"Ich mach ein Auge zu" - wollte Pilnacek die Eurofighter-Ermittler stoppen?
WIEN. Korruptionsstaatsanwälte werfen mächtigem Justiz-Generalsekretär Amtsmissbrauch vor.
Das Justizministerium ist mit einem bisher einzigartigen Fall konfrontiert, der im eigenen Haus ausgetragen wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Christian Pilnacek und zwei Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft in der Causa Eurofighter wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Pilnacek, als Generalsekretär ranghöchster Beamter und damit in der Hierarchie direkt unter Minister Josef Moser (VP) angesiedelt, wird der Versuch vorgeworfen, das Eurofighter-Verfahren abzuwürgen.
Die Opposition spricht von einem "Justizskandal". Die Forderung, Pilnacek zu suspendieren, wies Moser vorerst zurück. Um keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken, wurde die Staatsanwaltschaft Linz mit der Prüfung betraut. Sie soll entscheiden, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
"Dienstbesprechung"
Die Vorgeschichte: Nach dem Vorwurf an Ermittler Michael Radasztics von der Staatsanwaltschaft Wien, der seit 2011 die Causa Eurofighter betreute, Informationen an die Öffentlichkeit gespielt zu haben, wurde heuer im Februar die WKStA mit dem Fall betraut. Bei einer "Dienstbesprechung" am 1. April im Ministerium soll Pilnacek die umstrittenen Anweisungen gegeben haben.
Der ORF-Sender Ö1 und die Rechercheplattform "Addendum" zitieren aus dem Protokoll: Der Generalsekretär soll Richtung Staatsanwälte, die eigentlich (personelle) Unterstützung beim Neu-aufrollen der verfahrenen Ermittlungen gefordert hätten, gesagt haben: "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein." Und an anderer Stelle deftiger formuliert: "Setzt’s euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können." Mit "Erschlagen" dürfte "Einstellen" des Verfahrens gemeint gewesen sein.
Wobei Pilnacek vorgeschlagen haben soll, einige Teile des Verfahrens rasch zur Anklage zu bringen und dafür bei anderen einen "Cut" zu ziehen, diese also einzustellen.
Eine Interpretation, der Moser widersprach. Der Minister bestätigte, dass die Besprechung stattgefunden habe. Dabei seien "in der Emotion" bestimmte Aussagen gefallen, für die sich Pilnacek bei ihm entschuldigt habe. Die Sitzung sei ohne Wissen der Beteiligten aufgezeichnet worden. Und das Protokoll sei weitergeleitet worden, ohne es allen Teilnehmern zur Kenntnis zu bringen. Es werde "jedenfalls alles unternommen, um das Eurofighter-Verfahren weiterzuführen", versicherte Moser.
Video: Christian Pilnacek im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Teamleiter abberufen
Die Korruptionsstaatsanwälte, die ihre Anzeige in einem "Informationsschreiben" direkt an den Minister richteten, dürften gerade den Verdacht gehegt haben, dass das Eurofighter-Verfahren beschleunigt und rasch eingestellt werden soll. Das geforderte Personal bekam die WKStA später – eine Staatsanwältin mit einem Monat Berufserfahrung. Zudem wurde der Teamleiter abberufen und just durch jenen Beamten der Oberstaatsanwaltschaft ersetzt, dem davor als Fachaufsicht Verfahrensfehler entgangen sein sollen.
Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP), der mit einer Betrugsklage gegen Airbus das jüngste Kapitel in der Affäre um den Abfangjäger-Kauf aufgeschlagen hat, forderte "eine lückenlose Aufklärung".
Die deutsche Justiz habe Airbus in der Causa Eurofighter erst im Jänner "eine Bußgeldzahlung von fast 100 Millionen Euro auferlegt und frühere Airbus-Manager wegen schwerer Untreue verurteilt. Geld, das von österreichischen Steuerzahlern stammt und nun an den Freistaat Bayern geht", sagte Doskozil, mittlerweile burgenländischer Landeshauptmann. Das Vorgehen in Österreich lasse ihn an der "unabhängigen Justiz zweifeln". Neos-Mandatarin Stephanie Krisper sprach von einem "unfassbaren Justizskandal". Peter Pilz (Jetzt) verlangte Pilnaceks Suspendierung, damit dieser "nicht Spuren verwischen" könne.
Eine Chronologie:
- 2007: Ermittlungen gegen "Airchief" Erich Wolf, weil die Firma von dessen Frau von einem Eurofighter-Lobbyisten 87.600 Euro erhalten hat.
- 2011: Die Ermittlungen gegen die Ehepaare Wolf sowie Gernot und Erika Rumpold (Werber mit FP-Nähe) werden eingestellt. Kurz darauf beginnt die Staatsanwaltschaft Wien, den Eurofighter-Deal samt Gegengeschäften zu prüfen. Es geht um Betrug, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue.
- 2017: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erstattet Anzeige gegen Airbus wegen des Verdachts der betrügerischen und argwöhnischen Täuschung bei Kaufpreis und Lieferfähigkeit.
- 2018: Die Staatsanwaltschaft München stellt jahrelange Schmiergeldverfahren gegen Airbus wegen des Österreich-Deals ein – gegen ein Bußgeld von 81 Millionen Euro.
- 2019: Zu Jahresbeginn fassen ein Ex-Airbus-Manager und ein weiterer Beschuldigter in München Freiheitsstrafen wegen schweren Betrugs bzw. Beihilfe aus. Die Verfahren gegen vier weitere werden gegen Geldauflagen eingestellt.
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Die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Linz ist eine Farce. Sie ist nämlich direkt an Pilnacek weisungsgebunden. Pilnacek ist der Mann, dem sämtliche Staatsanwaltschaften zu gehorchen haben. Was glauben Sie wohl, was den Linzern bei positiver Beurteilung blüht?Und eine Mediation bei laufender Erhebung anzukündigen finde ich ohnehin als gesetzwidrig. Es geht nicht ohne Grund das Gerücht, daß BM Moser erster Ablösekandisat in der Regierung sein soll.
Dann bleibt ohnedies noch das andere Auge offen! Was soll's also?
Wenn ein Angeklagter der Korruption verdächtig ist, solle es im Falle seiner Schuld möglich sein, ihn innerhalb von 3 Monaten zu verurteilen, indem ihm das Gericht seine Schuld nachweist. Wenn das nicht möglich ist, sollen sie die Person freisprechen.
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Jedoch - die Links verblendeten Beamten, Staatsanwälte und Richter wollen den Angeklagten unbedingt verurteilen.
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Wenn es nicht in 3 Monaten geht, verlängern sie den Prozess auf 3 Jahre. Wenn der Angeklagte nach 3 Jahren noch nicht verurteilt ist, wird das Verfahren auf 13 Jahre verlängert.
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Der Doskozil hat gesagt: "Österreich ist eine Bananrepublik!" Tatsächlich war Österreich unter Gusenbauer, Darabos eine Bananenrepublik, indem sie geschlossene Verträge nicht einhalten wollten.
Verjährung udn verfahrensdauer auf drei Monate verkürzen öffnet Korruption Tür und Tor, daher ist schon klar, aus welcher Ecke das kommt.
In Tulln wurde ein 15-jähriges Mädchen von einem Somali und von einem Afghanen vergewaltigt. Die Verbrecher wurden von den Schöffen freigesprochen.
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Dieses Verfahren wurde schnell abgewickelt.
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Das österreichische Rechtssystem ist durch und durch verrottet !
Abgesehen davon, dass du Äpfel mit Birnen vergleichst: Wenn die beiden freigesprochen wurden, waren sie wohl unschuldig.
Hetz hier nicht herum.
(1) Wenn die beiden Verdächtigen rechtskräftig freigesprochen wurden, dürfen sie nciht mehr einer Straftat beschuldigt werden; das ist Verleumdung & Ehrverletzung und somit strafbar.
(2) In dem von Ihnen angeführten Fall waren eben die Ermittlungen relativ unaufwändig (kleiner Kreis der einwandfrei festzustellenden Beteiligten, Klarheit über das in Frage kommende Delikt) und konnten daher rasch abgeschlossen werden. Im Fall Eurofighter geht es darum, zuerst einmal festzustellen, wer beteiligt & was geschehen sein soll.
Wieso können Sie das besser beurteilen als die Schöffen, die diesem Prozess beigewohnt haben?
Ach ja, weil die Angeklagten ja Zuwanderer sind! Alles klar.
Österreich ist demokratipolitisch dermaßen am Sand.
Wir brauchen mehr Beamtinnen in der Justiz, aber gerade da wird gespart. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Es muss endlich Schluss sein mit politischer Intervention in der Justiz. Okay, ich weiss letzteres ist ein naiver Wunschtraum, aber man wird wohl noch träumen dürfen.
Eine Suspendierung für die Dauer der Prüfung wäre meiner Meinung nach die sauberere Lösung.
War nix, dann kommt er wieder, war was, dann bleibt er weg.
Prozessökonomie mit zeitnahen Anklagen vs. jahrzehntelange Ermittlungen ohne Anklagen und ohne Prozesse, aber ständigen Verdächtigungen und Unterstellungen.
Du musst dich entscheiden...
Blabla Prozessökonomie blabla
Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz werden der Verfahrenskürze und dem kostengünstigeren Justizwesen geopfert.
!Demokratiepolitisch betrachtet Alarmstufe rot.
Die Geschädigten wollen doch sicher noch die Anklageerhebung, und wenn es geht, die Urteilsverkündung erleben, oder?
Die Verdächtigen wollen doch ggf sicher noch den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens erleben. Oder zumindest eine Verurteilung für die von ihnen zu verantwortenden Taten - aber die nicht die Verdächtigung für alles andere.