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Innenpolitik

EU-Kommissar Oettinger wirbt für Wahlteilnahme

24. April 2019

EU-Kommissar Oettinger wirbt für Wahlteilnahme
EU-Kommissar Oettinger

WIEN. "Gäbe es Europa und die EU nicht, man müsste sie erfinden": Mit diesen Worten warb der deutsche EU-Handelskommissar Günther Oettinger bei einer Veranstaltung in der Wirtschaftskammer für Europa und rief zur Teilnahme an den EU-Wahlen am 26. Mai auf.

Oettinger war auf Einladung von "Frau in der Wirtschaft" und der "Jungen Wirtschaft" in Wien, in seinem Plädoyer für Europa konzentrierte er sich auf die "Wettbewerbsfähigkeit". Die könne Europa "nur gemeinsam erhalten, als Sandwich zwischen Silicon Valley und ,made in China’", sagte er. Die EU sei aber nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft, sie müsse "Werte und Frieden exportieren".

In der Flüchtlingsdebatte forderte er mehr Weitblick: "Wir sollten über die Flüchtlinge 2025 reden." Dafür brauche es klare Strategien und Perspektiven für die Herkunftsländer. Auch ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik sei notwendig. Oettinger trat auch für mehr Zufriedenheit ein: "Sie sind die glücklichste Generation, die im Herzen Europas in Frieden leben kann, ich wette, Kaiserin Sisi war nicht so glücklich, also seien Sie ein bisschen weniger griesgrämig." (jabü)

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