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Kickl für Waffeneinsatz an Österreichs Grenze

Von nachrichten.at/apa, 04. März 2020, 12:16 Uhr
"Da fehlt's sowohl am Master als auch am Mind" - Zitate der Woche
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl Bild: Carsten Koall (dpa)

WIEN. Angesichts der Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch erneut an der verbalen Eskalationsschraube gedreht.

Der im Vorjahr abgesetzte Innenminister in der Koalition mit der ÖVP warnte vor "illegalen Einwanderern", die alsbald Österreichs Grenze "attackieren" würden. Antworten will er mit Tränengas, letztlich aber "natürlich "auch mit Waffeneinsatz.

Als Gegenmaßnahme propagierte er - als Unterstützungsleistung für die Bundesregierung, wie er anmerkte - ein "Grenzübertrittsverhinderungspaket". Dazu solle das Asylrecht in Österreich temporär oder auch unbefristet ausgesetzt werden, so Kickl vor Journalisten. Es solle keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Die betreffenden Personen sollten rückgeführt werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder in "sichere Zonen". Andererseits sollten Aufgegriffene wegen des Coronaviruses unter Quarantäne gestellt werden.

Dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer warf Kickl vor, für eine "echte Grenzverteidigung" nicht zur Verfügung zu stehen. Den Grünen unterstellte er wegen der Forderung, Frauen und Kinder aus griechischen Lagern zu holen, Naivität, denn damit würden Ankerpunkte für den Familiennachzug geschaffen. Der "tödliche Kreislauf" der Schlepper werde aufrechterhalten. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieselbe Kerbe schlage, sei skandalös.

Wohl wegen des beginnenden Wien-Wahlkampfs meldete sich auch Spitzenkandidat Dominik Nepp in der Pressekonferenz zu Wort. Er warnte vor einem Grenzsturm und sprach von Verantwortungslosigkeit der Stadtregierung beim Flüchtlingsandrang 2015. Im Wahlkampf werde man die Slogans "Holen wir unser Wien zurück" und "Keine Gnade für ausländische Kriminelle" propagieren. Vor der Konkurrenz durch Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache zeigte er sich unbeeindruckt. Egal ob KPÖ oder DAÖ antrete, man setze auf blaue Kernthemen.

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148  Kommentare
148  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 05.03.2020 13:12

Es ist gut, dass Österreichs Innenminister entlassen wurde. Kickl ist ein gefährlicher Ideologe, der den Rechtsstaat nicht respektiert. Das war schon vor Ibiza so.
Die Macht, die ein Innenminister über Polizei und Geheimdienste ausübt, sollte niemals in die Hände eines rechten Scharfmachers wie Kickl geraten.
Welch gefährliche Fehlbesetzung Kickl war, hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrmals gezeigt. So erklärte Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt die Politik dem Recht.
Das entlarvt ihn als jemanden, der den Rechtsstaat nicht respektiert.

https://www.sueddeutsche.de/politik/kickl-fpoe-oevp-rechtsextremismus-oesterreich-1.4454220

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 05.03.2020 07:22

Der Oberbefehlshaber der BLAUNEN FPÖ, Parteichef Kickl will gegen seine Minderwertigkeitskomplexe mit solch wirren Gedanken ankämpfen.
Der FPÖ Chef Herbert KICKL, der Freund der Identitären Identioten, wird als nächstes einen Starkstromzaun mit Selbstschussanlage und vorgelagertem Minenfeld an der Grenze fordern, damit er zur Wien-Wahl seine Rechts-Rechten und Rechtsextremen Freunde mobilisieren kann, um HC-Strache ein paar Stimmen weg zu nehmen.

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Federspiel (3.507 Kommentare)
am 05.03.2020 08:18

Kann man ihnen irgendwie helfen?

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 21:25

Kickl überschreitet selbst dauernd Grenzen:
juristische,
politische,
menschliche, ...

Selbststreichelt er seine Allmachtsphantasie
dass er grenzenlos agieren dürfte.

Eben solche Allmachtsphantasien pflegt er,
wie man andere Menschen am Überschreiten von Grenzen
brutalst hindern müsste!

Persönlichkeitsstörung eines "Großen"??

Was hatte dieser Mensch für eine schlimme Vergangenheit,
die so viel Menschlichkeit runiert hat?

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-freddy- (181 Kommentare)
am 04.03.2020 20:57

Bitte Kickl als Ersten an die Grenze stellen. Wenn sie ihn sehen dann...
Kickl, der rechte Mann fürs Dreckige.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 04.03.2020 20:20

Hier lassen sie sich wieder aus die linken Vinzenze und hausverstandsbefreiten Realitätsverweigerer .Nur gut das es nach Euch nicht geht.

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herst (12.769 Kommentare)
am 04.03.2020 20:24

Besonders die Rechten Dolme lassen sich hier auch aus.

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 21:32

Nüchtern betrachtet:
Nicht Kickl ist gefährlich,
wenn er rhetorisch ein Klima der Gewaltbereitschaft stimuliert.

Gefährlich sind jene,
die nicht hinter die Kulisse eines Mannes sehen / können,
wo Angst und Schwachheit wohnt,
die dieser Mann nicht durchschauen, wie er
mit großen nur scheinbar "starken Sprüchen"
den inneren Mangel kompensieren muss!

Ist doch immer das selbe, mit den selbsternannten Machthaberern!

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 04.03.2020 20:03

Wenn ich dieses OÖN Forum nicht kennen würde, dann würde mir Kickl nur noch einen müden Lächler kosten - solche Ansagen kann doch niemand ernst nehmen: "Grenzübertrittsverhinderungspaket", Österreich Grenze wird "attackiert", Asylrecht in Österreich temporär oder auch unbefristet aussetzen - das kann doch alles nicht wahr sein.

Aber zum Glück kenne ich das OÖN-Forum und weiß daher, dass es tatsächlich eine Menge Menschen gibt, die auf die Angstmache Kickls immer noch reinfallen. Solange das so ist, ist unsere Demokratie, unser Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit.

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glindan (1.399 Kommentare)
am 04.03.2020 20:10

Kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Ich halt mich grad mit Äußerungen zurück, weil die vermutlich nicht den AGBs entsprechen würden. Also geh ich lieber ko.z..

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amha (11.327 Kommentare)
am 04.03.2020 20:19

Bloß wenns Zensischatzi Europa hier übelst verleumdet u d jemanden des Mordes bezichtigt, dann geschieht nichts.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 20:21

@AMHA: Welchen Jemand meinst du??? Wenn du das meinst, dann ist es MORD!!!

Griechische Grenzschützer sollen Flüchtling erschossen haben.

https://www.diepresse.com/5779100/griechische-grenzschutzer-sollen-fluchtling-erschossen-haben

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amha (11.327 Kommentare)
am 04.03.2020 20:27

Auch wenn das Zensurmaxerl deine Verleumdung bis zum Untergang deckt, ist es nicht mehr und nicht weniger als mieseste Verleumdung!

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amha (11.327 Kommentare)
am 04.03.2020 21:02

Wetten, dass des Maxerl mich nun sperrt, sobald es den leisesten Grund dafür findet! Italienisch kann es trotzdem nicht 😂 Sonst wüsste es, dass cinghiale Wüdschweindl heißt, und dass es mich wegen eines eigenen Bildungsmangel zensiert hat.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 04.03.2020 20:49

Und?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 04.03.2020 20:02

Genau so schafft man Grundlagen für rechtsextremen Terror, wie er in Hahnau und Halle passiert ist.....

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transalp (10.173 Kommentare)
am 04.03.2020 19:16

Kickl ist mit seinen Äußerungen weiterhin
- populistisch
- hetzerisch
- die Gesellschaft spaltend.
Konstruktive brauchbare Lösungen? Fehlanzeige! Auf Flüchtlinge schießen- geht's noch????
Also solch Hetzer ist er kaum noch auszuhalten, daher:
Er gehört eigentlich selbst in Sicherungshaft!
Weshalb? Weil dieser Hetzer gefährlich ist für den Frieden in Österreich.

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docholliday (8.220 Kommentare)
am 04.03.2020 18:45

Der wihert nur, dem San seine pfertln in den Kopf gstiegn😀

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klam (162 Kommentare)
am 04.03.2020 18:06

Kriegsflüchtlinge gehören zu den Ländern geschickt die Waffen für die Kriege liefern. ganz einfach

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.444 Kommentare)
am 04.03.2020 19:37

Also in die Glock-liche Steiermark, nach OÖ wegen Steyr-Mannlicher ua. usw.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 17:59

Der FPÖ Chef Herbert KICKL, der Freund der Identitären Identioten, wird als nächstes einen Starkstromzaun mit Selbstschussanlage und vorgelagertem Minenfeld an der Grenze fordern, damit er zur Wien-Wahl seine Rechts-Rechten und Rechtsextremen Freunde mobilisieren kann, um HC-Strache ein paar Stimmen weg zu nehmen.

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herst (12.769 Kommentare)
am 04.03.2020 17:49

Kickl für Schiessbefehl.

Da wär sogar ich dafür, ihn auf den Mond zu schiessen.

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 17:53

Bitte nicht!
Der Nachbarhund heult dann den Vollmond noch lauter an!
Am Mond ist doch kein Platz zur Entsorgung!

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organic (630 Kommentare)
am 04.03.2020 17:47

Kickl, auf dem „ Napoleon-Ritt“seines Lieblingsthemas unter Beifall seines Publikums....

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 04.03.2020 17:24

Aufruf zum Gesetzesbruch?

Gibt es für solche gefährlichen Menschen noch immer nicht so was nicht Sicherungshaft?

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 17:15

War alles schoin einmal da!

31. Jänner 2016

IM Mikl-Leitner (ÖVP), / Doskozil.
Einigkeitr über "Ziele und Maßnahmen", nämlich "Rechtsstaatlichkeit und humaner Umgang".
Für beide Ressorts gehe es darum, den Handlungsspielraum für die Einsatzkräfte an der Grenze klar zu definieren, verwies der Minister auf das in Auftrag gegebene

Rechtsgutachten.

Frage: "Welche Maßnahmen sind an der Grenze noch verhältnismäßig?"
Tränengas etwa nicht, meint Doskozil, und
von Schießbefehlen will er überhaupt nichts hören:
"Das kann kein Thema sein in dem Zusammenhang."

https://www.derstandard.at/story/2000030103803

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 17:24

AfD und FPÖ in gleichzen Schritt und Tritt!
Wen wundert es dann noch
wenn Kickl seine radikal friends in der AfD
mit seiner Anwesenheit ehrt?

SO wurde die Schießbefehl Diskussion in der AfD geführt:
"Wir brauchen umfassende Kontrollen,
damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry - Sie spricht in der Folge vom Schießbefehl ....

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jopc (7.371 Kommentare)
am 04.03.2020 19:40

Nein.
Frauke Petry sprach von gesetzlichen Mitteln und als allerletztes Waffeneinsatz der ja gestattet ist.
Das sagte sie nach dreimaligem Nachfragen der Moderatoren.
SOFORT wurde von der Kummerlriege der Schießbefehl in die Welt gesetzt.
Kümmerts euch lieber um den UNGESETZLICHEN Schießbefehl und die Arbeitslager für Reiche von euren Gesinnungsfreunden, den deutschen Kummerln.

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 20:06

Und ihr Mann war wesentlich deutlicher.
Eh nur als letztes Mittel ... Blablabla.
Für AfD und Frauke uvam. in der AfD und auch hier ist der Schießbefehl durchaus eine Möglichkeit!
Grausig!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 17:08

https://www.youtube.com/watch?v=4oDPxj5O5eo

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 17:06

M.W wurde der Schießbegehl an einer Grenze zuletzt
in der DDR von
Erich Honecker,ZK-Sekretär für Sicherheit erteilt:
(was für eine Parallelle!?)

„Gegen Verräter und Grenzverletzer ist die Schußwaffe anzuwenden.
Es sind solche Maßnahmen zu treffen,
daß Verbrecher in der 100-m-Sperrzone gestellt werden können.
Beobachtungs- und Schußfeld ist in der Sperrzone zu schaffen.“
1974!

"Fahnflüchtige Verbrecher"
- heute sinds halt angebliche, von den "Heimatschützern" vorverurteilte

"Wirtschaftsflüchlinge" ,
die den Nationalegoismus stören und ferngesteuert
den Staat en masse schwächen wollen!

Der Vergleich macht Sier sicher!
Wer sind jetzt die "Kommunisten"??

https://de.wikipedia.org/wiki/Schie%C3%9Fbefehl

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Selten (13.716 Kommentare)
am 04.03.2020 19:49

Fällt Ihnen was auf?

Dort, wo sie weg sind, hat sie keiner daran gehindert, weder mit Schusswaffe noch sonstwie.

Erdogan will sie loshaben und transportiert sie sogar mit Bussen und Taxis an die Grenze.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 04.03.2020 19:50

nicht ganz am laufenden oder?
Den letzten Schießbefehl forderte die Linkenvorsitzende aus NRW.
Auch die Arbeitslagerforderung kam vom Linkenvorsitzenden.
Also, die Füße schön stillhalten.

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 20:11

Dann ist auch zu erinnern, wer die , Asylwerber " konzentrieren " wollte.
Das war auch der Schießbefehl herpferd!

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amha (11.327 Kommentare)
am 04.03.2020 20:30

Und die Welser Antifa beklatscht sich selbst, weil sie den Nachfolger dieser Verbrecher einlud.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 04.03.2020 16:45

Nur zum Titel des Artikels.

Zuerst Tränengas, Wasserwerfer und Hunde.

Ich hoffe, dass das ausreicht und man nicht zur ultima ratio greifen muss.

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 16:55

Beim Schießbefehl a la Kickl
hat sich die ratio in absolute Gefühlskälte und
ins anarchistische, gesetzlose Chaos verabschiedet!

Kickls Traumwelt ist grausig! On the highway to hell!

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peas (4.501 Kommentare)
am 04.03.2020 16:42

Man sieht eh wie ausgehungert die JUNGEN MÄNNER sind, so ausghungert, dass sie nur noch Tränengas-Grananten und Steine werfen können. Wie das dann leider ausgehen muss, dank vieler falschen Signale von unseren Träumern hat man heute Nachmittag gesehen. Keiner will das! Europa wird alleine die Probleme der Welt nicht lösen können und schon gar nicht wenn man die Leute einfach blind importiert.

Mit dem Geld was sie hier kosten lässt sich zB in Westafrika viel bewegen, aber einen seriösen Zugang gibt es bei Euch Träumern nicht. Importieren, importieren und nochmals importieren. Besser wäre zuerst Nachdenken was am besten für alle wäre und nicht nur Eure Helfersyndrom vollkommen egoistisch weiter zu befeuern.

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 16:52

Es gibt für die komplexe Flüchtlingssituation keine einfachen Lösungen,
sondern nur vielfältige, unterschiedliche, begrenzte Maßnahmnen!

Hilfe "vor Ort"
UND
humanitäre Lösungen, wie sie z.T. in den UN- Flüchtlingslagern in der Türkei erreicht wurden!
usw.
Das eine gegen das andere Ausspielen
ist sinnlose Boykottstrategie der fremdenfeindlichen Hetzer und Heuchler!

Jedenfalls ist all jenen,
die in den EU-Raum gelangt sind
auf rechtsstaatlicher Basis
der Zugang zu einem Asylverfahren zu gewährleisten und
nicht wie auf Lesbos eine erste Antragsstellung erst nach Jahren!!

Das ist Folter, für die die EU-Staaten verantwortlich sind!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 04.03.2020 15:57

Der Reserve Sheriff ist nur traurig,
dass er als Oberbefehlshaber der bewaffneten
berittenen Polizei nicht mehr mitspielen darf

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 15:57

Diese Thema war ja schon einmal da!
Nix Neues unter der österr. Frühlingssonne!
Und Kickl ist nicht blöd! Er weiß das!
Und setzt dennoch sein Aufregerhäuferl ab!
Aufwiegelnde menschenverachtende nationalegoistische Politik
auf peinlich niedrigstem Niveau!
Dass Kurz diesen Mann gegenüber fp zur Bedingung gemacht hat war VÖLLIG richtig!
Dass die fp nach wie vor an diesem Mann hängt und sich von anderen rechtsextremen Tendenzen nicht distanziert, macht sie unwählbar!

Kickl spielt doch nur wegen der Wien-wahl den goschert Radikalen,
weil er nicht offen gegen Strache auf den Wahlpaukboden will!

Zur Info: die presse 2016:

"Wer illegal einreist,
begeht nur eine Verwaltungsübertretung.
Das Schießen auf Flüchtlinge
ist daher untersagt.
Die Regierung will aber klarer regeln,
was man an der Grenze darf."

https://www.diepresse.com/4917453/staatsschutz-schiessen-bei-grenzubertritt-verboten

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jopc (7.371 Kommentare)
am 04.03.2020 16:02

Ich wohne an der deutschen Grenze.
Da finden unregelmäßige Kontrollen statt.
Wenn ich bei einer solchen Kontrolle bei der bis zu 10 Mann*innen stehen einfach aufs Gas steige, wie schnell glaubst du denn dass mir eine Kugel nachfliegt?
Die stehen sicher nicht achselzuckend da und sagen'Pech gehabt'.

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 16:11

Was Sie sich da zusammenkonstruieren!??
Schusswaffengebrauch nur bei
unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben! Auch in der BRD!

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jopc (7.371 Kommentare)
am 04.03.2020 16:13

Versuchen Sie's.
Viel Glück wenn sie die Sperre durchbrechen.

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 16:21

Warum wollen SIE die Sperre durchbrechen?
Sie habens doch gut hier?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 04.03.2020 16:39

Ich möchte auch nirgendwo anders wohnen als in Österreich.
Am allerwenigsten bei den Piefkes.
Ich bin zu heimatliebend eingestellt. Daher in euren Augen Nazi. Ist mir aber VOLLKOMMEN SCHNURZWURSCHT.

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vinzenz2015 (46.403 Kommentare)
am 04.03.2020 17:28

Theatern Sie sich nur in die super- oame Opferrolle hinein!
Wer ist denn soooo bös gerade bei Ihnen? Nazi-Gedankengut zu orten?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.03.2020 15:54

Kann jemand den Namen vom Sachwalter von KICKL verraten. Dem müsste man Adressen von Psychiatern verraten um diesen Rechts-Rechten HETZER behandeln zu lassen.
Normalerweise müsste es für solche Aussagen eine Sicherungsverwahrung geben. Dieser Typ ist ja beinahe schon eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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( Kommentare)
am 04.03.2020 15:39

Kickl hat vollkommen recht.

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Nimbusgarde (68 Kommentare)
am 04.03.2020 15:41

Aha, und warum hat der recht, der Herbert K.?

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