Förderung für Parteien steigt heuer auf rund 66 Millionen Euro
WIEN. Die hohe Inflation lässt auch die Parteienförderung des Bundes ansteigen. Insgesamt erhalten die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Millionen Euro.
Das sind um 1,4 Millionen Euro mehr als 2021, wie aus Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt hervorgeht.
Die Zuwendungen für die Parteien fließen aus drei Töpfen: Es gibt die Förderung für die Parteien selbst, dann für die Nationalratsklubs und schließlich für die Parteiakademien. Parteien- und Klubförderung werden jährlich valorisiert: Erstere steigt 2022 durch die Inflationsanpassung um 2,9 Prozent von 30,9 auf 31,8 Millionen, letztere von 23,8 auf 24,4 Millionen Euro. Die Unterstützung der Parteiakademien ist dagegen seit 2014 eingefroren und beträgt insgesamt 10,5 Millionen Euro.
Die genaue Höhe der Zuwendungen hängt bei allen drei Förderungen vom letzten Wahlergebnis ab bzw. von der davon abgeleiteten Mandatsstärke im Parlament. Am meisten erhält daher die ÖVP mit insgesamt 22,6 Millionen Euro, vor der SPÖ mit 14,6 Millionen. Die FPÖ hat Anspruch auf Bundesförderungen in Höhe von 11,6 Millionen, die Grünen erhalten 10,5 und die Neos 7,3 Millionen.
Neos kritisieren Erhöhung
Von den Neos kommt ein Vorstoß für eine Reform der Parteienförderung bzw. Kritik an der neuerlichen Erhöhung der Mittel: "Kein anderes Land hat höhere Ausgaben für Politik pro Kopf. Während die Menschen aufgrund der hohen Inflation ihre Gürtel immer enger schnallen müssen, bekommen die Parteien schon wieder mehr Geld. Das ist nicht fair", kritisierte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Demokratie bedürfe zwar einer Basisfinanzierung durch die Allgemeinheit, so Hoyos. Die Neos schlagen aber vor, die Förderung an die Wahlbeteiligung zu koppeln, bei Verstößen soll es scharfe Sanktionen geben.
Wie macht das die ÖVP? 20 Millionen pro Jahr Parteienförderung und einige Millionen Spenden tröpfeln pro Jahr rein aber trotzdem haben die Schulden und müssen Geld ausgeben, das sie nicht haben oder das ihnen nicht zusteht. Mir ist das Verhalten fremd.
Da sieht man wieder wie abgehoben diese gesamte Truppe ist.
Von der Basis null Ahnung- hier wird nur drangsaliert!
Mrd in den Wind schießen (Impf-Lotterie), aber Geld für wirklich Wichtiges ist keines vorhanden (z.b. endlich das Gesundheitssystem adäquat entlohnen)
Nein, Stationen müssen aufgrund mangelndem Personal geschlossen werden, für Ausbildung ist seit Jahren kein Geld, aber für die eigenen Förderung und die ganzen PR-Aktionen.
W I D E R L I C H!
Und dafür ist nicht einmal ein Beschluss notwendig, denn diese automatische Inflationserhöhung ist gesetzlich festgelegt!
Wie wär es mal dieses Parteien-Förderungsgesetz mit einfacher Mehrheit ohne Klubzwang zu verändern?
Aber wer schneidet sich schon gerne ins eigene Fleisch - einfach zu weit weg vom Volk!
Hab natürlich Gesundheitspersonal gemeint, Ausbau des gesamten Gesundheitssystems und nicht Reduktion wäre natürlich auch angesagt, aber dzt ist ja mehr Ausrüstung vorhanden, als Personal zur Bedienung bzw. Betreuung.
Bei uns im Bezirk sind schon einige Altersheim-Stationen geschlossen - weil einfach nicht genug Personal verfügbar ist!
Bei der ÖVP scheint Vieles noch im Argen zu sein:
https://www.derstandard.at/story/2000132751286/500-000-euro-geldbusse-wegen-vergabe-von-schultests-an-oevp
Die Parten haben für sich selbst eine Anpassung an die Inflation gekoppelt. Aber was uns betrifft, lässt man uns viele Jahre die Nachteile der Inflation spüren. All die vielen Grenzwerte für Steuerfreibetrag, Familienbeihilfe, Mindesteinkommen usw. bleiben über viele Jahre gleich und werden dadurch laufend reduziert.
Wenn sich die NEOS nicht nur gegen die anderen Parteien, sondern auch mal für die Bevölkerung einsetzen würden, hätten sie die Chance, mehr Stimmen zu bekommen.
Die Erhöhung wird eben bei den Pensionisten und Familien eingespart. Die Parteibonzen brauchen das Geld zum Verprassen und für die Privatschulen ihrer Kinder und die anderen sind den Verzicht gewohnt. Ob ein bisschen noch ärmer, oder nicht wird doch egal sein, oder? Ob für Pensionisten die Gasrechnung eine Pensionszahlung oder zwei ausmacht, das ist doch auch schon egal.
Ich habe das Gefühl, dass der Volkszorn schneller, als die Infektionszahlen steigt.
Ob die Exekutive diese Politiker auf Dauer schützen kann, bzw überhaupt will, wird sich m.E. bald zeigen.
Das devote Obrigkeitsdenken wird sich im kalten Zimmer schneller ändern, als den Apparatschiks lieb ist.
"... Ob die Exekutive diese Politiker auf Dauer schützen kann, bzw überhaupt will, wird sich m.E. bald zeigen ..."
Diese und ähnliche Codecs sind es welche die Anarchiesehnsüchte der "Wiehermectin-Liga" im Tarnkleid "normal besorgter Bürger" auch als solche entlarven.
So deppert sich von kretinismusverdächtigem Umfeld derart aufgansln zu lassen ein Klima bereits physischer Gewalt gegen Politiker, Polizisten, Journalisten, Ärzte, Pflegepersonal ... als Ausdruck "neuer Normalität" zu begrüßen und zu fördern sind bekanntlich jene vorgeblich 600 mit dieser Szene sympathisierende Polizisten an deren realer Existenz man zudem zweifeln darf.
Also bestenfalls 3% der Exekutive erlauben Zweifel an ihrer zuverlässigen Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat samt Anwendung des Gewaltmonopols sowie ihrem Eid darauf die Gesetze dieser Republik zu achten und zu verteidigen.
Die ziehen es zu 99,99% vor sich feige hinter Anonymität zu verschanzen. Beeindruckt nur ähnlich gestrickte Geister.