Lade Inhalte...

Innenpolitik

Heuer keine Erhöhung der Richtwertmieten

Von nachrichten.at/apa   23. Februar 2021 11:50 Uhr

Klubobmann Herbert Kickl

WIEN. Die Richtwerte für Mieten in Altbau- und Gemeindewohnungen werden heuer nicht erhöht.

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen am Mittwoch im Parlament einen entsprechenden Antrag einbringen. Damit wird die eigentlich im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende Indexerhöhung auf 2022 verschoben.

Noch  am Dienstagvormittag hatte die SPÖ angekündigt, einen Antrag auf die von ihr geforderte Aussetzung der Erhöhung einzubringen. „Es ist erfreulich, dass die Regierung den SP-Vorschlag aufgreift“, reagierte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf die Ankündigung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) sagte, man wolle damit „weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern“.

Die FPÖ will sich am Mittwoch im Parlament „gegen den Ausverkauf des Tourismus“ starkmachen, wie Klubchef Herbert Kickl ankündigte. Er forderte „eine Art Schutzschirm“ für heimische Betriebe. So sieht der FP-Antrag ein Vorkaufsrecht für österreichische Investoren bei drohenden Verkäufen von Tourismusbetrieben vor. Außerdem forderte Kickl neuerlich ein „Aufsperren, solange es noch etwas zum Aufsperren gibt“. Das deckt sich mit pinken Forderungen: Auch die Neos pochten einmal mehr auf eine Tourismus-Öffnung „mit kontrolliertem Hineintesten“.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

7  Kommentare expand_more 7  Kommentare expand_less