Ibiza-Video - Erster Strafprozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Strache
WIEN. Ab kommendem Dienstag muss sich der über das Ibiza-Video zu Fall gekommene Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit am Wiener Landesgericht verantworten.
"Ich ersuche um Verständnis, dass wir vor und während der Verhandlung keine öffentlichen Statements abgeben werden", meinte Pauer im Gespräch mit der APA. Strache werde sich ausschließlich gegenüber dem Gericht zu den Tatvorwürfen äußern, das gelte auch für ihn als Verteidiger, sagte Pauer.
Neben Strache wird der Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wegen Bestechung auf der Anklagebank Platz nehmen. Strache und der ehemalige Glücksspielmanager und Rennfahrer waren seit längerem befreundet, schon während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen soll der damalige FPÖ-Obmann dafür geworben haben, dass Grubmüllers Klinik in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Das hätte es ermöglicht, dass die Klinik Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen kann. Tatsächlich wurde nach Bildung der türkis-blauen Regierung der Prikraf-Fonds aufgestockt und die Privatklinik als Begünstigte aufgenommen.
Der entsprechende Gesetzestext soll laut Anklage zustande gekommen sein, nachdem Strache beim Klinikchef angefragt hatte, welches Bundesgesetz für diesen "wichtig" wäre, "damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?" In diesem Kontext - so belegen es jedenfalls sichergestellte Chats - regte Strache bei Grubmüller eine "genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt" an.
10.000 Euro für ein Gesetz?
Aus Sicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belegt eine Spende von 10.000 Euro von Grubmüller an die FPÖ das Vorliegen eines Gesetzeskaufs. Sowohl Strache als auch Grubmüller haben das nach Bekanntwerden der Vorwürfe bestritten.
Die Verhandlung ist vorerst auf vier Tage anberaumt, wobei eine Fülle von Zeugen, die Richterin Claudia Moravec-Loidolt ab Mittwoch vernehmen will, vor allem zum Gesetzwerdungsprozess geladen sind. Am Mittwoch sollen Julian Hadschieff, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der PremiQaMed Group, die mehrere Privatkliniken betreibt, der Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Matthias Krenn, und eine FPÖ-Buchhalterin gehört werden. Für Donnerstag sind unter anderem die Einvernahmen der ehemaligen Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, des FPÖ-Abgeordneten Fritz Simhandl und der ehemaligen Kabinettschefs von Hartinger-Klein und Ex-Vizekanzler Strache geplant. Ob es - wie ursprünglich vorgesehen - am Freitag Urteile geben wird, ist unsicher und hängt von allfälligen weiteren Beweisanträgen ab.
Es drohen zwischen sechs Monaten und fünf Jahre Haft
Im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Wahlrede in Wieselburg: Bablers roter Forderungskatalog
Nationalratswahl: SPÖ-Bundesliste steht
Lehrermangel - Erneut rund 6.800 Stellen ausgeschrieben
7 Parteien stehen bei der EU-Wahl auf dem Stimmzettel
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Dann schau mer mal, ob Strache inzwischen - atypisch für Politiker - die Klappe vor der Kamera halten kann...
Wenn nicht mehr passiert als dass eine Klinik ihre Leistungen mit der Sozialversicherung direkt abrechnen kann, dann ist es um Österreich gut bestellt. Sich dafür einzusetzen ist die Aufgabe eines Volksvertreters. Und wenn einer der davon profitiert einer Partei etwas spendet, dann ist das logisch nachvollziehbar. Ich halte diese Vorwürfe für absurd, ohne irgendwie mit dem Strache zu sympathisieren, der aus diesem Verfahren gestärkt herauskommen wird.
Darum ging es genau gar nicht.
Sondern darum, dass die Privatklinik dann mit satten Geldflüssen seitens der Krankenkassen rechnen kann.
Die Reichen kaufen sich gesetze und der "Pöbel" udn die"Tiere" zahlen...
So sieht die mutmaßliche Vorgehensweise der - unschuldsvermuteten - "sozialen Heimatpartei" aus.... mit und ohne Strache....
Des volkes stimmen, auf die die blaunen so große stücke halten, sagt:
"Es ist Nichts so fein gesponnen,
dass es nicht kommt
an das Licht der Sonnen!"
Nein! Die " anderen"
wussten von all diesen Machenschaften
überhaupt und natürlich goar nix!
Am wenigsten der Haimbuchner!!!
Der war ja nur Strache xy...
Vmtl. waren die " Wanzen" in seinem Büro doch echt!
Wie kann ein HC sooo gemein gepeinigt werden!?!
Wer zahlt dem Mittellosen die Starverteidigung?
Er tuat uns olle so leid!!
Ist sicher eine Spende...
Würde man wissen, wie Gesetze und Würste zustande kommen, käme einem das Grausen!
Verstehe die Anklage nicht😲 er tat doch nur was viele Politiker machen😁
Langzeit-FPÖ-Obmann Strache und erster Mann der FPÖ.
Das sollte man dabei niemals vergessen.
"Ohne Ansehen der Person" schaut die Justiz bei Bolidigan noch genauer hin!
Das ischt nicht fair!!
Für die politische Tragweite wäre es schon wichtig.
Hoffentlich hat dieser Dummkopf den Mut richtig auszupacken
Ende 2017 habe der Privatspitalsbetreiber Premiqamed eine 25.000-Euro-Spende an die ÖVP überwiesen und im Juni 2018 noch einmal die gleiche Summe.
Dazwischen sei das Privatkrankenanstaltengesetz zugunsten des Spenders geändert worden.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/fester-trottel-tuerkise-defensive-neue-anzeige-kurz-im-ibiza-ausschuss;art385,3422026#kommentarArt__outer
Und was hat das mit diesem Artikel zu tun?
HC-Strache Prozess!
Das kann für die ÖVP ein sehr unangenehmer Prozess werden.
Wenn Strache wirklich über Gesetzeskäufe auspackt, wir die Nervosität bei der KURZ-Familie steigen. Da kann dann der HANGER wieder ausrücken und alle, von der Justiz abwärts anpatzen.
Auch hier bist du mit der Sachlage wenig vertraut,
aber Hauptsache gegen die ÖVP hetzen.
Das zeichnet heute echte Sozis aus!
Hauptsache der ÖVP in den Allerwertesten kriechen. Das zeichnet SIE aus. Samt Ihrer zehn anderen Nicks.