Finanzierungsfonds der Privatspitäler soll transparenter werden
WIEN. Wirtschaftskammer startet einen Reformversuch – Obmann der ÖGK fordert mehr Rechte für die Krankenversicherungen
Der Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds – kurz PRIKRAF genannt – ist in den vergangenen Monaten ordentlich ins Gerede gekommen. Schließlich stehen derzeit Ex-FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Betreiber einer Wiener Schönheitsklinik wegen des PRIKRAF vor Gericht. Es geht um den Vorwurf der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit: Im Gegenzug für eine Spende an die FPÖ in Höhe von 10.000 Euro soll Strache dem Klinikbetreiber eine Änderung des PRIKRAF-Gesetzes zu dessen Gunsten in Aussicht gestellt haben. Beide Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Über den im Jahr 2002 gegründeten PRIKRAF werden Leistungen von Privatspitälern durch öffentliche Mittel übernommen. Gespeist wird der PRIKRAF nahezu zur Gänze von den Krankenversicherungen. Nachdem sowohl der renommierte Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal sowie der Verfahrensrichter im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Pöschl, gefordert hatten, "rechtsstaatlich sauber" zu regeln, wann eine Privatklinik in den PRIKRAF aufgenommen werde, präsentiert nun der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer ein Reformkonzept. Der Vorschlag sieht die Festlegung von definierten Aufnahmekriterien in den PRIKRAF vor. Weiters soll eine weisungsfreie Aufnahmekommission eingerichtet werden. Gegen Entscheidungen dieser Kommission sollen Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden können.
Für Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), ist eine Reform des PRIKRAF ebenfalls unausweichlich. Wenn diese nicht gelinge, müsse man ihn abschaffen, so Huss, der zudem fordert, dass die Krankenversicherungen entscheiden und kontrollieren sollen, was über den Fonds finanziert werde.
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In kleinen Schritten bis zur totalen Privatisierung des Gesundheitsbereichs.
Dahin sind wir unterwegs. Sich abgrenzen gegen den Pöbel. Endlich wieder Klassenunterschiede. Sagt das die ÖVP nun öffentlich?
@OÖN.
Schwacher Artikel.
Die Verwirrung beginnt schon beim Untertitel.
Keinerlei Hinweis, dass aktuell die AK den Obmann
stellt -- dieses Wissen wird einfach vorausgesetzt,
obwohl sich WK und AK halbjährlich abwechseln ...
Werden die Spenden an Kurz jetzt transparent ? Kommt nie
von welcher Transparenz wird gesprochen / verlangt ?
die mit Milchgläser?😉
Über den im Jahr 2002 gegründeten PRIKRAF werden Leistungen von Privatspitälern durch öffentliche Mittel übernommen.
wer hat´s Gegründet
natürlich Blau-Schwarz
um an das Geld der braven einzahlen Arbeiter zu kommen
Der PRIKRAF geht auf die ASVG-Novelle 2001 zurück, in der die Führung privater Krankenanstalten dahingehend erleichtert wurde, dass prinzipiell Kostenersatz geleistet wird.
Was soll daran schlecht sein? Mehr Transparenz ist unabhängig davon nötig.
Wenn dann solten sie auch alles schreiben
Wenn wer pin eine Privat Klinik get soll er es selber bezahlen!
Weiter geht nämlich so
Davor war das nur möglich, wenn die Aufnahme notwendig „und unaufschiebbar“ war. Dies bedeutete, in Privatkrankenhäuser konnte man zwar im Notfall eingeliefert werden, die Kosten der Behandlungen waren aber sonst nur für Privatversicherte gedeckt. Bestand kein solcher Versicherungsschutz, mussten sie selber getragen werden. Seither kommen auch Privatspitäler für die öffentliche Krankenversorgung im Gesundheitssystem in Österreich auf.