Kurz will "fehlerhafte Fakten" der WKStA entkräften
WIEN. Neue brisante Chat-Verläufe von Strache werden im Untersuchungsausschuss erwartet.
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) könnte es turbulent bleiben. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss erwartet Chat-Protokolle von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) an Kurz, die Rückschlüsse auf koalitionäre Vereinbarungen enthalten könnten.
Kurz ging am Sonntag in die Offensive: Nachdem sein Name mehrfach in dem Akt der Korruptionsermittler, der zu Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel (VP) geführt hatte, genannt worden war, will der Kanzler zur Aufklärung beitragen. "Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können", schrieb Kurz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Der Kanzler versucht in dem Brief Termine, die sich im WKStA-Akt finden, zu widerlegen. So habe es am 25. September 2017 kein Treffen mit Novomatic-Chef Harald Neumann gegeben. Er habe an jenem Abend an einer TV-Konfrontation teilgenommen, schreibt Kurz. Auch sei falsch, dass er am 25. Juli 2017 Novomatic-Eigentümer Johann Graf getroffen habe. Zudem würden Termine verzerrt dargestellt: Es handle sich nicht um Gespräche zwischen zwei Personen, sondern um Veranstaltungen im größeren Kreis. Beigelegt sind die Rechenschaftsberichte der ÖVP für 2017 und 2018. Sie sollen belegen, dass die ÖVP keine Novomatic-Spenden erhalten habe.
- Video: Kanzler Kurz möchte in der Causa Blümel Entlastungszeuge sein
Auslöser für die Hausdurchsuchung bei Blümel war unter anderem ein SMS von Neumann, in dem der Novomatic-Chef um einen Termin bei Kurz sowie Hilfe bei Steuerproblemen in Italien ersucht und eine Spende an die ÖVP in den Raum stellt.
In der "Presse am Sonntag" sagte Blümel, dass man für das Erhalten von SMS nichts könne, zudem seien die Rückschlüsse, die die Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten ziehe, falsch.
U-Ausschuss verlängert
Die Opposition kündigte am Wochenende an, den Ibiza-U-Ausschuss bis September zu verlängern. SPÖ, FPÖ und Neos zeigten zudem Blümel wegen Falschaussage im U-Ausschuss an.
Wenig hält die Opposition auch von Kurz’ Brief. Dieser sei "eine durchschaubare Flucht nach vorne", sagte FP-Klubchef Herbert Kickl. Die WKStA könne auch ohne Einladung Kurz befragen, erklärte Neos-Klubvize Nikolaus Scherak.
EU-Wahl - Die Spitzenkandidaten im Kurzporträt
Lehrermangel - Erneut rund 6.800 Stellen ausgeschrieben
Willi oder Anzengruber? Stichwahl in Innsbruck
Russland und Rechtsaußen: Breite Sorge in EU-Parlament
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
oön: muß das sein, daß man den kuaz hier unbedingt 3 mal sehen muß? habt hr wirklich soviel angst vor diesen totalversager, daß er euch die presseförderung streicht?
Der Bundeskanzler ist sehr sprachbegabt, er verwendet garantiert immer die richtigen Worte : widerlich für einen ganz normalen Menschen, falsche Fakten - das ist der neueste Hit; der verwirrt uns noch so lange, bis wir uns überhaupt nicht mehr auskennen. Gedenkt er jetzt falsche Fakten in richtige zu verwandeln, oder was will er uns mit den falschen Fakten sagen?
Kurier vom 13.09.2016
https://kurier.at/wirtschaft/ex-kanzler-gusenbauer-wird-aufsichtsratschef-der-novomatic/221.016.834
Noch Fragen?
Ist dann wohl doch nichts geworden, nachdem SPÖ-Christian Kern den Silberstein ausgepackt und die Kanzlerschaft vergeigt hat.
Danach ist der Marktwert von Gusi deutlich gefallen.
Es lohnt sich, das genauer anzusehen.
Das fand noch unter der SPÖ-Kanzlerschaft statt,
auch die ÖBB (Christian Kern) kommt dabei vor.
https://www.addendum.org/gluecksspiel/casinos-austria/
Die Neue ÖVP führt nun die gegenderte eidamstattliche Erklärung in der Vettern- und Schwägerwirtschaft als Rechtsmittel ein. Dann ist wieder alles gut und richtig.
Je öfter Kurz betont sich "nicht einmischen" zu wollen umso intensiver tut er und seine Truppe es und kopieren Steve Bannons Taktik "flood the zone with Shit" wenn dir das Wasser bis zum Hals steht.
Das es von Kurz wieder um Show geht zeigt .....er geht damit an die Medien und nicht still und leise an die Wksta....alles ist PR ...alles ist mit Berechnung und nicht ehrlich gemeint...ausgedacht im riesigen PR Stab
Ein Bundeskanzler, der der Justiz vorwirft, den Ruf des Landes zu schädigen, weil sie ermittelt. Sowas ist nur in Ö möglich. In Deutschland hätten ihn die Zeitungen "abgewatschend", die OÖN erwähnt das nicht mal.
Er ist m.E. eben außergewöhnlich schlecht erzogen. Da ist schon längst Hopfen und Malz verloren. Aber es gibt Leutte, die dreiste Kinder unterhaltend finden.
Wenn man aus der Schweiz diese unglaubliche Politpräpotenz, gepaart mit knallharter Korruption, Dilettantismus, kritiklosen Medien und achselzuckenden Bürgern beobachtet , wird einem schlecht .
In einem Land wie die Schweiz, in dem die Wähler aufgeklärt sind und sich nichts vorgaukeln lassen, wäre dies undenkbar.
Das würde Revolten auslösen.
Von daher ist es sehr wohl auch die Schuld der Bürger, welche Politiker sie haben. Nur zu jammern, es wären ja alle gleich, zieht da nicht wirklich. Es sind nur alle gleich, weil ihnen vom Volk selbst niemals ein Riegel vorgeschoben wurde.
Dies zu ändern , sehe ich absehbar als nicht möglich. Egal, welche Parteien das Sagen haben werden.
Auch bei Einführung einer direkten Demokratie sehe ich keine Lösung, weil die Österreicher politisch viel zu rückständig sind und auch da nur Opfer von Populismus wären und nicht rational und ethisch wählen würden.
Also bleibt es ein schöngeredetes korruptes Land mit Scheindemokratie.
die oön sind ja so lieb u. brav zu diesem komplexler!!
Fehlerhafte Fakten? Naja, was erwartet der dümmste alle Kanzler auch? Seine ganze Regierungszeit ist ein Fehler, also können es nur Fehlerhafte Fakten sein.
Oder versucht er auf die WKSTA Einfluß zu nehmen und in altbekannter Manier seine Verbrechen unter den Teppich zu kehren?
Dreist und ungebildet wirkt zwar dumm. Aber ausgesprochen dumm würde ich ihn nicht bezeichnen.
Dreistigkeit rangiert immer in der Nähe der Dummheit, wie Glücksspiel, langfristig verlieren die meisten.
Jetzt klagt doch glatt der SPÖ Landeshauptmann die WKStA.
Eine Institution dien wie uns die ganzen Linken Forumsposter seid Tagen erklären, unantastbar ist.
Die man nicht einmal Kritisieren darf und jetzt geht der Rote Landeshauptmann Doskozil hin und Klagt die unberührbaren.
Nein das ist keine Einflussnahme auf ein Verfahren, Nein nie nicht, das ist ja ein Roter, einer der Guten.
Ich macht euch sowas von Lächerlich ihr Linken, von den Fleischtöpfen vertriebenen.😂😂😂
Doskozil you made my day👍
@BIOBAUER: Darf ein roter Landeshauptmann überhaupt die rote Staatsanwaltschaft klagen?
Bio...du hast dich halt als "Unberührbarer" hoch gearbeitet!?
Der Unterschied zwischen gezielter Verleumdung, Diskreditierung ... einer Säule des Rechtsstaates um gewünschten Spin mit öffentlichen Pauschalanwürfen, Faktenverdrehungen, Wunschinterpretationen zu erzielen und einer juristisch korrekt eingebrachten Klage ist ihnen offenbar nicht bekannt.
Warum klagen Blümel, Kurz oder sonstwer dieses Umfeldes die sich fragwürdiger Methoden im Umgang mit der WKStA bedienen nicht, wenn sie ernst zu nehmende Fakten für Fehler haben?
Für einen Hilfsgelderempfänger massen Sie sich schon viel an. Benehmen Sie sich so, wie es einem Bezuschussten gebührt. Beenden Sie die LW, kassieren Sie die Arbeitslosenunterstühzung und ersparen Sie dadurch dem Staat viel Geld.
Die hinter der Roten Fahne unter Führung von Europa04 Einhermarschierenden folgen dem dümmlich diffamierend gemeinten Slogan vom "Studienabbfecher Kurz". Der hat schlicht und einfach frühzeitig bemerkt, dass er mit seinem Talent besseres anfangen kann als in völlig durchgetschenderten Vorlesungen zu sitzen. Die blind Hasserfüllten glauben nun, mit der Korruptionslitanei einen Stich zu machen, nachdem der Sozialismus nicht mehr so cool ist und die Asyleinwanderung auch mehrheitlich auf Ablehnung stößt, probieren sie es nun so. Vielleicht gelingt ihnen eh was, wenn wir alle unsere Spargroschen in Relation 1:100 umtauschen müssen und nach dem großen Währungsschnitt nur mehr digital zahlen dürfen. Dann wird endlich transparent, wofür GenosseIn xyz seinen Lohn ausgibt.
...klar, einen ehemaligen Jusstudenten trifft das hart. Aber, mach Dir keine Sorgen, ich, eine Hauptschülerin im damaligen Programm als erster Jahrgang von Leistungsgruppen, habe mich auch nicht beeindrucken lassen. Obwohl, ich sicher gerne studiert hätte, ist es sich finanziell nicht ausgegangen. Mir war es dann wurscht, und ich habe Glück gehabt, das ich ständig von Menschen umgeben war, die nicht so einen Dachschaden wie Du hatten.
Ihre paar Zeilen, LND...., beginnen ganz vernünftig (A Zug Hauptschülerin) und dann gleiten Sie ab.
nö, voll falsch, B-Zug und desinteressiert. War immer voll froh, wenn ich Samstag Vormittag, bei meiner Freundin in der Klasse vom Gym. teilnehmen durfte, und damals waren auch die Professoren noch viel relaxter.
Woast Nacharbeiter, der Professor hat natürlich die Gymnasiasten in den Raum abzählen müssen. Klar, ist er in ein Dilemma gekommen, nur damals hat die Demokratie noch gezählt, und alle waren für mich.
Kurz provoziert die Eskalation
https://diesubstanz.at/parteien/kurz-provoziert-die-eskalation/
Der offene Brief an die WKStA ist nicht dazu angetan, die Causa Blümel zu lösen. Es geht um etwas ganz Anderes: Recht soll der Politik folgen. Letzten Endes bis hinauf zum VfGH.
Wenn jemand ein bisschen Erfahrung hat in dem Geschäft, weiß er, wie’s läuft: Soll in einer Streitfrage eine Lösung herauskommen, bemüht man sich zunächst einmal vertraulich darum. Geht’s dagegen nur um Eskalation bzw. darum, das Gegenüber vorzuführen, setzt man auf Öffentlichkeit.
Ein Beispiel für letzteres lieferte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Wochenende mit einem Schreiben an die (WKStA).
Mit dem Schreiben wird die WKStA desavouiert:
Erstens, Kurz hat es eben nicht nur der WKStA, sondern gleich auch an die Medien geschickt, deren Aufgabe naturgemäß darin besteht, es unter die Leute zu bringen; auf dass der Eindruck entstehe, er sei konstruktiv und jederzeit bereit, zur Aufklärung beizutragen.
Es lebe die "Diktokratie"
Kolumne von Antonella Mei-Pochtler
22. September 2003
https://www.derstandard.at/story/1418423/es-lebe-die-diktokratie
Frau Mei-Pochtler geht davon aus, dass es das selbe ist wie man eine Marke führt und aufbaut und wie man ein Gemeinwesen (=Staat) lenkt?
Oder beschreibt sie, wie sie Sebastian Kurz berät?
Ich habe vor Jahrzehnten in Kürzestzeit mein Jusstudium abgeschlossen. Die Jahrzehnte darauf lernte ich die österreichische Justiz zu verachten. Wehe dem, der vor dem Bezirksgericht Recht sucht! Deren vorrangiges Bestreben ist die Herbeizwingung von Vergleichen. Am Wirksamlsten geht das gegen die schwächere Partei, sehr oft gegen die ohne Rechtsschutzversicherung, z.B. Kurzens Lernprozess war offensichtlich kürzer.
@NACHARBEITER:
Wenn sowas wie der/die/das/diverser @NACHARBEITER alias D. Edgar Pr.. als Jurist arbeiten würde, na gute Nacht Österreich!
Da ist ein Angeklagter besser beraten wenn er sich selber verteidigt, als von dir verteidigt zu werden!
Der nie erfolgreiche Jus-Student will den erfahrenen Akteuren der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft ihren Job und ihre Arbeit erklären.
Das ist so, wie wenn ein Pfarrer den angehenden Eheleuten den guten Sex erklärt.
Da kann man nur mehr mit dem alten Sprichwort dienen "Schuster bleib bei deinem Leisten". Nur wer an seinem Studium gescheitert, kommt auf so eine dumme Idee. Experten oder Profis wissen, dass das mehr schadet als nützt. Vielleicht hat eine marketingorientierte Wortspende bei seinen Anhängern einen gewissen Eindruck, bei den anderen "Wählern" erzeugt es nur Verwunderung und Hohn.
@STEFANIESUPER: Zur Verteidigung einiger Pfarrer, muss man schon sagen dass beim Thema "Sex" einige schon mitreden können!
Vor allem die Evangelischen. Kann mich an zwei Pfarrer aus meiner evang. Kirchengemeinde erinnern. Einer mit sieben, der andere mit vier Kindern. Aber die dürfen ja.
@BERNHARDB.: nana, da können schon katholische Pfarrer auch mitreden!
S.g. Herr Poliziepräsident,
um die ständigen unberechtigten Beleidigungen durch Strafmandate und unbotmäßigen Verkehrsstrafen endlich abzustellen, biete ich Ihnen an, dass Sie mich im Straßenverkehr jederzeit anhalten dürfen.
Weiters erlaube ich Ihnen, dabei auch meinen Führerschein ansehen zu dürfen.
Montags bis Donnerstag bis jeweils 15 Uhr dürfen Sie sogar einen Alkoholtest durchführen, falls ich es nicht zu eilig habe.
Kontrolle der Reifen nur von Mai bis Oktober
... und der Innenraum und der Kofferraum meines Autos sind für Ihre Beamten natürlich tabu- wo kommen wir denn da hin, wenn da jeder Kapplträger meint,... na gut.. .lassen wir das, bevor ich mich noch mehr ärgern muss.
Gnädigst,
Ihr Fragender
Jetzt weiß ich warum der Burli das Jusstudium abgebrochen hat
Er kann nicht einmal das kl Latinum und drum weiß er auch nicht was Factum heißt!
Hat er jetzt keine Gedächtnis Lücken?
"ich kann mich nicht Erinnern"
Fehlerhafte Fakten.
Diese dumme Wortkreatur werden wir noch oft hören ...
z. B. wenn die Bundesregierung das Coronamanagement rechtfertigen muss.
Unser kleiner Trump ist ungeduldig.
Die Staatsanwaltschaft holt sich den schon, wenn die ihn befragen wollen
Treffender als "fehlerhafte Fakten" fände ich "Lügenvokabel" - medial uns eingehämmerte Worte, die die Lüge schon in sich tragen: Schutzsuchende, Seenotrettung, Grenzschutzagentur Frontex.....
Ist nicht Lüge Verschleierung und Halbwahrheit eine Politische Taktik ?😉
Das ewige Regierungs Chaos, mit jeder Regierung gings einen Schritt bergab👎
nach alternativen Fakten gibts jetzt also fehlerhafte Fakten.
Unglaublich welche Wortkreationen den Politikern einfallen.
diese pk der fpö kann man ja auf yt live ansehen - voll epinlich, was die leute da so im livechat schreiben.
In 10 Minuten wollen die Freiheitlichen bei einer PK eine Bombe platzen lassen. Heiße Luft oder ist was dran?
Wahrscheinlich auch nur die Ankündigung einer Ankündigung...
Bei Pressekonferenzen zum Ankündigen einer Pressekonferenz sind Gesundheitsminister Anschober (Grüne) und Bundeskanzler Kurz (ÖVP) Weltmeister.
Vielleicht hindert heute auch wieder die Polizei die Abgeordneten am Betreten des Plenarsaals.
Das hatten wir in einer Krisensituation schon einmal unter einem ÖVP-Bundeskanzler.
Wär gut, wenn auch im Parlament endlich auf Einhaltung der Maskenpflicht geachtet werden würde!
Vielleicht ist die MaskenPFLICHT ungesetzlich !?!?!
Und schon wieder 101 Kommentare zum selben Thema!
Das ist wie Wiederkauen!
Spannend wird es heute im NR - Fragestunde mit Gernot Blümel!
228 Fragen sind von ihm zu beantworten. Wie lange wird er dazu brauchen? Seine Mitarbeiter_innen rotierten übers WE um Antworten zu erstellen. Doch G.B. ist schlau. Er stellt sich hin, liest: "Frage 1 bis 228 - stehen nicht zur Debatte", verneigt sich kurz und verlässt das Plenum, welches zu toben beginnt.