"Föderalismus in gewissen Bereichen zurückfahren"
WIEN. Grüner Gesundheitssprecher Schallmeiner will nach Pandemie die Beziehung Länder-Bund hinterfragen.
Der grüne Gesundheitssprecher im Nationalrat hat es nicht leicht, kommt doch der Gesundheitsminister von derselben Partei.
Ralph Schallmeiner (44) aus Thalheim bei Wels versucht dennoch, eigene Akzente zu setzen.
Er verweist etwa auf die Hindernisse bei der Bekämpfung des Virus durch den Föderalismus.
"Wenn diese Pandemie vorbei ist, müssen wir ehrlich überlegen, den Föderalismus in bestimmten Bereichen zurückzufahren", sagt Schallmeiner im OÖN-Gespräch. "So wie wir ihn gegenwärtig leben, erweist er dem Land keinen guten Dienst." Von 44 Milliarden Euro gesamtstaatlichem Gesundheitsaufwand verantworte der Bund nur 1,8 Milliarden. Über den großen Rest verfügen Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.
"Wir müssen hinterfragen, was in diesen Strukturen nicht funktioniert hat", verlangt der Grüne. Es müsse künftig "klare Vorgaben und Verantwortlichkeiten" geben.
"Sollten den Staub wegblasen"
Er kritisiert besonders, dass vom Land Impfstoffe verspätet abgerufen wurden und das Contact-Tracing schlecht funktioniert.
Schallmeiner möchte, dass der Österreich-Konvent wiederbelebt wird. ("Wir sollten dort den Staub wegblasen.") In diesem Gremium wurde 2003–2005 über eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten. Doch nur wenige Projekte wurden umgesetzt.
Als langjähriger Produktmanager für elektronische Geräte in einem deutschen Konzern ist Schallmeiner Insider bei der Digitalisierung. "Hier gibt es viel Luft nach oben", sagt er. Der Gesundheitsbereich, aber auch Schulen und Betriebe würden vom Ausbau der Datenautobahnen profitieren. Ankündigungen gibt es seit Jahrzehnten, die Verwirklichung zieht sich.
Auch in Thalheim brauchte der Breitband-Anschluss von der Idee bis zur Umsetzung ein Jahr, Geld kam aus der "Breitband-Milliarde."
Mit der VP kommt er im Parlament gut zurecht. "Es gibt zwischen uns schmerzhafte Themen wie Moria, aber wir werfen unsere Grundsätze nicht über Bord."
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Was erwartet man sich vom linksdralligen Kotanko? Ist er doch der Meinung, daß in Wien die Schlaueren sitzen.
Mir kommt beim Lesen der Gedanke, dass er womöglich die Produkte seines früheren Arbeitgebers unter dem Totschlagargument der Digitaliserung verkaufen möchte. Wer sagt denn, dass mit Digitaliserung und Zentralisierung alles besser wird?
Aller Zentralstaaten der Welt dezentraliseren, weil die großen Strukturen zu langsam und zu unflexibel sind. Die Digitalisierung wird alles noch schlimmer machen, weil jeder kleiner Defekt das ganze System ins Wanken bringt. Und die Künstliche Intelligenz wird oftmals nicht das machen, was die Leute wollen. Dazu kommen noch unredliche Leute, die das System korrumpieren und für eigene Interessen nutzen wollen. Chaos pur wird die Folge sein.
Eine wichtige Erkenntnis, die man "nachher" nicht vergessen sollte.
Da wird doch nicht einer die Pfründe der Landeskaiser angreifen wollen. Am Ende wollen sie so grausliche Sachen wie das Ende des Amtsgeheimnises, das Aus fürs freihändige Fördern von KTMuseumsn Mitsprache des Bundes bei den Krankenhausreformen. Schröcklich!!!
Neue Zentrale Kommunistenpartei auf dem WEG ?? Sobalds an der Machst sand isina alses Wurscht und ich Trottel hab die ah moi gwhählt. De ise nur mehr ah Verbotspartili de supemera. Anschober friher zum Gesezbruch aufgrufen heut kanna ned knua prozudiera davoonn.
Würden Sie sich bitte auf das hier übliche Niveau der Beiträge herunterbegeben!
Danke!
Ihr posting ist für die meisten hier einfach zuuuu hoch!
@TERRAMATA: Versuche einmal deinen Blödsinn auch in einem lesbaren Deutsch zu schreiben!
Bitte dise Regirrung sol nirgdenwo "den Staub wegblasen" denn da kommt sicher wieder ein unorganisierter Blödsinn, neue Verbote oder rabiate Steuererhöhungen heraus.
Die Grünen sind eine NGO, die können schöne Taferl & Transparente basteln, und Infrastrukturprojekte blockieren (deren fehlen die jetzt bejammern) aber sonst nix. Die Grünen sind keine Partei die mit Verantwortung umgehen kann