"Das Ibiza-Video war die Theorie. Wir wollen wissen, was in der Praxis lief"
WIEN. SPÖ und Neos beantragen gemeinsam parlamentarischen U-Ausschuss zu Casinos-Affäre.
"Das Ibiza-Video war die Theorie", jetzt müsse im Parlament geklärt werden, was "in der Praxis" gelaufen sei: So beschreibt Kai Jan Krainer, der für die SPÖ im nunmehr geplanten Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre die Fraktionsführung übernehmen wird, das Ziel ebendieses Ausschusses.
Auf dessen Einsetzung haben sich SPÖ und Neos gestern geeinigt. "Vordergründig" soll laut den Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger die Casinos-Affäre unter die Lupe genommen werden – sprich die Frage geklärt werden, ob es bei der Kür von Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo, aber auch weiteren Postenbesetzungen unter Türkis-Blau zu Gegenleistungen gekommen ist (Details siehe Kasten).
"Der Verdacht wird von Tag zu Tag größer, dass es Gegenleistungen für Gesetze gegeben hat", verwies Rendi-Wagner auf die Ermittlungen in der Causa. Die Staatsanwaltschaft geht bekanntlich dem Verdacht nach, ob Casinos-Miteigentümer Novomatic für ein Ja zu Sidlo Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Auch für Meinl-Reisinger sind die aktuellen Vorwürfe " mehr als die österreichische Folklore des Postenschachers". Mit diesem Argument verteidigte die Neos-Chefin auch den Pakt mit der SPÖ, frühere Postenbesetzungen auch aus SP-Zeiten nicht zum Gegenstand des U-Ausschusses zu machen. Wie Rendi-Wagner sprach Meinl-Reisinger von einer "Verwässerung" durch eine Ausdehnung des Untersuchungszeitraums.
- Kommentar zum Thema: Postenschacher ist kein türkis-blaues Monopol, von Jasmin Bürger. [OÖNplus]
Kogler will mehr untersuchen
Grünen-Chef Werner Kogler, der sich ebenfalls für politische Aufklärung der Causa ausgesprochen hatte, sieht das anders: Dass sich SPÖ und Neos nur die türkis-blaue Zeit vornehmen wollen, sei "schon ein bisschen durchsichtig". Überhaupt zeigte man sich bei den Grünen über den "plötzlichen" rot-pinken Alleingang verwundert, schließlich seien auch die Grünen für einen U-Ausschuss.
Dass man die ÖVP wegen der Koalitionsverhandlungen schonen wolle, wie Meinl-Reisinger mutmaßte, wies Kogler zurück. Er plädierte aber dafür, Vorgänge bei den Casinos Austria zumindest seit dem Einstieg der Novomatic und der tschechischen Sazka 2015 zu untersuchen, und will SPÖ und Neos noch davon überzeugen. Ob die Grünen dem rot-pinken Antrag, wie er jetzt geplant ist, am 11. Dezember im Parlament zustimmen, ließ Kogler offen.
FP-Klubchef Herbert Kickl sprach von "Vertuschung", weil die SPÖ sich weigere, die Zeit vor Türkis-Blau zu untersuchen, auch VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl kritisierte den Fokus. Die Neos würden sich zum "Steigbügelhalter der SPÖ" beim Verschleiern von deren Verfehlungen machen, sagte er. Sollte es Absprachen der FPÖ gegeben haben, sei das "zu verurteilen".
Fahrplan zum U-Ausschuss
- Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Parteienfinanzierung und Untreue: Diese Vorwürfe wollen SPÖ und Neos im U-Ausschuss rund um Postenvergaben bei den Casinos Austria und Tochterunternehmen klären. Daneben könnten auch Finanzmarktaufsicht und Nationalbank zum Thema werden.
- Eingeschränkt wird die Untersuchung auf Postenvergaben in der türkis-blauen Amtszeit von 18. Dezember 2017 bis zur Gegenwart. Nach dem Beschluss im Nationalrat am 11. Dezember wird der Ausschuss im Jänner eingesetzt, mit ersten Zeugenbefragungen ist dann Ende März zu rechnen.
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Weshalb ist es in der Schweiz demokratiepolitisch besser. Sie haben die direkte Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen. Bei Uns ist es einzig und allein die FPÖ, Die das gefordert hat. Leider haben sich ALLE anderen dagegen ausgesprochen. Um auf die Aufrichtigkeit dieser Parteien aufmerksam zu machen. Sie veräppelnd Uns.
Wie naiv kann und darf eine Parteichefin sein? Frau Joy Päm Rendi Wagner ist für einen
u-Ausschuss in Sachen Casino. Gut, soll es so sein. Aber weiss die gute Frau nicht, wie der rote Vorgänger von Hr. Sidlo in ebendieselbe Position gekommen ist? Vom selben Personalberater wie Sidlo für nicht geeignet klassifiziert und jetzt mit 6.000 Euro/Tag auf Urlaub. Wenn man umrührt, dann bitte richtig und alles auf den Tisch. Nicht nur die nichteinmal zwei Jahre schwarz-türkis-blau, dann bitte auch das vorherige Schlamassel schwarz-rot und rot schwarz.
In meiner Naivität, aber das sind alles Leute, die sich im Parlament tummeln, eventuell sogar Sitznachbarn sind, über die man einen U Ausschuss verhängt! Man stelle sich das vor, so wie in einer Schulklasse, wo man den Schwamm Werfer sucht, den zufällig den Lehrer traf! Immer wenn es Empfänge gibt, dann kann man keine Unterschiede erkennen, wie lustig man miteinander umgeht, egal aus welcher Partei man kommt, man trifft sich auch in der Pause oder Kantine! Wie so richtige Freundschaften enstehen, kann man daran erkennen, wenn ein Politiker in Pension geht, wie da die persönlichen Geschenke eintrudeln und welche Harmonie man doch hatte! Nur wenn es darum geht, dem Volk etwas mitzuteilen, dann ist man wie Hund & Katz, damit die Gräben geöffnet werden, die Stammtische mit Stoff versorgt werden. Könnte man im Verhältnis zu Deutschland den Nationalrat auf 100 Personen reduzieren, dann hätte man gleich mehr Qualität im Haus, nach dem Sprichwort "Zuwenig & Zuviel ist des Narren Ziel"!
Politischen Postenschacher hat es immer und wird es immer geben.
Hier geht es darum, die politische, nicht die strafrechtliche, Verantwortung für eine mögliche Gesetzesänderung zugunsten einer Firma als Gegengeschäft zu ergründen.
FRANZ66,
stimmt, genau das macht doch die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon die ganze Zeit. Sie untersucht, ob es hier ein Gegengeschäft bei der Postenbesetzung der Casag gegeben hat, um der Novomatic im Parlament zusätzliche Spielerlizenzen zu ermöglichen. Eine reine Postenbesetzung ist keine Angelegenheit für die WKSta.
Warum sollte die Klärung dieser Frage das Parlament besser können?
Kann man natürlich so sehen, dann hätten wir viele Untersuchungsausschüsse - Hypo, Eurofighter usw. - nicht benötigt.
Nur noch nebenbei, das Einsetzen von derartigen Ausschüssen ist eines der wenigen Rechte von Oppositionsparteien um gegen die Parlamentsmehrheit aktiv werden zu können.
FRANZ66,
Du siehst also im Parlamentarischen Untersuchungssausschuss (PUAs) eine Kampfmöglichkeit im Parlament. Das hat Frau Pamela Rendi Wagner mit dem Misstrauensantrag im Parlament auch so gesehen.
Das Arbeits-Parlament ist nur als ein Wille des Volkes zu sehen.
Der PUAs hat dann einen Sinn, wenn die Opposition glaubt, dass die Staatsanwaltschaft nach politischen Weisungen arbeitet und nicht korrekt im Fall ermittelt. Hier bekommt das Parlament eine übergeordnete Macht über der Staatsanwaltschaft und schaltet dadurch auch zum Teil die Staatsanwaltschaft in den Ermittlungsangelegenheiten wegen Parallelverhandlungen aus.
Siehst du einen parlamentarischen Einfluss bei der WKSta? Ich nicht. Die machen ihre Arbeit sauber und ordentlich. Also brauchen wir keine Einschränkung von deren Ermittlungsarbeit, indem sich das Parlament dieser Angelegenheit anzunehmen glaubt.
Pamela Rendi Wagner ist Ärztin und ist in politischen Angelegenheiten wie immer sehr schlecht von der SPÖ beraten.
Das ist keine Kampfmöglichkeit; nur noch nebenbei, die Staatsanwaltschaft ist wie von Ihnen ausgeführt weisungsgebunden.
Selbstverständlich wird die Opposition die Gelegenheit nutzen, vor der Installierung der neuen Regierung einen Untersuchungsausschuss zu fordern.
Warum soll dieses in der Verfassung verbriefte Recht nicht genutzt werden.
Die Väter der österreichischen Bundesverfassung werden sich dabei etwas gedacht haben.
Außerdem gibt es schon lange Bestrebungen das Weisungsrecht abzuschaffen.
> Politischen Postenschacher hat es immer und wird es immer geben.
Na sowieso, Raub und Mord auch. Wozu plagen "wir" uns überhaupt herum mit Gesetzen wenn sie eh nichts ändern.
"Das Ibiza-Video war die Theorie', jetzt müsse im Parlament geklärt werden, was 'in der Praxis' gelaufen sei" meint der Rote Kai Jan Krainer.
Macht die Staatsanwaltschaft etwas anderes?
Genau das macht auch die Wirtschaftschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) auch.
- Warum muss dann mit hohen Kosten eine Parallelveranstaltung im Parlament durchgeführt werden?
- Brauchen die Parlamentarierinnen von Rot und Neos zusätzlich Einnahmen als Kommissionsmitglieder?
- Wollen die Parlamentarierinnen von Rot und Neos ein Tribunal der medialen Verurteilungen vortragen?
- Glauben die Parlamentariereinnen von Rot und Neos, dass sie es besser können, als die WKSta?
- Muss dieses parlamentariertheater von Rot und Neos parallel zur WKSta wirklich sein?
- Das Parlament ist für Rot und Neos eine Showbühne, in welcher sie sich profilieren wollen. Mehr sicher nicht.
@FORTUNATUS: Die Staatsanwaltschaft muss strafrechtliche Verfehlungen herausarbeiten.
Der Untersuchungsausschuss arbeitet die politische Verfehlungen auf.
SO EINFACH FUNKTIONIER DEMOKRATIE
EUROPA04,
Jetzt versuche einmal zu erklären, wo der Unterschied im Gesetz zu finden ist, zwischen:
- Politischer Verfehlung
- Strafrechtlicher Verfehlung
und schreibe dazu, warum eine politische Verfehlung, vom Parlament aufgeklärt werden sollten und welche strafen das Parlament verhängen kann.
Stimmt, den Misstrauensantrag. Das wäre die einzige Möglichkeit, denn dir Roten so sehr lieben. Nur mit den Neos gemeinsam, werden sie ihn nicht zusammenbringen und die Blauen sind nicht mehr in der Regierung.
Aber die Rende Wagner hat schon einmal so einen "Verblödeten Misstrauensantrag" gestellt. Warum nicht nocheinmal. Patscherte Fettnepfchen für sie werden nicht weniger.
"...Eingeschränkt wird die Untersuchung auf Postenvergaben in der türkis-blauen Amtszeit von 18. Dezember 2017 bis zur Gegenwart...."
No na, weil sonst würde den Roten der Bumerang so ins gesicht klatschen. ))) Wie durchsichtig dumm is den des?
So sind sie eben, die Roten.
Sie haben jetzt von der Selbstdarstellerin Rendi-Wagner und dem Budgetpfosten Krainer doch nicht etwas anderes erwartet.
@SOLING: So schreibt der Oberpfosten SOLING!!!
> So schreibt der Oberpfosten
Was anderes als ad-personam kriegst du Anhimmlerin auch nicht mehr hin ...
Die Rendl-Wagner ist ja nicht in einem hierarchisch sauberen Vorstandskampf nach oben gewachsen sondern als letzte übrig geblieben, die von den Vernaderern und Streithansln noch nicht "fertig gemacht" worden ist. Sie hat sehr wenig Eigenschaften, die sie für die Spitzenposition im groben und ordinären SPÖ-Wolfsrudel haben müsste,
Das kann man ganz kurz auch ausdrücken: sie war schlicht und einfach die Notlösung.
EUROPA04, Sie sind ja tatsächlich arm im Geist !
@ SCHURLI: Es wird wichtig sein, den Postenschacher und die Korruption unter ÖVP-FPÖ seit 18.12.2017 schnell aufzuarbeiten.
Wenn weiter zurück gegangen würde, dann wird wahrscheinlich der U-Ausschuss nicht fertig werden, bevor wir wieder Neuwahlen haben.
ÖVP-GRÜN wird nicht 5 Jahre halten, dafür wird der ÖVP-Kurz sorgen.
Europa04
Deine Roten haben den Finanzskandal in Linz und in Salzburg zu verantworten. Mayer, Penn, Schaden, Burgstaller, alle rote Budgetprofis!
@ AETIUS: Und weiter??? FPÖ-Hypo-Alpe-Adria. Das wär´s dann.
und der ÖVP!!!!!!
Die waren auch an der Verteilung des Kuchens beteiligt und haben sogar noch extremer umgefärbt, siehe Innenministerium Strasser.
Sind wir nicht ein glückliches Land. Wir haben Parteien, Die glauben zu wissen, was für unsere Heimat wichtig ist.
"Wir" (ich und viele andere) sind glückliche MENSCHEN ohne sinnlos Grenzen in uns aufzubauen.
Traurig für Österreich.
> glückliches Land. Wir haben Parteien,
Unglücklicherweise haben "wir" Parteien in der Regierung (Spitze der Obrigkeit / Exekutive) und die sind nach den Parteistatuten die Vorgesetzten der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (Legislative), die die Gesetze schreiben sollen ("Das Recht geht vom Volk aus") und die die Exekutiven im Auftrag des Volks indirekt kontrollieren soll.
Da beißt sich die Katze in den Schwanz aber das Volk ist sediert, berauscht von der Wahlwerbung und von den Schwätzereien der Medien.