Heuer keine Erhöhung der Richtwertmieten
WIEN. Die Richtwerte für Mieten in Altbau- und Gemeindewohnungen werden heuer nicht erhöht.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen am Mittwoch im Parlament einen entsprechenden Antrag einbringen. Damit wird die eigentlich im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende Indexerhöhung auf 2022 verschoben.
Noch am Dienstagvormittag hatte die SPÖ angekündigt, einen Antrag auf die von ihr geforderte Aussetzung der Erhöhung einzubringen. „Es ist erfreulich, dass die Regierung den SP-Vorschlag aufgreift“, reagierte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf die Ankündigung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) sagte, man wolle damit „weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern“.
Die FPÖ will sich am Mittwoch im Parlament „gegen den Ausverkauf des Tourismus“ starkmachen, wie Klubchef Herbert Kickl ankündigte. Er forderte „eine Art Schutzschirm“ für heimische Betriebe. So sieht der FP-Antrag ein Vorkaufsrecht für österreichische Investoren bei drohenden Verkäufen von Tourismusbetrieben vor. Außerdem forderte Kickl neuerlich ein „Aufsperren, solange es noch etwas zum Aufsperren gibt“. Das deckt sich mit pinken Forderungen: Auch die Neos pochten einmal mehr auf eine Tourismus-Öffnung „mit kontrolliertem Hineintesten“.
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Endlich greift die Regierung auch Vorschläge von der SPÖ auf und will diese umsetzen.
Noch schlechter wie GRÜNSCHWARZ kann keine andere Partei mehr sein .
Das haben sie richtig erkannt,
Fuer diese Superleistung sind eben die 2 besten Parteien noetig.
Unter dem Motto:"Gemeinsam sind wir Sauschlecht."
Die FPOE hat oft viele gute Ideen.
Leider bleiben die immer wieder in ihrem selbstsuechtigen Morast stecken.
"heimischen Investoren ein Vorkaufsrecht bei drohenden Verkäufen" widerspricht dem freien Markt und kann von ausländischen Investoren eingeklagt werden.
Aber mit Prüfungen über einer Umsetzbarkeit hat sich die FPÖ noch nie gelangweilt.
Die populistische Parole genügt.
Ich hab grad eine Assoziation mit einem ungespülten WC.
Und wenn man deine Beiträge liest hat man Assoziationen mit dem Inhalt dieser ungespülten WC's