Ibiza war für Strache "zum Genieren", aber nicht illegal
WIEN. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bleibt im U-Ausschuss bei seiner Verteidigungslinie.
Manche Dinge ändern sich nicht: Sein Eingangsstatement, das Heinz-Christian Strache auf mehreren Zetteln vorformuliert hatte, strotze nur so vor Markierungen mit gelbem Textmarker – schon vor Vizekanzlerzeiten griff Strache gern zum Neonleuchtstift.
Und auch inhaltlich blieb der einstige FP-Chef, dessen gestrige Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss wegen Aufregung um die Videolieferung mit eineinhalbstündiger Verspätung startete, seiner Linie treu. Zwar war das Ende des 24. Juli 2017 "ein Abend, für den ich mich geniere", aber alle Anschuldigungen von Korruption, Bestechung oder Postenschacher gegen ihn seien falsch, "denn ich habe mich immer auf dem Boden des Rechtsstaats bewegt", so Strache. Schon zu Beginn seiner Befragung kündigte er an, wiederholt von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen und pochte unter Verweis auf mehrere gegen ihn laufende Ermittlungen auf sein "Recht auf ein faires Verfahren". Dieses beinhalte auch, dass er sich zu vielen Vorwürfen auch im U-Ausschuss erst äußere, "wenn ich volle Akteneinsicht habe".
Ganz so schweigsam blieb Strache aber doch nicht: So bestätigte er etwa, dass mit dem Koalitionspartner ÖVP schon in den Regierungsverhandlungen eine Abmachung über die Aufteilung von etwaigen von den Ministerien zu besetzenden Aufsichtsratsposten beschlossen wurde. "Zwei Drittel, ein Drittel" habe demnach die Formel zugunsten der ÖVP gelautet – über Personen für die Besetzungen will Strache allerdings nicht mit der ÖVP gesprochen haben.
Kommentar zum Thema: Ibiza-Ausschuss, nicht nur wegen Strache spektakulär. [OÖNplus]
Video: Zeit-im-Bild-Innenpolitik-Ressortleiter Hans Bürger (ORF) über den Beginn des Ibiza-Video-U-Ausschusses.
Novomatic-Sager relativiert
Relativiert hat Strache seinen Sager, wonach der Glücksspielkonzern Novomatic "alle zahlt". "Ich habe in einem vermeintlich privaten Rahmen Gerüchte verbreitet, die offensichtlich nicht stimmen", sagte er. Erneut wies Strache zurück, dass die FPÖ von illegalen Parteispenden profitiert hätte, die Partei hätte ohnehin "ganz wenige" Spenden erhalten, weil sich die meisten Unternehmer "vor Nachteilen gefürchtet haben". Dass er Spenden an gemeinnützige Vereine, die der FPÖ nahestehen, empfohlen habe, daran sieht Strache "nichts Verwerfliches".
Detaillierter wollte er darauf nicht eingehen, auch bei Fragen rund um jüngst aufgetauchte Vorwürfe rund um eine die Privatklinik Währing begünstigende Gesetzesänderung berief er sich auf sein Entschlagungsrecht, wies aber zurück, politische "Gefälligkeiten" geleistet zu haben.
Den Boden für die Befragung aufbereitet hatten die Ausschussmitglieder mit dem ersten Zeugen, "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, der von den deutschen Ibiza-Aufdeckern das gesamte Video vorab gezeigt bekommen hatte. Ob "Popcorn oder Speibsackerl" die passendere Begleitung seien, wollte SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wissen. Klenk befand, ersteres – das Video sei "grotesk" und zeichne ein "politisches Sittenbild". Wegen der Verzögerungen erst in den Abendstunden begann die Befragung von Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus.
Video: Der Ibiza-U-Ausschuss war gestern auch Thema in OÖN-Kompakt. Die komplette Sendung von gestern, Donnerstag, finden Sie hier zum Nachsehen.
OÖN-TV Sendung vom 04.06.2020
Das Ibiza-Video sei ein einziger "Korruptionstanz", sagt Falter-Chefredakteur Florian Klenk am Tag 1 des Untersuchungsausschusses. Dieser will klären, wie hoch das Ausmaß an Korruption ist, das sich hinter den Aussagen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auf Ibiza verbirgt. Im Fall der 2007 in Portugal entführten dreijährigen "Maddie" McCann steht jetzt ein 43-jähriger Deutscher unter Mordverdacht. Und die SV Ried startet nach der Corona-Pause morgen die Mission Wiederaufstieg in die Fußball-Bundesliga.
Die große Koalitionsnummer: So realistisch ist Schwarz-Rot im Herbst
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Der von mir geschätzte Redakteur Florian Klenk vom Falter sagt, es wird uns alle noch erschüttern......was in unserer Demokratie so alles abläuft! Also liegt ein ganzes "Macht- un Machwerk" noch im Schatten, welches durch das Ibiza Video noch eine Beleuchtung braucht und einige Politiker sind da noch betroffen, daher die Verzögerung und Verschiebungen bei der Auswertung!
Die schwarzen Scutzengeln werden darueber schon wachen, dass Selbstschaedigendes
ein himmlisches Geheimnis bleibt.
Wieviel Gewissen hat dieser Mensch?
Zuerst halb Österreich ans Ausland verscherbeln , um Geld für die Partei der Ehrlichrn und Anständigen einzusammeln, dann das ganze als " Besoffene Geschichte" hinstellen, als nächsten die KO- Tropfen Ausrede.
Charakterloser geht fast nimmer. Oder doch ? Scheinbar schon das zeigt ja seine neuerliche Kandidatur. Und über seine Wähler ein Urteil zu fällen verbietet das Gesetz und der Abstand, bei seinen Parteikollegen darf man sich schon fragen wie es um Ihren Charakter und Anstand steht.
Legal oder Illegal, ist hier gar nicht Sache!
Mir fällt dazu nur ein, die Demokratie wurde durch politische Entscheidungen
schon einmal unterwandert, und unter dem Mantel der Legalität fast die ganze Erde zerstört, legale Massenmorde, legaler Kunstraub....
Legal, heißt noch lange nicht gut!
Aus dem blaunen User-Sumpf blubbern Verteidigungen und Bagatellisierunge auf Kindergartenniveau hoch.
Strache wir wenn überhaupt kein comeback spielen können!
ABER:
Wirklich gefährlich und eine Belastung für die Demokratie und politische Kultur
sind jene,
die noch immer den Strache-Style verteidigen oder billigen!
Strache,Gudenus haben game over!
ABER:
Der blaune Bodensatz bleibt .... oder
wird von Türkis aufgesaugt und kann/wird dort sein Unwesen treiben.
Ich fühle als Mensch und wenn jemand so bedrängt wird, sich für den Fehler reumütig entschuldigt hat, dann sollte auch für H.C. Strache ein gewisser Respekt gelten. Ich habe Sorge, dass er sich etwas antun könnte, wenn man diese Vorverurteilungen so an die Spitze treibt. Er wurde in eine Falle gelockt und er hat viele Fehler gemacht, aber keine Mord an einen Menschen geplant und da bitte ich dringend eine "Sicherheitslinie" einzuführen, denn der zusätzliche Glasschutz, durch Corona und die vielen Presseleute erzeugt ein bedrohliches Bild und dieser "Pranger 2020" gefällt mir gar nicht. Nochmals, er hat und wird von mir keine Wahlstimme bekommen, aber eine "Menschlichkeit" fordere ich für H.C. Strache ein und man treibe das Spiel nicht zu arg und die Gerichte sollten zur Wahrheitsfindung kommen, denn viele Menschen phantasieren und die Realität lässt dann diese blöden Träume nicht zu. Er ist jetzt Familienvater und seine Frau und sein Sohn sind unschuldig, leiden aber automatisch mit!
GKM schreibt
Ich habe Sorge, dass er sich etwas antun könnte, wenn man diese Vorverurteilungen so an die Spitze treibt.
ICH NICHT !
Er ist jetzt Familienvater und seine Frau und sein Sohn sind unschuldig, leiden aber automatisch mit! schreibst du ...
der soll doch VORHER sein Respekt und Anstand an den Tag legen ...ER SELBER !
aber eine "Menschlichkeit" fordere ich für H.C. Strache ein und man treibe das Spiel nicht zu arg und die Gerichte sollten zur Wahrheitsfindung kommen, schreibst du ...
heee GKM ,was für eine Menschlichkeit forderst du ???
für FOISCHEN FUFZGER der sich WEIGERT auszusagen um die VON DIR geforderte Wahrheitsfindung herauszufinden ?????
jetzt bin i owa paff ob dein Posting ...wüst ned a no fia ihn spenden ????
Es gilt die Unschuldsvermutung und ich bin gegen einer Vorverurteilung, dann noch die Gerüchteküche, das Lieblingsspiel der Menschen, die "Stille Post" und fertig ist der Mix! Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein!
von GKM
Es gilt die Unschuldsvermutung
ja und ?
ER , H.C .S , hat ja selber zugegeben dass er Bullshit und FEHLER gebaut hat , warum darf er dann nicht als Schuldigen bezeichnet werden ???
Schuldig ist immer derjenigen der Fehler macht , so mein bescheidenes Wissen .
ob und wie er dafür be--oder verurteilt wird sollen anderen klären.
Jeder Mensch kennt selber die Situation, wenn man am Boden liegt, steigen viele Leute noch auf Dich d`rauf! Ich mache das nicht,solche Menschen erzeugen bei mir ein "Mitgefühl" ,die sich reumütig entschuldigen! Es war zum "Genieren", das ist doch Reue genug, aber jetzt werden die Gerichte klären, wo die "Geniererei" tatsächlich umgesetzt wurden! Es gilt daher die "Unschuldsvermutung"! Wegen Mordes wurde in Salzburg ein unschuldiger Mensch aus Gmunden 15 Jahre lang eingesperrt, die Mutter verächtlich in dieser Zeit als Mutter des Mörders von der Nachbarschaft behandelt, bis eine DNA Spur die Unschuld bewies. Als Entschädigung hat er sich einen kleinen Bungalow bauen lassen können, sozialen Kontakte konnte er nicht mehr aufbauen. Das alles war noch zu wenig, später wurde er auch noch von einer Räuberbande überfallen und ausgeraubt und da sollen man nicht weinen, welche Last ein Mensch oft tragen muss! Etwas bleibt immer hängen, warum ist das so? Müssen wir da nicht ein wenig nachdenken?
Um sich zu genieren braucht man Moral und ein Gewissen. Bei diesem Typen könnte man S.J.Lec zitieren: "Sein Gewissen war rein, er gebrauchte es nie!"
Jetzt wird es amtlich,
Strache Hat nichts Verwerfliches getan.
Das einzige Verwerfliche ist, dass er gesagt hat wie die Politik in Oesterreich funktionieren kann,
Ob die Politik so funktioniert kann jetzt jeder gkauben wie er will,
Inklusive seiner Waehler.
1. Es stimmt nicht das Politik i. Ö. " so läuft" !!!
2. Wer gerne mit 180 rast, findet als Entlastung Hunderte, die auch rasen!
1. Woher wissen sie das? Oder ist es Fantasie im vorauseilenden Gehorsam? Strache
behauptet das die Politik so laeuft in Oesterreich!!!!
2. Wenn die Mehrheit 180 faehrt sollte es in einer Demokratie rechtens sein oder
schnellstens werden.
Bumsti, gerade noch hinter der Glasscheibe....... bald schon hinter Gi..er?
hahaha - warum denn? weg von der bildfläche vielleicht wenn die wienwahl nix wird. hinter gitter sicher nicht
Die wirkliche Bedrohung sind die Menschen die diese Person gewählt haben und wieder wählen werden.
Ebenso eine Bedrohung, wie jene "maturanten", welche leere Zettel abgegeben haben ...... die geistigen minderleister der zukunft, da graut mir schon davor.
Jeder davon kann Bundeskanzler werden.
Mehr braucht's nicht.
Man möge sich einmal anschauen wie er mit seinem blöden Dauergegrinse in die Kamera schaut. Wenn dieser Mensch bzw Gruppe mehr als 2 Stimmen bekommen verstehe ich nicht mehr wie die Wähler ticken. Aber mit genug Geschreie und hinhauen auf andere wirds schon klappen. Grauslich..
Wahnsinn, wie man mit etwas Menschenkenntnis und Hausverstand solche Menschen wählen kann.
Gut, dass verstehe ich beim "sich die Krawatte richtenden" Maturanten auch nicht.
Solche Nichtsleister müssen (!) tricksen, weil sie sonst nichts drauf haben. Das ist auch das Hauptproblem: fehlende Unabhängigkeit.
Auch wenn ich den Basti-Fantasti niemals wählen würde, den Vergleich mit dem Haazee hat er sich nicht verdient. Das ist des Guten zuviel.
Strache hat die eigene Partei und auch seine Wähler getäuscht . Ich hoffe auch wenn seine Aussagen strafrechtlich keine Relevanz haben dürften dass er nie mehr auf die politische Bühne zurückkehrt. Wenn doch was strafbar war dann die volle Härte des Gesetzes .
Bullshit. Seine Partei hat ihm alles mit vollem Wissen finanziert und durchgehen lassen. Das geht gar nicht anders.
Strache mag seine Partei in dem einen oder anderen Punkt getäuscht haben. Mit den publizierten Aussagen im Video vermutlich aber nicht - das ist kaum allein auf seinem Mist gewachsen (ausser vielleicht - zack, zack, zack - die wenig subtile Ausdrucksweise).
Wenn ihn Kickl heute als noch blöder als vor einem Jahr bezeichnet, meint er wohl auch, dass Strache immer schon blöd war. Aber darum war er ja auch Parteiobmann. Die wahren Drahtzieher wollen nicht in die erste Reihe, auch weil sie kaum repräsentabel wären. Daher brauchen sie einen äusserlich attraktiven Deppen, den sie steuern konnten (so ähnlich hat dies ja Herr Stadler formuliert). Nur ging das das eine oder andere Mal schief, weil HCStrache glaubte, er wäre der Grösste.
Faktum ist: Die FPÖ ist nur als Führerpartei erfolgreich. Und damit ist sie von vornherein in hohem Masse korruptionsanfällig.
Das Kotzen kommt mir, wenn er nur den Mund aufmacht. Alles was er von sich gibt ist an Lügen und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!
wenn es ums LÜGEN geht können die anderen POLITIKER leicht MITHALTEN
Was passiert unseren Politikern wenn sie Mist gebaut haben? Nicht viel oder gar nichts. Alle leiden plötzlich an Amnesie oder entschlagen sich der Aussage. In unserer Politlandschaft hat es den Anschein (es ist auch so) dass man schon mit dem Vorasatz für die Partei und die eigene Tasche alles machen werde. Bananengesetze für eine Bananenrepublik!
Den Strache belasten nicht nur im Video vorkommende schändliche Äußerungen, sondern auch berechtigte Vorwürfe der FPÖ, Gelder zu zweckentfremdenden und privaten Anschaffungen oder auch Spesen, verwendet zu haben.
Ich bin schon sehr gespannt auf den Richterspruch!
Ich hoffe wir müssen auf die nächste Parteispaltung nicht wieder 15 Jahre warten.
Irgendwann sollte es sich doch ausgehen, dass sich die braunen Kleindenker so klein spalten dass die 4% Hürde von keiner Splittergruppe mehr übersprungen wird.
träum weiter du linke ze..e!
"In der Ideologie des heutigen Rechtsextremismus gehören sogenannte Zecken zu den Hauptfeindbildern und gelten als „Undeutsche in Ideologie und Kultur“. Die Abwertung von Menschen als Zecken, also Parasiten, knüpft an die in der Sprache des Nationalsozialismus gebräuchlichen Tiermetaphern an. Im Nationalsozialismus waren die Begriffe „Volksschädlinge“ und „jüdische Parasiten“ weit verbreitet. "
Sind sie Profi?
https://de.wikipedia.org/wiki/Zecke_(Schimpfwort)
So ist es, "nicht illegal", nach den Gesetzen das die Politiker für die Bananenrepublik selbst machten. Normalweise müsste sämtliche Ansprüche, schon bei Korruptionsandeutung gestrichen werden.
In Brasilien sperrens Präsidenten für weniger (eventuell komplett unschuldig) 10 Jahre ins Gefängnis, hier sind die Regeln so aufgeweicht, das es nur die Pfeife wie der Strasser erwischt werden kann.