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Innenpolitik

Der Weg aus dem Lockdown: Kurz und Anschober dämpfen die Erwartungen

Von Lucian Mayringer  15. Januar 2021 00:04 Uhr

CORONA: PK  "…STERREICHWEITER START DER COVID-19-IMPFUNG" - KURZ / ANSCHOBER
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)

WIEN. Ab 25. Jänner darf sich am ehesten der Handel Hoffnung auf eine Öffnung machen.

Steht eine Verlängerung des bis einschließlich 24. Jänner angesetzten harten Lockdowns unmittelbar bevor? Der gestern (wegen diverser Nachmeldungen) wieder sehr hohe Wert von 3510 Neuinfektionen und die gehäuften Einzelfälle, bei denen die britische CoV-Variante nachgewiesen wurde, haben die Erwartungen zuletzt gedämpft.

Nach Beratungen mit Experten werde es heute noch Gespräche mit den Landeshauptleuten und den Sozialpartnern geben, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) vor Journalisten eine Entscheidung "am Wochenende" an. Konkrete Schritte wollte Kurz nicht vorwegnehmen. Aber allzu hohe Erwartungen seien angesichts der "höchst volatilen Situation" nicht angebracht.

OÖN im Gespräch: Das Reintesten wurde im Nationalrat beschlossen

Wird der Lockdown verlängert? Heute hat der Nationalrat für die Zeit danach schon das Reintesten beschlossen. Wird das auch für die Gastronomie kommen? Und wie wahrscheinlich ist es überhaupt, dass der Lockdown noch im Jänner endet? Darüber spricht der Leiter des OÖN-Politikressorts Wolfgang Braun.

Öffnungsschritte im Handel

Die angedeuteten behutsamen Öffnungsschritte ab 25. Jänner dürften angesichts der wirtschaftlichen Relevanz vor allem den Handel betreffen. Als denkbar galt, dass Geschäfte unter verschärften Auflagen (verpflichtendes Tragen von FFP2-Masken und strengere Abstandsregeln) wieder öffnen dürfen. Ebenfalls über die Semesterferien könnten Österreichs Skipisten offen bleiben. Deutlich schlechter sind die Vorzeichen für die Gastronomie und Hotellerie.

Im Nationalrat versuchte Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) ähnlich wie Kurz die Erwartungen zu bremsen. Denn "diese Mutation hat enormes Potenzial in sich", verwies Anschober auf die britische Variante.

Die Opposition unterstützte gestern zwar die Gesetzesänderungen für eine neue Teststrategie (abgesehen von der FPÖ), womit aus türkis-grüner Sicht die Gefahr einer zweimonatigen Verzögerung im Bundesrat gebannt ist. Gleichzeitig gab es aber harsche Kritik für die Regierung.

Denn obwohl nun das "Reintesten" und die Testregeln für bestimmte Berufsgruppen gesetzlich verankert sind, seien diese Optionen vorerst obsolet, wenn der harte Lockdown verlängert wird. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach deshalb von einer Scheindiskussion, "weil sie die Republik zugesperrt lassen wollen".

Testpflicht nach Lockdown

Hauptpunkt der Änderungen im Covid-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz ist das "Reintesten": Künftig ist ein negatives Testergebnis Voraussetzung für den Besuch von Krankenhäusern, Veranstaltungen und Hotels. Anschober kann per Verordnung auch die Gastronomie in die Testpflicht einbeziehen. Für die drei letztgenannten Bereiche muss davor der Lockdown fallen. Die ursprünglich geplante Ausnahme von der Testpflicht für jene, die in den vergangenen drei Monaten eine Covid-Erkrankung überstanden haben, kommt nicht.

Bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt sowie Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen oder eine FFP2-Maske tragen müssen. Betriebe erhalten einen Kostenzuschuss, für die Dienstnehmer sind die Tests gratis. Gesetzlich anerkannt werden auch Heim-Tests. Gibt es dabei ein positives Ergebnis, muss man sich einem höherwertigen PCR-Test unterziehen.

Die große Unbekannte B 1.1.7

  • Als große Unbekannte im Zusammenhang mit den nächsten Schritten hat Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) die Verbreitung der viel ansteckenderen britischen Coronavirus-Variante B 1.1.7 bezeichnet. Heute will Anschober mit dem Virologen Andreas Bergthaler (Research Center for Molecular Medicine) einen Lagebericht zur Verbreitung von B 1.1.7 in Österreich vorlegen - wir berichten ab 10.25 Uhr live von der Pressekonferenz.
  • Jüngste Hinweise führen zum Schluss, dass die britische Variante bereits weiter verbreitet ist als angenommen. So sollen von der TU Wien und der Gesundheitsagentur AGES genommene Abwasserproben in der Hauptkläranlage der Stadt Wien zum Ergebnis geführt haben, dass zwei Prozent der rund 3600 aktuellen Corona-Infektionen schon auf diese Variante zurückzuführen sein könnten. Eine Gen-Sequenzierung soll Gewissheit bringen. Bei Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP) wusste man davon gestern nichts.

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Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
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