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Kurz: Keine weitere Aufnahme von Frauen und Kindern

04. März 2020, 11:42 Uhr
"Der Faden ist gerissen" – Zitate der Woche
"Ich wünsche mir ja die Verurteilung." - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt der Justiz die Koordinaten vor. Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch dem Appell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Frauen und Kindern, eine Absage erteilt.

 "Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich", sagte Kurz bei einem Medientermin mit den Sozialpartnern zum Coronavirus in Wien.

"Österreich ist unter den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union. Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat", argumentierte Kurz. "Insofern plädiere ich dafür, dass wir zunächst einmal die gut integrieren, die jetzt schon hier sind. Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen."

Video:

Kurz verwies auch auf die "Zahlen". "Wir haben allein im letzten Jahr über 10.000 Menschen aufgenommen. Insofern haben wir im letzten Jahr allein einige Tausend Frauen und Kinder aufgenommen. So wird es auch in diesem Jahr sein", so Kurz. In den vergangenen fünf Jahren seien es insgesamt 200.000 Asylanträge gewesen, davon zehntausende Frauen und Kinder.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Österreich "2020 bereits 1.000 Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren aufgenommen" hat. "Alleine in den letzten zwei Jahren haben rund 11.000 Kinder und 4.000 Frauen einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele, wie Eisenstadt Einwohner hat." Kaum eine Frau reise alleine, sondern das passiere im Familienverband. "Das heißt darüber hinaus hat die Aufnahme von Frauen und Kindern auch die Familienzusammenführung, also Aufnahme von Vätern und Brüdern, zur Folge. Es darf jetzt zu keiner neuen Aufnahme- und Zuwanderungswelle kommen, denn wir sind jetzt noch mit den Folgen der Migrationswelle von 2015 beschäftigt. Die Integrationsmaßnahmen werden Jahre dauern", so Nehammer.

Van der Bellen äußerte sich im ORF-"Report"

Bundespräsident Van der Bellen hatte am Dienstagabend im ORF-"Report" gesagt, dass Österreich in der aktuellen Flüchtlingskrise in der Türkei bzw. Griechenland sich "in bestimmtem Ausmaß" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen solle. Kinder und Frauen sollten dabei Priorität haben, äußerte er Unterstützung für die Haltung von Grünen-Chef Werner Kogler. So lange zumindest auf ersten Blick ein Asylgrund gegeben sei, sollte Österreich Flüchtlinge aufnehmen. Er erinnerte auch daran, dass viele Asylunterkünfte hierzulande wieder leer stünden. Man habe die Situation im Griff, sagte Van der Bellen zu den Folgen des Flüchtlingsandrangs 2015, wenn es auch Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gebe.

Kurz betonte am Mittwoch erneut das Ziel, dass sich "2015 nicht wiederholen" dürfe. Das Ziel der Bundesregierung sei auch, dem Druck des türkischen Präsidenten Recep Tayyip "Erdogan auf Europa nicht nachzugeben, Europa nicht spalten zu lassen und unsere Grenzen zu schützen." Jahrelang sei davon gesprochen worden, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssten. "Das ist die Bewährungsprobe", so Kurz. Wenn das nicht gelingt, "wird ein Europa ohne Grenzen nach innen Geschichte sein".

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145  Kommentare
145  Kommentare
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canonpixma (374 Kommentare)
am 08.03.2020 18:17

die dornen krone österreichs meldet sich täglich bis zu dreimal zu wort sein geschwafel wär entbehrlich !!!

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 08.03.2020 08:11

Unser lieber Basti will halt wieder einmal politisches Kleingeld wechseln, will die FP- Wähler und die Hardliner ansprechen.
Für ein paar Wählerstimmen würde unser lieber Babykanzler wohl auch seine eigene Großmutter verkaufen .

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kpader (11.506 Kommentare)
am 09.03.2020 07:28

Kasperl

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2good4U (17.711 Kommentare)
am 04.03.2020 20:18

Ich verstehe nicht wieso in dieser Angelegenheit ständig von Flüchtlingen geschrieben wird?
Wenn es stimmt wie es die Zeitungen schreiben waren die meisten dieser Menschen seit Jahren in der Türkei, und wollten nun in die EU einreisen, weil sie dachten die Grenzen wären offen.
Die Grenzen sind aber nicht offen, daher können sie nicht einreisen.

Es sind also "ganz normale" Migranten, die den selben Weg gehen müssen wie andere Migranten auch, wenn sie in die EU wollen. Und dabei muss man sich an die geltenden Gesetze halten.

Jetzt zu versuchen mit Gewalt oder anderweitig illegal einzureisen kann ja wohl auch nicht die Lösung sein.

Ich verstehe wenn sich Menschen in der EU ein besseres Leben erhoffen, aber niemand muss wegen einem Bürgerkrieg auf die andere Seite der Welt flüchten.

Nur weil sie vor Jahren in die Türkei geflüchtet sind haben sie nicht Lebenslang den "Flüchtlingsstatus". Also bleiben wir bitte bei der Wahrheit. Der Versuch in die EU zu kommen ist keine Flucht.

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 18:50

Was ist eigentlich mit den Ländern, die diesen Konflikt in Syrien unterstützen?
Türkei, Russland, USA?
Warum kümmert sich keiner um diese humanitäre Desaster?
Nichts zu verdienen, was?
Aber sollen die schuldigen sein, wenn wir das ganze nicht mehr unterstützen?

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NeuhuberIngrid (22 Kommentare)
am 04.03.2020 18:48

Wo bleiben hier die christlich-sozialen Wortmeldungen! Ach ja, der Messias BASTI hat gesprochen, dann heisst es Hände falten, Goschn halten!!

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funfunfun (1.909 Kommentare)
am 04.03.2020 19:13

Schwaches Argument

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( Kommentare)
am 04.03.2020 19:40

Menschlichkeit und Humanität für sie ein Fremdwort?

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 19:51

Lassen Sie sich von Erdogan so gern auf den Schädel sch...?

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amha (11.326 Kommentare)
am 04.03.2020 20:58

Genau genommen ist „Menschlichkeit und Humanität“ keinesfalls „ein“ Fremdwort, sondern allenfalls deren drei. Wobei sich die Frage auftut, ob keines, eines, alle oder auch zwei der drei nun Fremdworte sind. Mancher mag sich sogar fragen, ob zwei der drei nicht ein und das selbe bedeuten. Fragen über Fragen also.

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gscheidle (4.100 Kommentare)
am 04.03.2020 20:03

Sparen sie sich ihre Steinwerferei!
Wenn sie nicht selbst dazu bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen sitzen sie im selben Glashaus.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 04.03.2020 20:08

Wie viele Flüchtlinge haben Sie bei sich aufgenommen?

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gscheidle (4.100 Kommentare)
am 04.03.2020 18:18

Solange die Abschiebung straffällig Gewordener nicht rechtmäßig ist sollte niemand ins Land gelassen werden. Ohne Fingerabdruck- und DNA-Abnahme geht gar nichts.

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hoover (122 Kommentare)
am 04.03.2020 18:04

Nein, ich möchte nicht, dass Frauen und Kinder zu uns geholt werden, für mich sind das

dann die "Steigbügelhalter" für ihre Männer, Onkeln, Tanten, Cousins .......

Das ist der falsche Weg, tut mir leid, aber sie sind freiwillig auf die Inseln gekommen,

in der Absicht weiterreisen zu können und das spielts halt nicht mehr, sie waren

schon in der Türkei in Sicherheit.

Hoffentlich bleibt unser BK hart, das wäre ein total falsches Signal, wenn man sie

holen würde.

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( Kommentare)
am 04.03.2020 18:16

..aber sie sind freiwillig auf die Inseln gekommen

https://www.youtube.com/watch?v=rugb-1rWH6E

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 18:33

Das heißt, erfogan setzt seinen Willen auf dem Rücken dieser armen Menschen durch.
Und Sie sind so blöd und geben dem nach.

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 18:33

Natürlich erdogan

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( Kommentare)
am 04.03.2020 17:43

700-Millionen-Nothilfe-Paket für Griechenland
Griechen sollen Flüchtling an EU-Grenze erschossen haben

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 18:35

Soll heißen?

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eulenspiegel (724 Kommentare)
am 04.03.2020 19:21

Die sichern nur nach besten Gewiesen gegen feindliche Eindringling . Es ist also legitim.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 19:30

@EULENSPIEGEL: Für solche Leute wie du, ist also das ermorden von wehrlosen Menschen legitim??? Das zeigt euren grausamen Charakter!!!
Komm jetzt aber ja nicht mit der alten Leier von den Verbrechern in Österreich!

Die gehören rigoros abgeschoben! Aber das passiert leider nicht. WARUM NICHT?
Die werden für die laufenden Wahlkämpfe von ÖVP und FPÖ zum Hetzen gegen alles Fremde gebraucht! SCHÄMT EUCH!

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eulenspiegel (724 Kommentare)
am 04.03.2020 19:49

Die brauchen sich nur am geltendes Recht halten!

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 19:53

@europa04, wer ist ermordet worden?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 20:11

@DOCHOLLIDAY: Griechische Grenzschützer sollen Flüchtling erschossen haben.
An der griechisch-türkischen Grenze wurde nicht mehr nur mit Tränengas in Richtung Flüchtlinge und Migranten geschossen.

https://www.diepresse.com/5779100/griechische-grenzschutzer-sollen-fluchtling-erschossen-haben

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2good4U (17.711 Kommentare)
am 04.03.2020 20:10

Ich schlage vor hier bei den Fakten zu bleiben und weniger populistisch an das Thema heranzugehen.

Wer wurde wann und warum erschossen?
Glauben Sie ernsthaft die Griechen erschießen aus Spaß an der Freude wehrlose Menschen?

Wie also waren die Umstände? Wie wir alle wissen waren ja auch durchaus gewaltbereite Menschen bei den Flüchtlingen dabei.

Wer Gewalt anwendet gegen Grenzbeamte muss mit Gegengewalt rechnen.

Freilich sind Tote nach Möglichkeit zu vermeiden. Aber ich finde es falsch nur die Tatsache dass jemand erschossen wurde in den Raum zu stellen ohne irgendwelche Hintergrundinformationen dazu.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 04.03.2020 17:41

Kogler und der Bello blasen ja schon ins gleiche Horn. Aufnahme von Frauen und Kindern, die aber ohnehin fast nicht vorhanden sind. Vielleicht werden dann wieder 18-25 jährige zu Kindern gemacht. Hat ja keiner eine Geburtsurkunde und die Gutmenschen glauben denen ja ohnehin alles.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.443 Kommentare)
am 04.03.2020 17:47

Wenn es an der Grenze keine Frauen und Kinder geben soll, warum sch... sich dann viele hier ins Hemd?
Wenn es keinen Yeti gibt, kann man ihn auch nicht herzaubern!

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 18:34

Na, weil es eben fast keine Frauen und Kinder an den Grenzen gibt. Comprende?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 04.03.2020 17:32

Irgendwie sehen die Opfer rechtsextremer Hass- udn Angstpropaganda immer an den Grenzen gewaltbereite junge Männer einmarschieren, die dann bei uns im Land als unterdrückte Frauen Burka tragen und als Kinder in den Schulen nicht Deutsch lernen wollen...

Wie diese ständigen Metamorphosen funktionieren, können uns wohl nicht mal Sellner, Kickl oder Haimbuchner erklären.....

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 18:29

Aha?
Mal nachdenken, hm.

Ah ja:
Wieviele frauenmorde hatten wir innerhalb des letzten Jahres bei uns in Österreich.
Wieviele davon geschahen im Umfeld des migrationshintergrundes?
Wieviele gewaltexze an öffentlichen Plätzen?
Wieviele raubüberfälle be gingen fast ausschließlich Jugendliche mit asylstatus?
Wieviele Vergewaltigungen, krapschereien.....
Wer vercheckt Drogen an unsere kleinen und bedroht jüngere.....

Bitte sofort um Aufklärung, danke!

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 04.03.2020 17:20

Für den Raubüberfall auf den Geldtransporter der Post in Linz waren ein 23 und ein 22 jähriger Iraker und ein junger Armenier Verantwortlich.

Es währe jetzt spannend zu Erfahren ob die Beteiligten auch als Kriegs oder Wirtschaftsflüchtlinge zu uns gekommen sind und uns Österreichern so ihre unendliche Dankbarkeit ausgedrückt haben?

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 17:29

Vorsicht, Sie werden gleich als Rassist bezeichnet. Da waren nur die üblichen Einzelfälle!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 17:43

@

BIOBAUER: Hallo Pseudo-Biobauer! Für den regen Drogenhandel vor den Schulen in Rohrbach waren ein paar Österreicher verantwortlich!!!
Die haben da auch ihre unendliche Dankbarkeit ausgedrückt und die Kinder und Jugendlichen mit Drogen versorgt, welche sie aus der Tschechei herein geschmuggelt haben.

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 17:55

@Europa04:
Sie sagen es: ein paar Österreicher!

Ein paar!
Und das waren wirklich Einzelfälle.
Von dem abgesehen waren Tschechen auch dabei.

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 17:56

Und so nebenbei: Ich nehme an, die haben linke Eltern *lach
Wo sonst kommt das Zeugs her *lach

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 17:57

@Europa04, dazählns net, dass nia eigraukt san! *lach

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 20:17

@DOCHOLLIDAY: Ich rede nur von den paar Österreichern die in Rohrbach Drogen an Jugendliche verkauft haben. Es gibt tausende Österreicher welche Drogen an Kinder und Jugendliche verkaufen.
Tschechen waren in Rohrbach keine dabei. Das Zeug wurde in der Tschechei geholt.

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hjreiter@gmail.com (4 Kommentare)
am 04.03.2020 16:43

Als halbwegs rechtssensibler Mensch sollte mann sich ja von Foren jeglicher Art fernhalten. Leider auch hier das gleich Bild: die Menge medialer Äußerungen ist reziprok proportional zu der intellektuellen Kapazität des Vielkommentierers.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 16:39

Wie lange wollen die GRÜNEN diese menschenverachtende Politik von der ÖVP noch mittragen?
Dass die ÖVP die Rechts-Rechte Politik wegen der Wählerstimmen fortsetzen wird, war ja kein Geheimnis. Dass sich die GRÜNEN aber für dies menschenfeindliche Politik hergeben hat schon eine andere Qualität bekommen.
ZUM SCHÄMEN, als Mensch und Christ!!!

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gent (3.909 Kommentare)
am 04.03.2020 16:40

Jetzt sind die grad erst am Futtertrog angekommen, und sollen schon wieder weichen! Wo denkt er hin?

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 17:23

Ist es rechts rechts, wenn man Seine Grenzen schützen möchte?
I packs net.

Was isn mit Ihnen?

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 17:23

@Europa04, wer denn sonst

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 17:38

@DOCHOLLIDAY: https://www.youtube.com/watch?v=deiEIzimzIc

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oneo (19.368 Kommentare)
am 04.03.2020 17:35

Die Grünen haben in dieser Koalition ihr Hemd verkauft. Was sagt die Basis? Da hört man kein Wort, weil Kogler allen einen Maulkorb umgehängt hat. Hauptsache man sitzt am Futtertrog.

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 18:53

@oneo

Und was erwarten Sie nun von den Grünen?
Sollen sie dagegen schreien, oder kurz den Rücken stärken, was ist Ihr Vorschlag?

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hoover (122 Kommentare)
am 04.03.2020 18:08

Was ist da menschenfeindlich bitte? Wir können nicht die ganze Welt retten, dann

müssten auch alle armen Frauen und Kinder aus Indien, Bangladesh etc., die ebenfalls

unter sehr traurigen Umständen leben müssen zu uns geholt werden ???

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.443 Kommentare)
am 04.03.2020 18:25

Die Koalition ist ein Kompromiss - die Grünen waren die letzten, die noch mit Kurz konnten.
Man hat sich auf Gemeinsamkeiten und auch auf Trennendes geeinigt.
Das Flüchtlings(un)wesen hat somit die VP zu verantworten, sie hat sich dazu auch koalitionsfreien Raum zusichern lassen.

Es gibt also grüne und türkise Bereiche - und ich setze darauf, dass die Grünen in dem ihnen zugestandenen Bereichen ordentliche Arbeit leisten!

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snooker (4.429 Kommentare)
am 04.03.2020 16:18

Kanzler Kurz wird einen schweren Stand haben
Die Deutschen trommeln schon für die Aufnahme von Frauen und Kindern - allen voran: Deutsche TV Sender
Da wird sich auch der ORF nicht mehr lange zurück halten

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 04.03.2020 16:38

Der ORF, Snooker, hat schon heute im Mittagsjournal für die Aufnahme von "Flüchtlingen" plädiert und den grünen Bürgermeister von Innsbruck dabei unterstützt, Der meint, 200 Personen für Innsbruck könnten es schon sein.

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Biene1 (9.546 Kommentare)
am 04.03.2020 16:44

Mit solchen Maßnahmen wird Willi in Innsbruck die explodierenden Wohnungspreise wahrscheinlich nicht in den Griff bekommen! Im Gegenteil das wird die Preise für Wohnraum weiter befeuern!

Aber die Grünen argumentieren dann eh gerne und oft mit dem Enteignen der Reichen...
In Deutschland sogar mit dem ...

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