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Innenpolitik

Mattersburg-Bank - Doskozil: Berichte über RMB-Geldabhebung "Lüge"

Von nachrichten.at/apa   03. August 2020 15:01 Uhr

PK DOSKOZIL ZU ENTWICKLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER COMMERZIALBANK
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP)

MATTERSBURG. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Berichte als "Lüge" bezeichnet, wonach die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) kurz vor der Schließung der Commerzialbank (Cb) Mattersburg durch die Finanzmarktaufsicht Geld abgezogen habe.

Die RMB habe vor dem Bankenskandal ein Konto von 1,3 Mio. Euro bei der Cb gehabt "und die hat es jetzt. Das Geld scheint verloren". Doskozil sei am 14. Juli abends seitens der FMA informiert worden, dass in den nächsten Stunden der Bescheid zugestellt werde, dass die Bank eingestellt werde. Am Nachmittag habe er zudem vernommen, dass Bankvorstand Martin Pucher eine Selbstanzeige erstattet habe, sagte der Politiker am Montag vor Journalisten in Eisenstadt. Dieses Gerücht sei nach seinem Wissensstand aus dem privaten Umfeld von Pucher gekommen, so Doskozil.

Video: Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil weist Vorwürfe zurück

Er gehe davon aus, dass wenn eine FMA in die Öffentlichkeit gehe, damit den Kreis der Informanten größer mache und den Bescheid zustelle, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt auch sicher gestellt sei, dass keine Transaktionen mehr möglich seien. "Davor hat es von uns auch keiner gewusst, zumindest ich habe es nicht gewusst. Es gab diese Gerüchte." Er könne für sich ausschließen, dass er das RMB informiert habe.

Er selbst habe am Sonntag unter dem Hinweis auf Quellenschutz erfahren, dass es offensichtlich in den 24 Stunden vor der Einstellung der Bankgeschäfte Geldverschiebungen "in einer Größenordnung zwischen fünf und zehn Mio. Euro" gegeben habe, berichtete der Landeshauptmann. Er würde sich von einem "kritischen Journalismus" erwarten, "das zu recherchieren".

Auch die FPÖ bekam Attacken ab - weil deren Bundes- und Burgenland-Chef Norbert Hofer seinen privaten Zaun von Parteigeld bezahlt habe. Es brauche politische Sauberkeit – diese lebe die SPÖ mit dem Rücktritt Finanzlandesrat Christian Illedits' am Wochenende - die OÖN haben berichtet.

Illedits-Nachfolge bis nächste Woche

An einem Verbleib von Christian Illedits (SPÖ) in der Landesregierung sei nicht zu denken gewesen, sagte Doskozil (SPÖ) zum Rücktritt des Landesrates. Bei allem, was mitschwinge und was womöglich nicht in Ordnung sei: Die Vorgangsweise von Illedits, bei einem Handeln, das dem politische Credo entspreche, zurückzutreten, sei "ein Akt von politischer Größe". Die SPÖ demonstriere damit "politische Sauberkeit". Ein solches Ziehen von Konsequenzen habe er auf innenpolitischer Ebene in Österreich manchmal vermisst.

Der Landeshauptmann kritisierte in seiner Pressekonferenz die ÖVP scharf, die versuche, "Nebelgranaten" zu werfen. Er frage sich, warum ein Baukonzern eine Million Euro an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zahle und warum 70.000 Euro eines Pleiteunternehmens (Wirecard, Anm.) an Kurz gegangen seien. Ein Konzern bekomme Förderungen in Millionenhöhe Förderungen für ein Museum und es gebe Spenden.

Ziel dieser ganzen Diskussion müsse sein, "dass die Politik sich abkoppelt von der Wirtschaft dass es keine Spenden gibt. Wir brauchen auch keine Spenden von der Gewerkschaft von der Arbeiterkammer", so Doskozil. Für das Burgenland kündigte er eine Gesetzesinitiative an, "dass es zukünftig nicht mehr möglich sein wird, dass Wirtschaftsbetriebe politische Parteien unterstützen" und damit sich der "österreichische Geldadel" keine politische Partei halten und "keinen Bundeskanzler leisten" könne.

Video: ORF-Reporterin Patricia Spieß berichtet von der Pressekonferenz aus Eisenstadt

ÖVP Burgenland droht mit U-Ausschuss

Die ÖVP Burgenland droht in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit einem Untersuchungsausschuss. Einen solchen werde man initiieren, wenn fünf Forderungen, welche unter anderem die Offenlegung von Prüfberichten und weiteren Unterlagen betreffen, nicht erfüllt werden, kündigte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Montag an.

ÖVP, FPÖ und Grüne haben in der Causa bereits einen Antrag auf einen Sonderlandtag gestellt. Bis zur Sitzung sollen alle Unterlagen in Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes für die Commerzialbank offengelegt werden, ebenso alle Protokolle und Prüfberichte der TPA (sie hatte die Bank von 2006 bis 2018 geprüft, Anm.) gegenüber dem Land Burgenland, forderte Sagartz.

Der ÖVP-Obmann verlangte außerdem eine Erklärung dafür, warum das Land 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden habe wollen. 2015 sei erstmals eine Anzeige gegen die Commerzialbank eingebracht worden. Weiters gefordert wird die Offenlegung aller Informationen darüber, "wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung über die Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben."

Und schließlich wünscht sich die ÖVP eine Offenlegung "aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank eine Überweisung getätigt haben". Diese fünf Forderungen seien "ein Mindestmaß an Aufklärungsarbeit, die seitens des Landes erledigt werden muss", betonte Sagartz. Doskozil habe nun bis zur Landtagssitzung Zeit, alle Daten und Fakten offenzulegen, "sonst müssen wir als Oppositionspartei das schärfste Mittel einsetzen, das uns zur Verfügung steht: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

"Wohin sind die Millionen verwunden?"

Die wichtigste Frage für die Geschädigten aus Sicht der ÖVP sei: "Wohin sind die Millionen verschwunden?" Politisch brisanter sei die Frage: "Wer hat vom System Martin Pucher profitiert? Die Geschädigten haben das Recht darauf, dass sie erfahren, wohin ihr Geld geflossen ist", stellte Sagartz fest.

Der Landeshauptmann sei in der Pflicht, für "volle Aufklärung zu sorgen". Doskozil habe insbesondere auch klarzulegen, welche Verbindungen es seitens des Landes gebe. Kurz, nachdem bekannt geworden sei, dass die Bank geschlossen sei, habe der Landeshauptmann bereits gesagt, die Bank sei pleite, sie sei insolvent und gleichzeitig sei es "ein Riesen-Skandal" und die Bank sei nicht zu retten, so Sagartz: "Ich frage mich, woher hat er innerhalb von wenigen Stunden diese Erkenntnis, dieses Insiderwissen."

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