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Der Salzburger Polizeichef leitet die BVT-Reform
WIEN. Innenminister Karl Nehammer (VP) hat den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf zum Leiter der BVT-Reform ernannt.
Er war bereits unter Übergangsminister Wolfgang Peschorn mit einer Prüfung des krisengeschüttelten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung betraut worden. Nehammer lobte den als VP-nahe geltenden Beamten für seine Qualifikation und Erfahrung. Der Projektauftrag der BVT-Reform wird am Mittwoch im Parlaments-Unterausschuss vorgestellt. Die Reform werde unter Einbindung aller Parlamentsparteien und von Experten aus dem In- und Ausland erarbeitet, sagte Nehammer, "um ausländischen Partnern zu signalisieren, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben".
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