Freisprüche im Chorherr-Prozess: "Kein Missbrauch festgestellt"
WIEN. Der ehemalige Grün-Politiker Christoph Chorherr und alle angeklagten Unternehmer sind am Montag freigesprochen worden.
Er sei zu emotional aufgewühlt für ein umfassendes Statement, erklärte der Grünen-Politiker Christoph Chorherr nach Verlassen des Gerichtssaals. "Wir freuen uns sehr und gehen jetzt feiern. Hawidere!", sagte er im Abgang.
Elf Tage lang hatte der Prozess gegen den früheren grünen Wiener Planungssprecher Christoph Chorherr und zahlreiche prominente Unternehmer wie den Industriellen Michael Tojner oder Investor Rene Benko gedauert. Chorherr war Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen worden, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung.
ORF-Reporterin Barbara Piontek berichtet vor dem Gerichtssaal:
Nach Beratung der Schöffen verkündete Richter Michael Tolstiuk das Urteil: Nicht schuldig. Die Freisprüche begründete er damit, dass "kein Missbrauch festgestellt" werden konnte. Chorherr habe sich für seine Sache eingesetzt und als Politiker kundgetan, wenn er etwas für schlecht hielt. Auch der Vorwurf der Befangenheit sei nicht gegeben. Es seien zwar Gelder geflossen, aber eben an den Verein "s2arch". Dieser habe die Mittel an das Projekt Ithuba weitergeleitet. Chorherrs Tätigkeit in dem Verein sei "fast gegen null" gegangen, sagte Richter Tolstiuk.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte dies anders gesehen. Im Prozess hatte sich der Vertreter der Anklagebehörde als "Stimme der Opfer" bezeichnet. Chorherr war vorgeworfen worden, dass er von namhaften Unternehmern Geld für einen gemeinnützigen Verein gefordert habe, der Kinder- und Schulprojekte in Afrika fördert. Im Gegenzug hätten sich damit die Unternehmer Chorherrs Unterstützung etwa bei Widmungsverfahren erwartet.
Schon der Beginn des Verfahrens war für die Ankläger peinlich verlaufen: Chorherr war als Planungsstadtrat und nicht als Planungssprecher bezeichnet worden: Ein Fehler, für den sich die Anklage entschuldigte. Der Korruptionsstaatsanwalt blieb in seinem Plädoyer bei seiner Linie: Chorherr sei die graue Eminenz in der Stadtentwicklung gewesen. Seit dem Ibiza-Video von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache wisse man, dass Geld über Vereine unauffällig gespendet werden könne. Man kenne das Prinzip, eine Hand wasche die andere. "Denken Sie bitte österreichisch", appellierte er an die Schöffen, für "schuldig" zu stimmen.
Kein sachliches Substrat
Chorherrs Anwalt Richard Soyer verwies darauf, dass es kein "sachliches Substrat" für eine Verurteilung gebe. Es sei von Chorherr keine einzige betreffende Widmung aufgehoben worden, niemand, also auch keine Grundstücksnachbarn, sei geschädigt worden. Die Annahme, Politiker dürften nicht zum Spenden aufrufen, widerlegte Soyer, indem er auf die Aktion "Licht ins Dunkel" verwies.
Die neun angeklagten Unternehmer waren durch die Crème de la Crème der heimischen Anwälte vertreten. Auch sie plädierten alle für Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Anklagebehörde legte Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Zehn Angeklagte, 21 Vereine
Insgesamt zehn Personen mussten sich im sogenannten "Chorherr-Prozess" vor Gericht verantworten. Auf der prominenten Angeklagtenbank saßen unter anderem der ehemalige grüne Wiener Planungsstadtrat Christoph Chorherr sowie Immobilienentwickler wie Michael Tojner, Rene Benko, Günter Kerbler, Erwin Soravia oder Finanzinvestor Wilhelm Hemetsberger.
Den Angeklagten wurde teils Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Chorherr soll für die Einflussnahme bei diversen Immobilienprojekten in Wien Spenden für seinen Verein "s2arch" gefordert haben. Die Angeklagten sollen diese Spenden auch gezahlt haben, so der Vorwurf. Konkret ging es um den Zeitraum zwischen 2011 bis 2018, es sollen rund 1,6 Millionen Euro für das südafrikanische Hilfsprojekt Chorherrs geflossen sein. Nach elf Prozesstagen konnte der Schöffensenat gestern keinen Missbrauch feststellen.Auch gegen 21 Verbände war in der Causa vorgegangen worden. Der Schöffensenat wies alle Anträge ab.
Sehr bedenkliche Aktion der WKStA.
Auszug aus einem Interview im Standard:
Chorherr: Die Rechtsanwaltskosten für die fünf Jahre machen einen sechsstelligen Betrag aus. Ich bin meiner 87-jährigen Mutter extrem dankbar, dass sie mir damit großzügig und ohne den Hauch eines Vorwurfs ausgeholfen hat. Ich wüsste nicht, wie ich das sonst finanziert hätte. Wie es jemandem geht, der nicht das Privileg hat, eine solche Mutter zu haben, weiß ich nicht. Der Kostenersatz bei Freisprüchen gehört wirklich reformiert.
Jetzt nehmen sich sogar sehr renommierte ausländische Zeitungen dem Thema der vielen erfolglosen und einseitig wirkenden Ermittlungen und Anklagen der WKStA auf.
Die Zeit, Süddeutsche etc., der Druck auf die grüne Justizministerin und die mutmaßlich parteipolitisch gedeckten Säuberungsaktionen gegen ideologische Feinde macht in Europa schon die Runde.
Sogar im Falter steigt die WKStA nun schlecht aus.
https://www.falter.at/zeitung/20230125/die-grosse-blamage-der-wksta-im-falle-chorherr/_93d09f8759
Kein Missbrauch festgestellt.
Vielleicht hätte man sich ein bißchen bemühen müssen.
Weil, wer suchet, der findet.
Aber zu glauben, daß ein Benko, Soravia, etc.
größere Summen ohne Gegenleistung spenden,
wäre schon ganz schön blauäugig .
Die WKStA hat jahrelange Arbeit da reingesteckt und offenbar nichts gefunden.
Die Hatz gegen die ideologischen Feinde nimmt bedenkliche Züge an.
Da wollte man den Grünen krampfhaft was umhängen, ging schief. Nach wie vor die einzige relevante Partei ohne Korruptionsskandale.
@tramway
Sie sollten nicht vergessen Ihre Kommentare als Satire zu kennzeichnen
Kennen sie einen Korruptionsskandal der Grünen ? Dann lassen sie uns an ihrem Wissen teilhaben.
Wenn nicht, was soll dann ihr Kommentar ?
Nicht den Grünen wollte man etwas anhängen, sondern den anderen Personen.
Chorherr wurde dafür sozusagen geopfert. Aber in dieser Clique zählt er als Realo und Mann ohnehin wenig.
Eines ist klar,
daß ein Benko oder Soravia
niemals etwas spenden würden,
ohne Gegenleistung -
und Das ist mit Sicherheit kein warmer Händedruck !
Oder, möchte sich Irgendjemand totlachen ?
Wie der Schelm denkt, so ist er.
Gut, daß ich nicht so sein kann,
wie ein Chorherr, Benko, Soravia, ec.
Wo sind die Beweise?
Oder, wie üblich, das typisch politisch motivierte Anpatzen der Gegner!?
Da müßten'S schon den Chorherr, Benko oder Soravia fragen !
Aber offenbar haben die es nicht einmal dem Richte gesagt.
Und wie bei Angeklagten üblich,
nur treuherzig ihre Unschuld beteuert.
Weil das nicht so recht glaubhaft war,
hat die böse Staatsanwaltschaft Nichtigkeit beantragt.
ZEISIG, vor Gericht zählen Beweise und nicht ideologische oder parteipolitische Anpatzversuche mitsamt unterstellender Vermutungen.
Wie ich annehme, richten sich ihre Anpatzversuche
gegen die Staatsanwaltschaft !
Mich hat nämlich diesbezüglich noch Niemand gefragt.
Es ist somit nur meine persönliche Meinung,
so wie die Ihre auch nur eine ist !
Aber ich denke, daran wird sich die Staatsanwaltschaft
auch im Berufungsverfahren sicher wieder halten.
Immer mehr erhält man den Eindruck, dass die eigentlichen Täter für die WKStA arbeiten.
Wie ist das gemeint? Anstatt sich um viele reale Fälle von Wirtschaftskriminalität und Betrug in der Wirtschaft zu kümmern, beschäftigt man sich offenbar vorwiegend mit parteipolitisch relevanten Fällen. Da wird offenbar die Justiz für ideologische Säuberungen missbraucht und jahrelang wegen Wortverdrehungen ermittelt, während man in der Wirtschaft auch schweren Fällen nicht einmal nachgeht und die Ermittlungen gerne vorzeitig einstellt. Kopf in den Sand.
"......die WKSTA ist komplett rot durchseucht........."
Und das wissen Sie woher? Bitte um entsprechenden Nachweis.
Leider wollen viele nicht wahrhaben, dass die politisch sehr weit links stehende bzw. besetzte WKStA hauptsächlich ihre ideologischen Feindbilder bekämpft.
In diesem Fall hat man den Grünen Christoph Chorherr geopfert (ist aber eh nur ein Mann), um den Feinden wie Michael Tojner, Rene Benko, Günter Kerbler, Erwin Soravia oder Wilhelm Hemetsberger ans Bein zu pinkeln.
Ähnlich ist es im direkten Umfeld von Kurz, Strache etc., das hat mit unabhängiger und sachlicher Justiz absolut nichts mehr zu tun. Glücklicherweise arbeiten die Gerichte bzw. Berufungsgerichte besser!
„….dass die politisch sehr weit links stehende bzw. besetzte WKStA…“
HUMPDUMP,und das wissen Sie woher? Bitte um entsprechenden Nachweis.
Wo soll man beginnen? Mit der nachweislich SPÖ-nahen und von der grünen Ministerin eingesetzten Leiterin? Oder mit den Mitarbeitern, die mit einem Falter-Redakteur gut befreundet und verpflichtet sind?
Die nächste WKSTA Pleite.
Wie erwartet
Ob vor dem Gesetz alle gleich behandelt sind, daran fange ich langsam an zu zweifeln. Mir kommt es vor dass es so wie im Gesundheitsbereich die zwei Klassen Medizin herrscht, Aspekt welcher eindeutig klar ist, auch hier gibt es ein zweigleisiges System. Auf jeden Fall es wird immer eindeutiger ! 🤔🤔🤔
Bevor wir andere Länder in Sachen Korruption kritisieren, sollen wir vorerst vor unsere Tür ordentlich kehren. Diese Herrschaften wurden nicht umsonst vor dem Gericht bestellt. Ausserdem wenn es um zwielichtigen Geschäfte geht, es sind fast immer dieselben ,, feinen Herren,,. Fällt dass niemandem auf ? Es stinkt doch bis zum Himmel ! Tragen in etwa die Richter Masken bei Prozeß ? 😎😎😎
Nicht umsonst vors Gericht bestellt?
Das Gericht sieht es offenbar anders.
Die WKStA und ihre grüne Ministerin kommen immer mehr in Erklärungsnot, warum man so lautstark und medial intensiv gegen die ideologischen Feinde vorgeht und bis jetzt kein einziger Schuldspruch zu erzielen war. Nach jahrelangen Ermittlungen und groben Anschuldigungen, aber offenbar ohne Beweise.
Die "grüne Ministerin" geht gegen den "grünen Ex-Politiker" vor?
Dass Chorherr freigesprochen werden sollte, war vielen klar. Dass man daneben die weiteren Beteiligten nicht verurteilen kann, ist wohl auch klar.
Weil schon am ersten Prozesstag vielen Beobachtenden klar war, dass die "Suppe ziemlich dünn". Ich vermute, die WKStA hat die Anklage an einem "Flüchtigkeitsfehler" (Chorherr als Planungs-STADTRAT) aufgebaut, der erst in der Verhandlung bemerkt wurde.
...und eines Tages werden auch Grasser, Kurz und der Rest der B....e freigesprochen!
Grasser ist ein komplett anderer Fall aus einer anderen Zeit und tatsächlich ein multipler Fall von Korruption.
Kurz ist nach jahrelangen Anschuldigungen und Kampagnen nicht einmal angeklagt. Es geht um lächerliche Wortverdrehungen beim U-Ausschuss. Und wenn man das dünne Supperl aus parteipolitischen Gründen zum Gericht trägt, wird es wahrscheinlich zum sicheren Ende der WKStA und ebenso der federführenden grünen Ministerin führen. Da sind sich fast alle Experten einig, viel fehlt nicht mehr und auch innerhalb der Justiz wird man nicht mehr still halten.
Die Erhebungen gegen Sebastian Kurz laufen nicht schon jahrelang, sondern begannen kurz vor seinem Rücktritt vor etwas mehr als einem Jahr. Ob daraus eine Anklage wird, wissen wir nicht. Für seine politische Karriere, dh für deren Ende, ist das aber unerheblich. Er hat sich mit den bekannt gewordenen Äusserungen selbst für jegliches politische Amt disqualifiziert.
Rechtskräftig
Tritt er jetzt wieder bei den Grünen ein?
Der Sebastian
ist ja auch noch immer bei der Partei
Wir haben ja die ehrenvollsten Politiker der Welt und die sozialsten Unternehmer überhaupt die die armen Afrikakinder nur helfen wollten
Alles klar
Vorneweg: Ich finde die WKStA eine sehr wichtige Einrichtung. Allerdings bekomme ich schön langsam das Gefühl, dass da Unmengen von Steuergeld für nichts und wieder nichts verbraten werden. Die Ergebisse waren in der letzten Zeit mehr als dürftig. Entweder Freisprüche, die dann wieder beeinsprucht werden (Strache und Chorherr) oder die Verfahren werden überhaupt eingestellt.
Wie vorhergesagt!
Und wo sind jetzt die Vorverurteiler welche Chorherr und die Grünen mit verbalem Dreck beworfen haben? Wo ist deren Entschuldigung? Ach ja, denen hat es die Sprache verschlagen, sie hängen jetzt hilflos in den Seilen.
Ach ja, ich habs nicht vergessen: Ein nicht rechtskräftiger Freispruch gilt nur für Strache gleich als Freispruch.
Laut heute.at:
" Um 16 Uhr erging das (nicht rechtskräftige) Urteil. Freispruch in sämtlichen Fällen, es folgten großes Schulterklopfen und sichtbare Erleichterung."
@juni
Hat die grüne Justizministerin die Hände im Spiel gehabt?
Das ist eine infame Unterstellung.
@jack
Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen
"Hat die grüne Justizministerin die Hände im Spiel gehabt? " und
"Die grüne Justizministerin hat ihre Hände im Spiel gehabt"
Das erstere ist eine Frage, das zweite eine Anschuldigung
SCHUNO sind Sie zu feig bei der Justizministerin selbst nachzufragen?
Warum Erleichterung wenn sie eh schuldlos sind? War da doch ein schlechtes Gewissen mit dabei?
Hätte man Chorherr auch dann die 1.6 Mio. gegeben wenn er nicht Planungsstadtrat gewesen wäre? Ich möchte niemanden verurteilen oder freisprechen, dazu sind Gerichte da, aber glauben kann ich das alles nicht so recht, bzw. hab ich großes Misstrauen.
PRIKRAF-Prozesses gegen ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller:
"Freispruch für Strache und Grubmüller im zweiten Anlauf.
Beide Freigesprochenen zeigten sich nach der Verhandlung sichtlich erleichtert.“
Warum Erleichterung wenn sie eh schuldlos sind? War da doch ein schlechtes Gewissen mit dabei?
KAVE84 Sie können diese Fragen sicher beantworten, oder?
Er war eben NICHT Planungsstadtrat. Damit sind Ihre Zweifel/Unterstellungen bereits gegenstandslos.
Da steht nichts von rechtskräftig.
Wird die WLStA noch Berufung einlegen?
Welches Verfahren gegen mitangeklagte Verbände wurde ausgeschieden, was sind dort die Vorwürfe?
Irgendwie interessant wieviele Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestellt oder mit Freisprüchen enden. Den Angeklagten hilft es wenig - bleiben ihr Leben lang angepatzt!
Und fast alle der Angeklagten sind "zufällig" ideologische oder parteipolitische Feinde der politisch links besetzen WKStA. Keine schöne Optik. Kaum ein unpolitisches Verfahren.
„……Feinde der politisch links besetzen WKStA. ..“
KLETTERMAXE, und das wissen Sie woher? Bitte um entsprechenden Nachweis.
Es ist Gemein ; Niederträchtig und Unverschämt - wenn Grünen auch nur
Gedanklich eine Unlautere Gangart unterstellt............ , denn so sind die NICHT.............
Die haben lediglich hi und da Kopfweh vom Heiligenschein......
Sie wissen schon: Ein Heiligenschein entsteht, wenn schmutzige Gedanken sich rasend schnell im Kreis drehen...