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Innenpolitik

"Die Verordnungen des Ministeriums waren nicht überlegt"

Von nachrichten.at/mis/apa   02. August 2022 15:34 Uhr

Auch die strengen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte waren verfassungswidrig (Symbolbild)

WIEN. Das Corona-Lockdown für Kultureinrichtungen im vergangenen Herbst war ebenso wie die strengen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) gesetzwidrig.

Das stellten die Verfassungsrichter in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung fest. Gegen das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen an sich gab es aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sah für den Zeitraum vom 22. November 2021 bis 11. Dezember 2021 einen bundesweiten Lockdown vor. Das Betreten des Kundenbereichs von Kultureinrichtungen war in diesem Zeitraum ausnahmslos untersagt. Hingegen waren Zusammenkünfte zur gemeinsamen Religionsausübung vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen.

Details dazu im Video:

Obwohl Kirchen und Religionsgemeinschaften damals eigene Regeln aufstellten, sieht der VfGH keine "sachliche Rechtfertigung für eine derartige Ungleichbehandlung von Religion und Kunst". In beiden Fällen komme "bestimmten Grundrechtsausübungen gemeinsam mit oder vor anderen Menschen wesentliche Bedeutung zu", heißt es in der Begründung.

Auslöser für die aktuelle Entscheidung des VfGH war ein Antrag mehrerer Kulturschaffender gegen das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen. "Gegen das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen bestehen an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken", meinten die Verfassungsrichter. Diese Maßnahme sei nämlich geeignet gewesen, der Verbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken.

Regelung für Ungeimpfte aufgehoben

Auch eine weitere Bestimmung in einer COVID-19-Verordnung hat der VfGH als gesetzwidrig aufgehoben. Diese betraf eine Regelung im zweiten Lockdown für Ungeimpfte. Zwar bestätigte der Gerichtshof erneut die Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen Personen mit und ohne 2G-Nachweis und damit den Lockdown für Ungeimpfte an und für sich. Allerdings sah das Covid-19-Maßnahmengesetz Ausnahmen vor, die das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs trotz Ausgangsbeschränkung jedenfalls erlauben - darunter die "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens". Was zu diesen Grundbedürfnissen zählt, hänge aber auch von der Dauer der Beschränkung ab, argumentiert der VfGH. Die Verordnungen waren jeweils auf zehn Tage angelegt und wurden mehrfach verlängert, sodass am Schluss eine elfwöchige Ausgangsbeschränkung galt.

Dass die Regelung aufgehoben wurde, ist auch dem Linzer Rechtsanwaltsbüro Haunschmidt und Breiteneder zu verdanken. Sie vertraten einen Linzer, der als Ungeimpfter mehrere Wochen lang nicht zum Friseur durfte. Er legte Beschwerde ein und bekam vor dem VfGH nun recht. Bis zu zehn Tage nicht zum Friseur zu dürfen, verletze die Grundbedürfnisse nicht, sagte Franz Haunschmidt. Dauere die Sperre aber mehrere Wochen oder Monate, verstoße das gegen die "Befriedigung grundlegender Lebensbedürfnisse". "Die Entscheidung des VfGH zeigt, dass die Verordnungen des Ministeriums nicht in allen Punkten ausgewogen und überlegt waren." 

Betretungsverbot für Sportplätze gesetzeswidrig

Und noch eine Entscheidung hat der VfGH zu den Coronamaßnahmen getroffen: Das vom Gesundheitsminister verordnete Betretungsverbot für Sportplätze während des ersten Lockdowns im März und April 2020 war ebenfalls gesetzwidrig. Die Verordnung sei unzureichend nur mit dem allgemeinen Hinweis auf die Bekämpfung der Coronapandemie begründet worden, so der VfGH zu einer Beschwerde gegen Strafzahlungen zweier Brüder aus Vorarlberg. Es fehle an dokumentierten Entscheidungsgrundlagen, um die Einschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit nachvollziehbar zu machen, zitierten die "Neuen Vorarlberger Nachrichten" am Dienstag.

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