Kurz-Prozess live: Blümel im Zeugenstand
WIEN. Der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettschef Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird fortgesetzt.
Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als letzter prominenter Zeuge aus der (damaligen) Politik im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen.
Blümel war unter anderem Verhandler für die türkis-blaue Regierung. Er soll darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen unter anderem in der Staatsholding ÖBAG genommen hat.
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Widersprüchliche Aussagen
Kurz wird - wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli - von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der ebenfalls schon als Zeuge geladen war. Schmid hatte angegeben, Blümel sei erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen.
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Ich würde nicht sagen, dass sich die Position des Anklägers (WKStA) mit fortlaufender Prozessdauer irgendwie verbessert oder Beweise für die Anschuldigungen zu erkennen wären.
Dennoch: die mediale Berichterstattung erfüllt einen Teil des gewünschten Effekts.
Wie geht es dem Erinnerungsvermögen?
Das Wetter für Kinderwagenspaziergänge passt ja heute...
Welche Leiche hat er denn im Keller, weil er sich nicht selbst belasten will ?
Kann aber auch - wie beim U-Ausschuss bereits praktiziert - eine taktische Abwehrhandlung sein, damit man ihm keine Leiche in den Keller legt.
Koste es was es 🧶
Ja, so eine parteipolitische Treibjagd ist teuer.
Recht viel Freude hat der Richter offenbar nicht mit diesem Prozess.
Das sieht man ihm immer mehr an.
So viel Aufwand für alle und eine angebliche Falschaussage durch "Kleinreden", aber ohne Beweise und Belastung nur durch jemanden, der für seine Aussagen in anderen Fällen selbst straffrei ausgehen will.