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Innenpolitik

"Kein Platz mehr für HC": Strache-Ausschluss "eher in Stunden als in Tagen"

Von nachrichten.at/apa   30. November 2019 15:28 Uhr

Ex-FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache 

WIEN. Laut FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ist das Ende von Alt-Parteiobmann Heinz-Christian Strache in der FPÖ absehbar. Strache sieht einen "Vernichtungszug" gegen seine Person und will sich an die Zivilgerichte wenden.

"Ich rede nicht von Wochen oder Tagen sondern von Stunden", meinte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Das Kapitel Strache gehöre geschlossen: "Niemand hat Verständnis dafür, dass man herumzögert."

Endgültig gereicht mit seinem ehemaligen Chef hat es Kickl, als dieser auch noch "die Frechheit" besessen habe, sich der Partei wieder als Vorsitzender anzubieten. Auch sei es etwa eine Provokation Straches gewesen, gerade wieder nach Ibiza auf Urlaub zu fahren.

Dass die Wiener Landesgruppe mit dem Ausschluss zögert, weil sie Angst vor der Konkurrenz durch eine Strache-Liste hat, bestreitet der Klubchef: "Wer das Persönlichkeitsprofil von Heinz-Christian Strache kennt, weiß, dass er es ohnehin machen würde, wenn er die Möglichkeit hat, eine eigene Liste zu gründen."

Strache will vor Gericht ziehen

Wegen des "Vernichtungszugs" gegen seine Person wird sich Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nun an die Zivilgerichte wenden. Das kündigte er wie üblich via Facebook an. Er werde "die an Kriminalität nicht zu überbietenden Angriffe" nicht länger hinnehmen. Konkreter wurde Strache nicht.

Wien. Der frühere Freiheitlichen-Chef bezieht sich jedenfalls auf neue Berichte, wonach er Privatausgaben in dienstliche Rechnungen umwandeln habe lassen, womit sie dann auch von der FPÖ bezahlt wurden. Entsprechende Angaben hatte seine Assistentin laut "profil" gemacht. Ähnliches soll auch einer seiner ehemaligen Mitarbeiter vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt haben.

"Hier handelt es sich nämlich nicht um Behauptungen von unbelasteten und daher glaubwürdigen Zeugen, sondern um Behauptungen von Personen, die selbst beschuldigt sind und die in ihrer Vernehmung versuchen, sich selbst zu entlasten, indem sie mich belasten", schreibt Strache dagegen an. Die Vorwürfe bezeichnet er als haltlos. Er werde beweisen, dass die FPÖ beruflich veranlasste bzw. genehmigte Ausgaben übernommen habe, während private Ausgaben von ihm selbst getragen oder aber jedenfalls von ihm erstattet worden seien.

"Kein Platz mehr für Heinz-Christian Strache"

Indes betonte FP-Klubobmann Herbert Kickl ebenfalls auf Facebook in einem Schreiben an die Unterstützer der Freiheitlichen einmal mehr, "dass in unserer FPÖ kein Platz mehr für Heinz-Christian Strache ist". Das habe sich dieser selber zuzuschreiben: "Alles andere ist unrichtig und wehleidig. Es nützt nichts, sich in eine 'Wirklichkeit' zu flüchten, die nicht den Tatsachen entspricht."

Verschiedene Aktionen, die Strache seit Ibiza gesetzt habe, seien in seinen Augen parteischädigend, schreibt Kickl: "Für mich und für die FPÖ stellt das einen massiven Vertrauensbruch dar, der eine weitere Zusammenarbeit ausschließt."

Und weiter: "Wenn Strache sein Ehrgefühl nicht sagt, was der einzig mögliche Schritt ist, dann müssen andere die Entscheidung für ihn und für die Partei übernehmen."

Putzfrau und Hundefutter auf Parteikosten?

In der Spesen-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind am Freitag Aussagen seiner früheren Sekretärin publik geworden, die den vormaligen Vizekanzler belasten. Das "profil" zitiert aus ihren Einvernahmen im September, bei denen sie berichtet hat, dass Strache auf Rat eines Mitarbeiters Rechnungen etwa für Putzfrauen oder Hundefutter in berufliche Essensrechnungen umwandeln habe lassen.

Damit seien sie von der Partei bezahlt worden, die nicht gewusst habe, dass hier falsche Rechnungen vorgelegt wurden. Der Austausch von Rechnungen habe im Jahr 2010 begonnen und bis zu Straches Amtsantritt als Vizekanzler gedauert.

Schon am Donnerstag waren – wie berichtet – neue Details aus dem Ermittlungsakt zu Straches Spesenabrechnungen aufgetaucht. Wie Ö1 und "Österreich" berichteten, soll Strache beziehungsweise sein Umfeld der Partei nicht nur private Einkäufe verrechnet haben, sondern auch Pool-Wartungsarbeiten oder Nachhilfestunden. Die Vorwürfe sollen aus Einvernahmeprotokollen hervorgehen, hieß es. Strache selbst bestritt diese. Alles sei "nachweislich" von ihm selbst bezahlt worden, betonte er. 

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