Hass im Netz: Stelzer für bundesweites Gesetz
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) schlägt zum Thema "Hass im Netz" ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer vor.
Stelzer will eine akkordierte Novellierung des Verwaltungsstrafrechtes - Gesetzgebung und Vollziehung sind Ländersache - zur Verfolgung des Tatbestandes "Ehrenkränkung". Damit sollen die Opfer mehr Rechte bekommen. Stelzer verwies in einer Presseaussendung am Donnerstag darauf, dass Ehrenkränkung in den Bundesländern teils unterschiedlich geregelt sei, ebenso die Höhe der Strafen. In manchen Bundesländern existiere der Straftatbestand überhaupt nicht. Er will rasche Gespräche über eine akkordierte Form. "Gerade im digitalen Zeitalter und bei dieser Thematik muss es egal sein, wo der Täter mit seiner IP-Adresse sitzt und jemanden belästigt. Über die Strafe kann nicht entscheiden, in welchem Bundesland man sitzt, das Internet kennt keine Grenzen", argumentiert er.
Zunächst soll es eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Expertenebene geben, die unter Einbeziehung der Wissenschaft die Grundlagen für ein abgestimmtes, wirkungsvolles Gesamtsystem in Bundes- und Landesgesetzen erarbeitet. Den Opfern von Belästigungen und Hass im Netz sollen auf diesem Weg bald Rechtsbehelfe zustehen, um gegen Täter wirksam vorgehen zu können. Ergebnisse soll es vor dem Sommer geben.
Stelzer sollte der Glaubwürdigkeit halber auch ein Gesetz fordern, welches Politiker bei Strafe jede Hetze verbietet. Derzeit verstecken sich Politiker hinter der Immunität und hetzen öffentlich gegen alles Fremde um Stimmung und Stimmen zu machen. Siehe FPÖ-Minister oder FPÖ-Landesräte. (Kickl. WaldHäusl.....)
Der allgemeine gesellschaftliche Konsens betr. Kommunikationsformen und Anstandgrenzen
ist in Auflösung begriffen.
Was bisher durch allg. Konses geregelt war,
MUSS durch Gesetze neu geregelt werden
um maßvolle sinnvolle Kommunikation zu gewährleisten.
Sinnvolle Kommunikation braucht Regeln und Grenzen!
Bisher: relaiv unscharf definiert sind
im StGB: Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung, Kreditschädigung, Verhetzung § 283 StGB.
Es würde evtl. genügen diese Straftatbestände
um einsprechende präzisere Formulierung betr. Internet-Kommunikation
zu erweiter und zu präzisieren!
es kann nicht sein das mittels des Deckmäntelchens "Hass" und "Hetze" jegliche Unmutsäußerung gesetzlich unterdrückt und verfolgt wird. Heute muss man ja wirklich schon verbale Kunstgriffe anwenden um jemanden öffentlich durch die Blume legal sagen zu dürfen das er ganz einfach ein A.....och ist. Die diesbezügliche Wehleidigkeit nimmt bei allen Fraktionen zu...
@vorsicht wünscht sich - habe ich Sie richtiog verstanden? - die "Freiheit jemand öffentlich anstands befreit als A...och bezeichen zu dürfen
und reklamiert die Wehleidigkeit im politische Diskurs ...
Wusch - da haben wir schon einen,
der ... "den Bereicht des Sagbaren erweitern" (Zit. AfD Gauland) will!
Echt putzig!
Was ist die nächste Stufe der Eskalation??
Der Schritt
von agressiven Wort zur agressiven Tat
ist erfahrungsgemäß ein kleiner!
Is eh wuascht!
"Mia san mia und de ondern sand de ondern und wem des ned passt dem zag mas scho!"
Majestätsbeleidigung ist für Stelzer ein rotes Tuch, er umgibt sich ja nur mit JA-Sagern wie Hiegelsberger, Haberlander, Hattmannsdorfer etc......!
Gleich lässt er Kritiker im Net sperren, das ist wohl die neue Offenheit eines Landeshauptmannes, der viel weniger Zustimmung hat als sein Vorgänger Pühringer, dessen Aussagen oft belächelt wurden aber immer Hand und Fuss hatten.
Ich kann nicht umhin dieses posting vollig emotionslos als pubertäres Gebitzel zu bezeichnen!
Stelzer ist mein Typ von LH nicht! Aber ihre Unterstellungen ...??
Hass im Netz hat nichts verloren. Wenn ich aber, wie Stelzer sagt, Ehrenkränkung (als Offizialdelikt?) verfolgen will, ist das etwas ganz anderes. Das geht an die Grenzen der Meinungsfreiheit, hier ist Vorsicht geboten. Hier will offenbar einer über die Wehleidigkeitsschiene verhindern, dass er hart angepackt wird, wenn es notwendig ist. Einen wehleidigen Landeshauptmann brauchen wir nicht!
Hat irgendjemand etwas gegen "hart anpacken"?? NIEMAND!!
Könntens ja mal definieren, mit Beispielen belegen,
was Sie unter "hart anpacken" verstehen?
Ein derartiges Gesetz ist notwendig und sollte bundesweit gelten.
Diese Ländergesetze tragen nur zur Verwirrung bei. Jeder LH glaubt für das jeweilige Bundesland eine eigene Gesetzgebung installieren zu müssen.
Ein kleines Land wie Österreich braucht nicht 9 verschiedene Gesetze zu einem Thema.
Gelungenes Bild
Für Ehrenkränkung bräuchts in meinen Augen mal zuerst einen Funken Ehre, welche überhaupt gekränkt werden kann.
Sieht nach Griff in die Geldtaschen der Landsleute aus ;<) Der ist leider nötig um den Schuldenberg seines Vorgängers abzubauen.