzpatienten Österreichs".
- Video: Herbert Kickl im Nationalrat
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer warf Kickl "unterirdisches Niveau" vor. Dessen Rede sei "doppelt beleidigend" gewesen – für die Regierung und für Menschen, die in Flüchtlingslagern leben müssen, sowie "extrem diskriminierend" gegenüber Menschen, die unter Demenz leiden. Aus den Reihen der Abgeordneten erhielt Maurer dafür lang anhaltenden Applaus.
Beschlossen wurden gestern das Budgetbegleitgesetz und damit die neue Kurzarbeit, die Pensionsanpassung sowie Corona-Hilfen für Länder, Familien, Sozialhilfeempfänger und Hilfsorganisationen.
Maurer und VP-Klubchef August Wöginger legten am Dienstag Details zum "Frühstarterbonus" vor. Ab 2022 sollen jene, die zwischen dem Alter von 15 bis 20 gearbeitet haben, pro Versicherungsmonat einen Euro auf die Pension dazu bekommen. In dieser Periode muss man mindestens zwölf Monate beschäftigt gewesen sein, insgesamt braucht man 25 Jahre Versicherungsbeiträge. Der Bonus kann die Jahrespension um bis zu 840 Euro aufwerten. Die Hacklerregelung ab 62 bleibt zwar aufrecht, ab 2022 sind aber für jedes Jahr vor 65 wieder 4,2 Prozent Abschlag fällig.
SP-Gewerkschafter Rainer Wimmer kritisierte den Bonus als "Nebelgranate". Die Koalition mache die Pensionisten zu den ersten Opfern der Krisenbewältigung.
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wir haben zum Finanzminister kein Vertrauen er verwechselt auch Milliarden mit Millionen da ist doch ein grosser Unterschied. Daher ist die Kickl Kritik sehr gut angekommen
"Daher ist die Kickl Kritik sehr gut angekommen"
COCHRAN, bei wem den bitte?
Debatte im Nationalrat 17.11.2020
Bei jedem Stammtisch laufen auch "schärfere" Diskussionen gesitteter ab als jede Debatte im Parlament. Welche Diskussionsunkultur hier eingerissen ist geht auf keine Kuhhaut mehr. Warum darf sich ein Kickl ungestraft derart rüpelhaft und mit ganz bösen persönlichen Beleidigungen so daneben benehmen? Warum stehen die Abgeordneten der anderen Parteien nicht auf und zeigen diesem Versager (mit der FPÖ gescheitert, zwei Studien begonnen, keines abgeschlossen!!) während dieser Rede den Rücken als Zeichen für "So nicht!"? Haben auch die übrigen ParlamentarierInnen kein Gespür mehr dafür, wann Grenzen überschritten sind? Der Verdacht besteht.
Zwei lächerliche Ordnungsrufe die ohne jede Konsequenz sind und auch die Weigerung der Zurücknahme seiner verbalen Entgleisungen trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Präsidenten blieben ungeahndet. Was kommt als nächstes? Keilereien im Parlament, wie man es andernorts schon gesehen hat?
Traurig, einfach nur traurig!
Sie dürften nur auf einer Seite hören und sehen. Es muß ihrer werten Aufmerksamkeit entgangen sein, daß dieser Finanzminister Blümel im U Ausschuß öfter als 80 mal antwortete, entweder vergeßen oder Erinnerungslücken hatte. Wer derartiges gut heißt ist sehr bescheiden, auch geistig.
ANALPHABET
Und genau deswegen vermute auch ich hier einen beginnenden Demenz bei diesen Herren!
DA hat Hr. Kickl 100% Recht!
Aber die Medien haben durch Ihr Blau-Bashing alles erreicht: Schwarz zieht und alle anderen sind die Doppel 0 - es gibt keine Kontrolle mehr im Land und daher hat Hr. Kurz alle Freiheiten die er will und auch nutzt!
Denkt in Zukunft einmal nach, auch wenn ich Blau nicht mag so gehört ein 3. Starker in die Parteienlandschaft schon als Kontrollorgan!
Ihr werdet euch noch wundern oder sehen was alles geht - in diesen Fall stimmt die Aussage von Hrn. Hofer >>>nur hat das damals niemand kapiert!
Ende der Geschicht, Frühschoppen wartet und die Reisevorbereitungen - nächste Woche geht es auf Teneriffa - ja ich habe dort eine Wohnung und ich darf reisen und werde alle Sicherheits-Maßnahmen einhalten die Vorgeschrieben sind!
ANALPHABET, Ihnen dürfte entgangen sein, dass es bei meinem Kommentar um die Debatte im NR vom 17.11. 2020 geht und nicht um die Sitzung im U-Ausschuss zum Ibizaskandal vom 25. Juni 2020.
"Wer derartiges gut heißt ist sehr bescheiden, auch geistig."
Wo steht diesbezüglich etwas in meinem Kommentar? !
Mit Ihnen muss man Mitleid haben. Sie können, obwohl sie beidäugig sehen, offenbar nicht einmal die Überschrift meines Kommentars sinnerfassend lesen. Gibt vielleicht Ihr Nickname einen Hinweis auf eine mögliche Ursache dafür?
Wenn es nicht eine Leseschwäche ist, dann ist es aus medizinischer Sicht höchste Zeiteinen einen Test hinsichtlich beginnender Demenz machen!
Herbert Kickl hat wunderbar argumentiert und ist der beste Rhetoriker im Parlament dass er den Finanzminister demenzkrankheit vorwirft ist darauf zurückzuführen dass Herr Blümel sich nicht erinnern kann ob er einen Laptop hat und 80 Ausreden vortrug , das ist schon sehr auffällig .
Gratualtion an die FPÖ die einzige échte Opposition
Kickl hat seine Demontage als Innenminister nicht verkraftet. Seither ist er ein primitiven Hetzer, der zum Glück nichts mehr zu sagen hat in Österreich!
Wie an der Reaktion von blaatsch & co erkennbar, gehts nur um das rechtspopulistische Ziel, die Grenzen des Sagbaren immer weiter in Richtung Hass zu verschieben, um sich für seine Fans gegen den Einheitsrechtspopulismus von Basti-Fantasti und seiner Maturaballtruppe noch abheben zu können.
Entschuldigung bin weder Rechts noch Links - bin gegen Gewalt aber das interessiert Sie Schnösel ja nicht - gleich mit der Nazi- Rechtspopulisten-keule umherschlagen. Hat Ihnen diese Zeit so gut gefallen, weil Sie immer wieder "Nazi oder Rechtspopulisten" in Ihren Aussagen tätigen ? Ist jeder der eine andere Meinung wie Sie hat ein Rechtspopulist? Sie Sie vielleicht Linksradikal und dem schwarzen Block zugewandt?
Also hören Sie mit Ihren Beleidigungen auf.
Oh der Dr. kickl hat viel zu sagen der wird bald FPÖ chef da muß sich die regeirung warm anziehen.
@ COCHRAN der Herr Pferdeliebhaber hat vieles aber keinen DR.
Türkis/ÖVP/Kurz können Kickl nicht das Wasser reichen. Kickl spricht was sich die Bevölkerung (außer den Türkis geblendeten) denkt. Danke für die klaren und ehrlichen Worte von Kickl, die ich bei dieser "?Regierung?" sehr sehr vermisse.
Außer lügen, andere anpatzen und und und. ......... kann diese Buberlschaft Türkis/ÖVP/Kurz nichts!
@blatschi Eine 12% Partei repräsentiert zum Glück nicht die Österreichische Bevölkerung.
und einen Partei die auf einen Partner angewiesen ist braucht auch nicht seine Allmachtsfantasien ausspielen und dauernd zu versuchen sie auszuleben.
Es wurde nicht um das Budget gestritten, sondern um diese zynische, hinterfotzige Pensionskürzung bei Leuten , die im Gegensatz zu dieser Regierung ein Leben lang gearbeitet haben. Die völlig überlastete Regierung Kurz überlebt offenbar nur mehr mit Lügen und Pensionsraub.
KICKL hat sich nicht verstiegen, er hat kein Wort zurückgenommen, er hat den FM Bümel gesagt, dass er der "jüngsten Demenzpatienten Österreichs"!
Wie wahr wie wahr!
Auch auf die mehrmalige Aufforderung von Sobotka seine Worte zurückzunehmen hat er seine Contenance nicht verloren, im Gegenteil er sprach weiter nach einem kurzen Innehalten!
Dass er seine Meinung über den mit allen Wassern gewaschenen Sobotka nicht öffentlich kundgetan hat, ist nahezu ein Wunder!
Diese Clique hat geglaubt, sich mit dem bewährten Dummstellen aus der Affäre ziehen zu können. Das funktioniert auch, aber dieses Makel bleibt haften.
Das kann sich ein alter Mann, wie ich leisten, aber nicht jemand der seine Reputation noch braucht.
Dass Sobotka nicht einmal mehr ignoriert wird, hat er sich ebenfalls selbst zuzuschreiben.
Sein Herumplatzen, hat dem Ansehen seiner Funktion schwer geschadet.
Blümel ist kein Kleinkind mehr, um auf Nachsicht hoffen zu können.
Daß Blümel in dieser Position heillos überfordert ist, erkennt fast Jeder. Schönsprech und Ankündigen ist das Motto dieser Kurz Regierung. Wie verantwortungslos ist doch der Kurzspruch, koste es was es wolle. Er hat keine Kinder, wahrscheinlich ist das der Grund für die derartige Verantwortungslosigkeit.
Machen Sie es sich einfach sagen sie wer in dieser Kurz-Regierung nicht heillos überfordert ist. Es gibt nix aber auch schon gar nix was diese Ansammlung von Zivilversager auf die Reihe bringt.
Wir feiern bald 4 Jahre im Chaos Kurz in dem nix weitergheht. Die Krise kommt Kurz ja zugute er wird sich bald damit für sein Versagen ausreden anfangen . Wetten.