Land Tirol will Leerstandsabgabe bis Jahresende gesetzlich verankern

Die "Preisdynamik im Wohnbereich ist enorm, nicht nur in Tirol" eröffnete Platter die Pressekonferenz am Mittwoch im Innsbrucker Landhaus mit einem Problemanriss. Es gebe keine "Generallösung zum Thema Wohnen". Dort, wo man aber Möglichkeiten hätte, würde man "mit aller Kraft" gegensteuern. Seit 2019 seien fast 90 Prozent der im ersten Wohnpaket festgesetzten Maßnahmen umgesetzt worden bzw. befänden sich gerade in Umsetzung, sagte Platter.

Mit dem "Wohnpaket Neu" werde man "an allen zur Verfügung stehenden Schrauben" drehen, betonte Platter am Mittwoch im Anschluss an eine Regierungsklausur und nannte neben der Leerstandsabgabe weitere exemplarische Punkte des Pakets. So soll für Regionen mit besonders hohem Preisdruck ein Freizeitwohnsitzverbot kommen und die Wohnbauförderung insbesondere zugunsten junger Menschen reformiert werden. 47 Millionen Euro würden dafür in die Hand genommen - sie fließen unter anderem in die Finanzierung sogenannter "Starter-Wohnungen". Zudem sprach Platter die Verhängung von Bauverboten bei gewidmeten Flächen und eine Aufwertung des Landeskultur- und Bodenfonds an. In Bezug auf letzteren solle es zu einer Erweiterung der Interessentenstellung kommen, sagte der für Grundverkehr zuständige Landesrat Josef Geisler (ÖVP). Zudem sei eine "Erklärungspflicht im Baulandgrundverkehr" vorgesehen, um zu verhindern, dass Grund und Boden nur als Kapitalanlage erworben wird.

Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderungen sollen mit Anfang August in Kraft treten, präzisierte die für diesen Bereich zuständige Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP). Unter-35-Jährige würden vom "Paket Junges Wohnen" profitieren. Die Anschaffung von Eigenheimen soll etwa durch die "Subjektförderung light" erleichtert werden und gelte ab August auch für Neubauten. Ein Zuschuss von bis zu 18.000 Euro könne gewährt werden. "Eine so kräftige Förderung gab es bisher noch nie", kommentierte Palfrader diese Summe. Davon abgesehen seien "Systemreformen", etwa eine Glättung der Mietpreiskurve oder eine Verdoppelung der Wohnbauförderung bei ökologisch vorteilhaften Baustoffen vorgesehen.

Darüber zeigte sich auch LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) erfreut. Sie verwies darauf, dass die im Zuge des Pakets getroffenen Maßnahmen "bodensparend, nachhaltig und Bodenversiegelung vermeidend" seien und betonte, wie auch zuvor Landeshauptmann Platter, dass alle Maßnahmen mit einem "ambitionierten, konkreten Zeitplan unterfüttert" wurden.

Änderungen sind auch bei der Aktivierung von Baulandreserven für mehr geförderten Wohnbau geplant. Der für Raumordnung zuständige Johannes Tratter (ÖVP) verwies zudem auf das partielle Freizeitwohnsitzverbot, das regionale Unterschiede und den Bedarf an Dauerwohnraum einbeziehen soll. Die meisten der im Zuge der Pressekonferenz präsentierten Maßnahmen sollen im Oktober-Landtag eingebracht werden, manche bereits im Juli, hieß es. Spätestens bis Jahresende sollen alle Initiativen auf Schiene sein, sagte Landeshauptmann Platter.

Für die oppositionelle Liste Fritz ist das vorgestellte Wohnpaket nur ein Paket mit "Überschriften, Ankündigungen und Absichtserklärungen". So sei etwa die geplante Leerstandsabgabe bis Ende des Jahres eine "flotte Ankündigung ohne Inhalt". "Denn trotz Landtagsbeschluss auf Initiative der Liste Fritz hat es die schwarz-grüne Platter-Regierung innerhalb von drei Jahren nicht geschafft, eine Leerstandserhebung für Innsbruck zu erstellen", sagte Liste Fritz-LAbg. Markus Sint. Seit acht Jahren verspreche Schwarz-Grün leistbares Wohnen, seit acht Jahren werde Wohnen in Tirol aber immer teurer und für sehr viele unerschwinglich.