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Gesetzesentwurf für Impfpflicht muss im Advent vorliegen

Von nachrichten.at/apa, 22. November 2021, 14:46 Uhr
Wolfgang Mückstein
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)  Bild: Apa

WIEN. Der Gesetzesentwurf für die ab Februar 2022 vorgesehene Corona-Impfpflicht muss wohl bald, nämlich Anfang Dezember, vorliegen, sofern man eine angemessene Begutachtungsdauer von rund sechs Wochen gewährleisten will. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärte, es müsse eine "anständige Begutachtung" gemacht werden.

Am Montag hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage, der Arbeitsprozess sei nun gestartet, Details werden folgen.

Soll der reguläre Gesetzwerdungsprozess eingehalten und die vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt immer wieder eingemahnte rund sechswöchige Begutachtungsfrist ermöglicht werden, dann müsste der Entwurf wohl rund um den 6. Dezember als Regierungsvorlage vom Ministerrat beschlossen und in Begutachtung geschickt werden.

Im Dezember-Plenum des Nationalrates (15./16. Dezember) könnte noch während der Begutachtungsphase (in "erster Lesung") eine sogenannte "Trägerrakete" für das Gesetz eingebracht und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden - damit dann im Jänner-Plenum das Vorhaben beschlossen werden kann. Im Ausschuss könnte die Impfpflicht-Regelung nach Abschluss der Begutachtung per Abänderungsantrag an die "Trägerrakete" gehängt werden - und das Gesetz dann im Nationalratsplenum vom 20./21. Jänner debattiert und beschlossen werden.

Video: Voraussetzungen für die CoV-Impfpflicht

Danach muss noch der Bundesrat das Vorhaben absegnen, dazu bräuchte es - soll die Impfpflicht mit 1. Februar in Kraft treten - allerdings eine Sondersitzung der Länderkammer. Denn deren nächste reguläre Sitzung ist nach dem Jänner-Nationalratsplenum erst am 3. Februar angesetzt. Nach dem Bundesrats-Beschluss muss das Gesetz noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieben und dann kundgemacht werden.

Eine der Fragen, die für den Gesetzesentwurf zu klären ist, ist die Höhe der Strafe. Geplant ist eine Geldstrafe nach dem Verwaltungsrecht. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat abgestufte Sanktionen bis bin zu 3.600 Euro genannt - entsprechend den Überlegungen für die früher schon diskutierte Impfpflicht für Gesundheitsberufe.

3.600 Euro kämen aber nur bei "extrem schwerwiegenden" Verstößen infrage. Im "Durchschnittsfall" wäre bei erstmaliger Verhängung ein Strafrahmen von 300 bis 500 Euro denkbar, meinte der Verfassungsexperte Peter Bußjäger (Universität Innsbruck) am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

Der Jurist und Philosoph Hubert Niedermayr - Verfasser des kürzlich erschienenen Buches "Exit Covid! Plädoyer für die Impfpflicht" - hielte bei Erstverstößen eine Größenordnung ab 500 Euro für angemessen. Eine Obergrenze von 3.500 Euro kenne man aus dem Verkehrsstrafenbereich, das sei nachvollziehbar. Der dortige untere Rahmen von 50 oder 70 Euro wäre bei der Impfpflicht allerdings "deutlich zu niedrig", sagte er in der Ö1-Sendung "Punkt eins"

Wie die Impfpflicht konkret umgesetzt wird, muss auch noch geklärt werden. Laut Edtstadler sollen Ungeimpfte zunächst zu einem Impftermin eingeladen werden - und erst wenn das nicht fruchtet eine Geldstrafen verhängt werden.

Jedenfalls müsse vor der Verhängung der Strafe ein erster Schritt mit einer behördlichen schriftlichen Aufforderung gesetzt werden, meint auch Niedermayr. Dies könnte auch die mit einer Frist versehene Aufforderung sein, sich impfen zu lassen. Die Geldstrafe müsste freilich steigen, wenn mehreren Aufforderungen zur Impfung nicht Folge geleistet wird, merkte der früher als Rechtsanwalt tätige Jurist an.

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340  Kommentare
340  Kommentare
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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 23.11.2021 17:31

Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Wehren wir uns gegen die Impf-Diktatur von Machthaber Schallenberg und Komplizen.

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widsch (554 Kommentare)
am 23.11.2021 09:28

"So eine Impfung geht nicht ins Blut über" so einer kann kein Gesetz entwerfen das ist unmöglich

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hannes1200 (249 Kommentare)
am 23.11.2021 06:14

Covid-Impfpflicht……………………………“ türkise Nebelgranate“

Wie soll das funktionieren ??
- Zu hoher Verwaltungsaufwand bei Überprüfung
- Verhängung von Strafen, Berufungen, Überlastung von Behörden und Gerichten
- Ersatzfreiheitsstrafen bei Nichtzahlung – wo sperren wir hunderttausende Ö.
ein????
- Sperren wir auch Jugendliche ein???

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 23.11.2021 09:42

nur wenige werden eingesperrt werden, und das sind die absolut Unbelehrbaren. ALLE anderen werden entweder geimpft werden oder sie zahlen die Strafe und gehen dann impfen. Die Menschen reden immer groß daher, aber am Ende ziehen sie zurück, weil sie merken, dass sie in einer Sackgasse unterwegs sind. Also bleiben sie in der Realität und phantasieren sie nicht zuviel.

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kana (1.796 Kommentare)
am 23.11.2021 17:53

Dann wirf in Singapur mal eine Tschick oder so weg, da kapierst du es dann ganz schnell dass das nicht geht!

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franck (6.819 Kommentare)
am 22.11.2021 22:55

.

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TerraMata (1.125 Kommentare)
am 22.11.2021 22:52

Lieber ah Spritzerl als ah Schlitzerl fürn Schlauch zu Beatmung!

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( Kommentare)
am 22.11.2021 22:22

Warum wird eigentlich nie von den Nebenwirkungen geredet? Hier hört man rein garnichts als wenn es diese überhaupt nicht gäbe.

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Zaungast_17 (26.486 Kommentare)
am 22.11.2021 22:35

Weil es nicht gibt was es nicht geben darf ….

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PARAdigma (50 Kommentare)
am 22.11.2021 23:45

Zu den Nebenwirkungen kann sich mE jede/r Interessierte selbst ein Bild verschaffen. Die WHO-Datenbank „Vigiaccess“ bündelt die Meldungen über vermutete Nebenwirkungen, die zeitlich nach einer Impfung/Medikamenteneinnahme aufgetreten sind. Man sollte sich halt bewusst sein, dass hier wirklich nur Verdachtsfälle aufgeführt werden - es ist auch möglich, dass beispielsweise kein Zusammenhang zur Impfung/Medikamenteneinnahme besteht. Die Datenbank dient als Grundlage für weitere Analysen, kann aber durchaus Tendenzen aufzeigen.

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 23.11.2021 09:43

Nebenwirkungen? Die gibt es - wie bei jeder anderen Impfung oder medikamentösen Behandlung auch - nur in wenigen Fällen. Das ist normal. Wer das aber übertreibt, weil er es nicht versteht, der soll bitte in seinem Schmollwinkel bleiben und nicht andere aus Unwissenheit verunsichern.

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( Kommentare)
am 22.11.2021 22:01

Eine Impfpflicht für einen "bedingt zugelassenen" Impfstoff (Notzulassung) ist eine staatliche Körperverletzung, wenn nicht sogar ein schwer krimineller Akt!

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vinzenz2015 (47.480 Kommentare)
am 22.11.2021 22:05

Ihr postings ist kein Impf- sondern ein Demonstrationsschaden!!

Was wollens den Kriminalisieren?
Welche Paragraph?
Oder Nachgebetetes??

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( Kommentare)
am 22.11.2021 22:07

Lesen Sie es bitte noch einmal, wenn Sie es nicht verstanden haben. Danke

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 22.11.2021 22:18

Beim Vinzenz hilft Lesen auch nicht

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Zaungast_17 (26.486 Kommentare)
am 22.11.2021 22:36

Das hab ich gestern so geschrieben. Gilt auch heute noch

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TerraMata (1.125 Kommentare)
am 22.11.2021 21:45

Das zuwarten ist nicht zu verstehen sobald wie Möglich Impfpflicht, für die Dauer der Pandemie. Bei 7 Md. Impfungen Weltweit sind Nebenwirkungen in Verhältnis zu den Toten und Folgen der Krankheit gering,

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Hans1960 (314 Kommentare)
am 22.11.2021 21:19

Wenn ich die Kommentare so lese stelle ich fest, das sich das Wissen über die Wirkung der Impfung in nur 11 Monaten enorm geändert hat. Was wird man wohl in 10 Jahren darüber wissen?
Und dann gibt's Politiker die wollen tatsächlich die Menschen einem Impfzwang unterziehen. Denen genügt anscheinend das jetzige Wissen, das uns ja andere Wissenschaftler bereits vorausgesagt haben.
Naja wenn so manche andere Voraussagen auch eintreffen dann wünsche ich den Impfzwang Politikern viel Glück im weiteren Leben. Die Gefahr das sie aus gutem Grund depressiv werden könnte Realität werden.

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vinzenz2015 (47.480 Kommentare)
am 22.11.2021 21:58

10 Jahre warten??
Dann sind die politiker nicht mehr greifbar???

Genügen Ihnen die Erfahrungen von Milliarden Impfungen nicht??
Ihre Bedenken dürfens einpacken!

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 22.11.2021 21:12

Wir Ungeimpften sind übrigens nicht aus kindischer Sturheit ungeimpft: Wer sich impfen lassen will, um das "alte Leben" in Saus und Braus sogar während einer Krise weiterzuführen, ist zwar gar nicht mein Freund, aber ich toleriere das.

Wer einem noch nicht lange genug getesteten (u. in manch einer Firma mit Schummelei getesteten) Imfpstoff noch nicht vertraut, darf aber nicht mit fadenscheiniger Rechtsverdrehung oder Zahlenmanipulation à la Kurz-Riege dazu gezwungen werden.
Die Schikanen für getestete, brav täglich arbeitende, zurückgezogen lebende Ungeimpfte sind ohnehin Terror genug - die unflätigen Beschimpfungen wären mir allerdings egal...

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franck (6.819 Kommentare)
am 22.11.2021 21:19

...Komisch, wie gescheit nur die "normalen" Impfgegner sind und hinter Rechtsextremen laufen. Oder aus Frust wegen Ibiza natürlich nur den "Kurz muss weg" wählen konnten, und, und, und...

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( Kommentare)
am 22.11.2021 22:06

nicht jeder ist gleich ein Rechter oder ein FPÖ'ler, aber eines muss schon sagen, dass Kurz alles gemacht hat, was Strache in Ibiza in alkoholisierter Privat als mögliche Variante darstellte. So schaut es aus mit Ihrem lieben Kurz!!!

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franck (6.819 Kommentare)
am 22.11.2021 22:25

Wie blöd braucht es, das man hinter Rechtsextremen läuft!

Auf diesen Demos, sind schon die beisammen, die gerne hätten das alle im Gleichschritt laufen.
Ok, die Jugendlichen lassen sich schnell gehirngewaschen zu solch dämlichen Demos verleiten. Ansonsten fällt mir keine Entschuldigung mehr ein.

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Zaungast_17 (26.486 Kommentare)
am 22.11.2021 22:19

Heizerin, Verleumderin!

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Zaungast_17 (26.486 Kommentare)
am 22.11.2021 22:20

Hetzerin!

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franck (6.819 Kommentare)
am 22.11.2021 22:27

Rechtsextremer?!

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Zaungast_17 (26.486 Kommentare)
am 22.11.2021 22:37

Troll, gelinde ausgedrückt!

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franck (6.819 Kommentare)
am 22.11.2021 22:58

DSGVO

Es ist nicht so wie es scheint!

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hbert (2.336 Kommentare)
am 22.11.2021 20:53

Wird wieder so eine Husch-Pfusch Angelegenheit werden, die mit Sonderaktionen an allen gültigen Regeln vorbeiläuft und nicht exekutierbar sein wird, aber Hauptsache, das Gesetz ist gegen alle Regeln der Demokratie durch.
Wie es im Detail aussieht, erfährt man am Wochenende vor Inkrafttreten und ob es hält, erfährt man wieder Monate im Nachhinein!

Und wie war das heute wieder mit dem Zusammenbruch des Meldesystems?
Für die Umsetzung sind die Länder zuständig!

Chaos pur in dieser Regierung! Und wenn etwas nicht funktioniert, sind die anderen daran schuld.

An alle die noch an diese Regierung glauben, empfehle ich diesen OÖN-Leserbrief:
https://www.nachrichten.at/meinung/leserbriefe/vom-verdraengen-und-anderen-defiziten;art11086,3493321

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oTTo001 (1.143 Kommentare)
am 22.11.2021 20:55

Herpferd? Sind Sie es?

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 22.11.2021 20:38

Der Mückstein hat ja nicht gesagt welchen Advent er meint...

Heuer oder nächstes Jahr.

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snooker (4.454 Kommentare)
am 22.11.2021 20:15

Das Tempo in dieser Causa ist atemberaubend.
Vor etwa zwei Wochen wurde die Impfpflicht erstmals thematisiert und eine Woche später schon als Gesetz angekündigt.
Alle sonst so übereifrigen "Verfassungsexperten" scheinen nichts dagegen zu haben.
Sogar eine gewisser Heinz Mayer- vom ORF als "renomiert" bezeichnet, könnte sich sogar noch eine schnellere Gesetzeswerdung vorstellen. Er könnte sich auch eine ganz kurze "Begutachtung" vorstellen.
Das wäre ein Horror für unsere Parlamentarier!
Aber das Unglaublichste: Heinz Mayer könnte sich für Verweigerer sogar eine
"Zwangs-Isolierung" vorstellen.
Man fragt sich: Was ist in den Mayer gefahren?

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 22.11.2021 20:26

ich denke, er wurde das 3. mal geimpft - eine bekannte Nebenwirkung, bei dem die Neuronen völlig unkontrollier feuern ...

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Melinac (3.186 Kommentare)
am 22.11.2021 20:26

Habe ich mir auch letztes mal gedacht, als ich ihn beim runden Tisch gesehen habe !

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franck (6.819 Kommentare)
am 22.11.2021 20:49

Nicht genau zugehört heißt nichts wissen.

Genau in einen Tag wäre die Gesetzesänderung erledigt. Gutachten gibt es schon zur genüge. Sind 80 -90% Impfungen erreicht kann man die Impfpflicht wieder zurück nehmen.

So schauts aus. Natürlich darfst du noch weiter hinter den Rechtsextremen laufen...vielleicht findet ihr ja eine zweite Erde!

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( Kommentare)
am 22.11.2021 22:12

wenn man persönliche Bedenken gegen diese Impfung hat, ist man in Ihren Augen ein Rechtsextremer. Dumm und Dümmer geht es leider nicht mehr, wie Sie alles in den selben Topf werfen.

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Zaungast_17 (26.486 Kommentare)
am 22.11.2021 22:22

Plumpe Polemik von der Angstrad…

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( Kommentare)
am 22.11.2021 22:26

So schnell sinds eigentlich nur wenns wieder ihre Zuschläge erhöhen.....

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von_Austria (2.056 Kommentare)
am 22.11.2021 20:09

Jahrtausendealter Kampf für Eigenständigkeit und Freiheit ist nicht so schnell abzuwürgen, nicht erst seit Guernica...

Das Oberstes Gericht des Baskenlandes heute zu Plänen der Regionalregierung ein 3G Zertifikat einzuführen: "NEIN , DAS IST ILLEGAL " !

"...das wäre eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Freizügigkeit oder sogar der Freiheit der Meinungsäußerung oder des künstlerischen Schaffens, wenn man zum Beispiel jemand daran hindert, bei einer Karaoke-Veranstaltung aufzutreten. Es wird argumentiert, dass es unangemessen ist, ein "einheitliches" Maß in der gesamten Autonomen Gemeinschaft anzuwenden, da die Daten nicht homogen ist...."

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926493 (3.101 Kommentare)
am 22.11.2021 20:13

Jahrtausendealter Kampf für Freiheit... bist du leicht ein Virus?
Menschen haben den nicht geführt.

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von_Austria (2.056 Kommentare)
am 22.11.2021 20:14

wer nix weiß.... kennt auch Geschichte nicht...

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926493 (3.101 Kommentare)
am 22.11.2021 20:16

Dich interessiert nur die Geschichte der Sieger, das ist nur die eine Hälfte.

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von_Austria (2.056 Kommentare)
am 22.11.2021 20:25

Lesen sie mal unter Rolandslied nach...

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926493 (3.101 Kommentare)
am 22.11.2021 20:41

Der Kampf gegen die Ungläubigen ist ein immer wiederkehrender,
neben vielen anderen Themen.

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vinzenz2015 (47.480 Kommentare)
am 22.11.2021 22:02

Austria
Rolandslied und guernica und ...

Gehts noch???

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martin1411 (257 Kommentare)
am 22.11.2021 20:09

Sagt ein Virologe im Fernsehen:

"Die beste Waffe im Kampf gegen das Coronavirus ist der gesunde Menschenverstand !"

Wir sind verloren. Die meisten von uns sind unbewaffnet.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 22.11.2021 20:08

So ein dummes Geschwurbel, wo Sie sich selbst nicht mehr auskennen. Impfpflicht, und nachher sind alle zufrieden.

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von_Austria (2.056 Kommentare)
am 22.11.2021 20:13

Sie tun sich wirklich schwer mit begreifen...
26% mehr Herzinfarkt nach Impfung und zwar nicht 3 Tage, wie ein Herr Mücksctein schwurbelt....sondern mindestens zweieinhalb Monate..

erklärt zumindest die plötzlich vorhandene Übersterblichkeit in so vielen Ländern...

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926493 (3.101 Kommentare)
am 22.11.2021 20:23

Seit der Impfung ist meine Kurzsichtigkeit ist geheilt, Frauen stellen sich reihenweise bei mir an und meine Rechtsschreibprobleme sind dank Biotech phänomenal geheilt.

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von_Austria (2.056 Kommentare)
am 22.11.2021 20:30

schwurbel.....

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