Freispruch für Justiz-Sektionschef Pilnacek in Amtsgeheimnis-Prozess
WIEN. Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen worden.
Er habe zwar Infos über Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung "Die Presse" sowie das geplante Vorgehen der Staatsanwaltschaft weitergegeben - allerdings seien dadurch weder öffentliche noch private Interessen gefährdet worden, so Richterin Julia Matiasch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Ausgangspunkt der Anklage war eine Anzeige von Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer wegen eines von dieser verfassten kritischen Artikels. Pilnacek gab dies laut Chatverläufen der Redakteurin einer anderen Zeitung bekannt- und auch, dass die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absehen werde.
"Ja, mir ist das passiert", räumte Pilnacek vor Gericht die Weitergabe ein. Er habe aber darauf gedrängt, dass die Information nicht veröffentlicht wird. Voraussetzung für eine Verurteilung wäre laut Strafgesetzbuch gewesen, dass dadurch "ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse" verletzt wird. Das sah die Richterin in beiden Fällen nicht gegeben.
Blümelverfahren auch eingestellt?Kotz....aber es bestehen noch Verfahren aus,dann frage ich,warum wird hier eingestellt,dort weitergewurstelt bis in all Ewigkeit.Ich plädiere dafür,Taten die am leichtesten nachgewiesen werden kann,verurteilen ,einperren und die nächstfolgenden Anklagen zügig durchziehen.Ausserdem.Kurz hat sich auch Ainedter genommen,ist der wirklich so zu Fürchten?Da sind ProfiStA gefragt die diesem Herrn die Leviten lesen,ausser Verfahrensfehler hat er noch nichts durchbekommen,aber verlängern und behindern unsere Justiz,das gehört auch abgestraft.Jeder Autolenker ohne FS wird härter bestraft als diese Proleten.
was sind unsereRichter innen für Memmen?Freispruch für einen solchen Politpülcher,das kotzt mich an,so wird die österr Rechtssprechung ins Lächerliche gezogen,was wurde ihr für Ämtlein versprochen?Sieht nach Nulldiversion aus (=heisst schuldig der Tat aber wird eigentlicht nur abgeschächt verurteilt der freigesprochen.)
Wir brauch endlich Richter innen mit Rückgrat,dir sich auch mal radikale Urteile fällen trauen.Ausserdem,was ist mit den StA?Zustimmung?Zuerst grosse Töne,jetzt das?Wurde auch hier getrickst?
Pilnacek wurde nicht vom Delikt"Verrat des Amtsgeheimnisses" freigesprochen,
sondern das Gericht hat in 1.Instanz festgestellt
dass dieser Verrat nicht "schädlich" war!
Der Akt ist schon auf dem Weg zur 2.Instanz!! Auf Antrag der StA!!
Da laufen doch noch andere Programme😮 so schnell wird die Weste nicht mehr weiß 😉
🙃
"Der Freispruch" - ist nicht rechtskräftig - die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein. So schauts aus liebe Türkisfrauen. Ihre Verteidigung ist wie alles andere, nur heiße Luft!
...völliger schwachsinn dieses urteil !!!
...obwohl pilnacek gesteht, infos über die ermittlungen gegen eine journalistin sowie das geplante vorgehen der staatsanwaltschaft weitergegeben zu haben, seien dadurch weder öffentliche noch private interessen gefährdet worden !!!
...vor dem gesetz sind alle gleich !!!
...und wie man sieht, manche gleicher !!!
...es gibt sie anscheinend doch, die 2-klassen justiz !!!
Die Begründung für den Freispruch
wird die 2.Instanz auf Antrag der StA prüfen!!
Der Pöbel hat doch schon längst einen Schuldspruch gefällt.
Was mischt sich die Justiz noch ein?
Die brauch ja nur mehr die Strafe festlegen, natürlich nur nach Absprache mit den Pöbel.
das ist doch normal in einem der korruptesten länder weltweit.
Der ORF und Schauplatz Gericht sind das schrecklichsten Mrdium in der verkommen Medienlandschaft aber mit Zwangsgebühren und 210 000 000
€ Hymmnengeld lässt sich locker leben
"Mrdium?" Vllidot.
sollte der kuaz vor gericht kommen u. freigesprochen werden, was ich sicher annehme, denn in diesem oberkorrupten land ist alles möglich, so ist er nächsten tag schon wieder BK.
Man kennt es aus dem Tierreich. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
Was bleibt im Enderfekt:
überall werden alle Anschuldigungen und Verleumdungen ad acta gelegt.
Alle, die aus Sensationsgier Schlagzeilen lieferten gehören wegen Verleumdung zur Rechenschaft gezogen das es nur so raschelt.
Leben zerstören ist höchst kriminell.
Sh. z.B. Aschbacher
Warum liebe Journalisten verweigert ihr hier Artikel? FEIGHEIT
Das Bild der WKStA wird zunehmend schlechter.
Da werden schnell noch Folgeanzeigen eingebracht damit die WkStA sagen kann das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und der Freispruch zählt nicht.
Seht ihr nicht wie hier jemand unser Justizsystem missbraucht um sich politische Vorteile zu verschaffen?
Wenn die einzigen, die dir noch die Stange halten, ein bezahlter X-fach Multinicker aus der eigenen Parteizentrale, ein angeblicher Biobauer, der mehr blau als türkis ist, ein starrsinniger Mühlviertler Greis, ein gealteter Zauberlehrling aus Lopatkas Giftküche und ein opportunistischer Franzose sind, dann weißt du, dass du sehr, sehr einsam bist.
Vermutlich glaubst du es nicht, aber es ist mir egal: Lopatka habe ich (beruflich) als sehr intelligenten und integren Menschen erlebt! Nicht umsonst hat er neben dem Jus auch das Theologiestudium abgeschlossen und das macht meines Erachtens nur jemand, der ein besonderes, echtes Naheverhältnis zur Religion hat.
Jaja. Die "christlichen Werte" des Herrn Lopatka sind bekannt. https://www.profil.at/oesterreich/reinhold-lopatka-dollfuss-bild-oevp-klub-372252
Profil.at ist fast so rot wie kontrast.at
Die Stadt Wien finanziert Profil seit langem massiv mit Werbungen.
Eigentlich müsste es die SPÖ Wien bezahlen, aber so ist es in Österreich.
Korruption ist das doch nicht, oder?
Was Lopatka in diesem Interview damals zur Verteidigung von Faschisten und Antisemiten in der "christlich-sozialen" Partei gesagt hat, hat mit dem veröffentlichenden Medium nichts zu tun. Das waren seine Worte allein.
Lopatka hat einen sehr gut geschützten Bruder....
https://www.derstandard.at/story/2000106173725/lopatka-prozess-arzt-zu-bedingter-haft-und-geldstrafe-verurteilt
"Es gilt die Unschuldsvermutung"
@SRV: Es gibt mehr Geschwister als du denkst, die keinerlei Kontakt miteinander haben!
Wer jeden Sonntag zur Kirche rennt weiß meistens selbst am besten warum er das tun muss .
Das ist Privatsache.
Andere rennen ins Beisl oder zum Heurigen.
Vorgänger von den Wadlbeissern Hanger und Wögerer
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es die WKStA zerreißt.
Mitsamt aller Träume der rot-grünen Jagdgesellschaft von einem Staatsstreich über die Medien.
Jetzt kann dieses Pendel zurück schlagen, wenn sich die ständig öffentlich behaupteten Fälle alle als Nieten herausstellen: Pilnacek --> Freispruch, Löger und angebliche Parteispende an ÖVP --> Eingestellt bzw. falsche Behauptung, .... wie geht es weiter?
Das schwürkise Hardcore-Basti-Fantasti-Jubelposter-Dreigestirn Suppenheld/Bioblauner/Fortunatus wiederholt naturgemäß die von der Lichtenfelsgasse herausgegebene Meme von den "roten Zellen in der Justiz".
Es ist aber trotz den Bemühungen von Fr. Salomon (Kurier) und Herrn Schmitt ("Online-Krone mit Strache", "Fellner OE24", nun "ÖVP-Expresss") und des ohnehin gußeisen-unverwüsstlichen Herrn Unterberger vorbei - Basti-Fantasti & seine Maturaballtruppe sind politisch tot....
https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/10/29/staatsoperette-wir-brauchen-ein-skript-aus-den-letzten-tagen-des-sebastian-kurz-iv/
SRV1, es ist vorbei!
Falter und WKStA, warum wundert das mich jetzt nicht?
War es nicht der Klenk, der das Dokument zur Hausdurchsuchung bei der ÖVP und Ö24 bereits am Vorabend hinausposaunte?
Na, schwürkiser Multinicker-Suppenheld, was werden nun noch Deine anderen "Meinungsvielfaltnicks"
AlfredENeumann
Alfred_E_Neumann
forenseppel
forensepperle
Kopfnuss
Klettermaxe
DonMartin
Don_Martin
Muri
Vollhorst
spoe
spoe_unlocked
noch so alles dazu wissen?
SRV1, es ist vorbei!
Das rotgrüne WKStA-Kartenhaus stürzt in sich zusammen.
Wie kann eine StA öffentlich über Ermittlungen zu einer angeblichen ÖVP-Spende der Presse Informationen geben, wenn sich danach herausstellt, dass es diese Spende gar nicht gibt!? Ziemlich unprofessionell und alles andere als neutral.
Ach. Jetzt ist die WKStA also "rotgrün". Sie wissen schon, dass Ihre Partei mit den Grünen in einer Koalition ist und ihr die Füße küssen müsste, dass sie sich mit dem Austausch des Kanzlers zufrieden gegeben hat. Wo ist eigentlich Ihr geliebter Alt-Kanzler?
Zitat: "Ausgangspunkt der Anklage war eine Anzeige von Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer wegen eines von dieser verfassten kritischen Artikels."
Das sagt ja einiges über die Motive und Befindlichkeiten der WKStA aus. Pressefreiheit nur, wenn angenehm oder gegen ÖVP? Jetzt muss auch endlich einmal die zuständige Ministerin das üble Spiel durchschauen.
Im Parteiobmannbunker:
„Pilnacek konnte nicht genug Kräfte mobilisieren, der Gegenangriff ist nicht erfolgt, mein Schattenkanzler – Pilnacek selbst ist in Gefangenschaft geraten - konnte aber befreit werden."
"Es bleiben im Raum: Blümel, Nehammer, Edtstaller und Köstlinger..." (hier: Suppenheld, Biobauner, Fotunatus und FKO)
(stolen from the Standard-Forum)
...stolen by SRV1, wen wundert das?
Der Suppenheld mit seinem "innerem Auftrag" ist es nicht einmal peinlich, mittels Multinick seine eigenen Posts zu "beplusseln"...
...."weitere Vorwürfe gegen Pilnacek sind nach wie vor justizanhängig"...
SRV1, es ist vorbei!
24.09.2021 — Rund um die Causa Stadterweiterungsfonds gab es Vorwürfe gegen den suspendierten Sektionschef – die Ermittlungen wurden aber eingestellt.
SRV1 lügt absichtlich.
https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-ermittlungen-gegen-ermittlungen-gegen-oberstaatsanwalt-johann-fuchs-teilweise/401732526
"Weitere Ermittlungen laufen."....
Ja, das ist Methode der heutigen Jagdgesellschaft,
die es weder schafft, politisch ordentlich zu arbeiten, noch wahlen zu gewinnen.
Ständig werden Ermittlungen eingestellt.
https://www.derstandard.at/story/2000129910627/keine-anklage-gegen-pilnacek-wegen-des-verdachts-auf-manipulierte-ermittlungen
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6038549/Entlastung-an-einer-Front_Keine-Anklage-gegen-Pilnacek-in-Causa
Aus is - da ermittelt wer - im untenstehenden Fall sogar auf Anzeige der FPÖ - und dann wird "eingestellt" - und niemand insinuiert was von "politischer Justiz"..
https://www.diepresse.com/1472615/inserate-affare-sorgte-jahrelang-fur-wirbel
https://www.google.com/amp/s/amp.diepresse.com/1472604
"Suppenheld, es ist vorbei..."
Bitte lasst die Presseaus dem Spiel,hängt auch mit drinnen im Mediensumpf der gekauften Unwahrheiten,wie man aus den Medien entnehmen kann.
Wie ich an früherer Stelle schon geschrieben habe, die WkStA hat sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt und muss jetzt liefern.
Wie es aussieht ist es nur um die Mediale Vorverurteilung gegangen und nicht um Beweiswürdigung.
Für mich ist es und bleibt es einen Versuchter Staatsstreich und das gehört in einen Untersuchungsauschuß.
Wer sind die Initiatoren und wer die Ausführenden dieses versuchten Staatsstreiches.
Wie kann es kommen das bei einer Meinungsforscherin eine Hausdurchsuchung um 7:30 Stattfindet und samt vollem Namen um 9:00 Uhr in alle Medien steht.
Hier werden Grundrechte wissentlich vom Justizapparat verletzt und es ist eine eindeutig Politische Motivation dahinter zu erkennen.
Es wäre jetzt die Aufgabe der Grünen Justizministerin diesen Roten Saustall auszuräumen.
Das ist Grüne Justiz. Zwei Frauen stechen sich doch nicht gegenseitig aus.
Türkis hat schon lange davon geredet wie parteimotiviert die WKStA eigentlich arbeitet, doch wurde es als 'eh klar die Türkisen haben Angst vor Aufdeckung'
Ihr werdet doch nicht glauben, dass aus dem neuen, alten parlamentarischen Untersuchungsausschuss mehr herausschaut als eine teure Schlammschlacht, welche der Steuerzahler bezahlen muss.
Mangels besserer Ideen der Oppositionsparteien bleibt ihnen eben nichts anderes übrig.
Übrigens: Wie der KURIER berichtete, hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Hartwig Löger teileingestellt.
Die Einstellung erfolgte hinsichtlich: Der Nachweis einer strafbaren Handlung ... zum Faktum "Spende der PremiQaMed an die ÖVP" konnte nicht erbracht werden", heißt es in dem Schreiben. Brisant!