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Innenpolitik

BVT-Ausschuss: Daten von EX-ÖH-Sprecher bis 2016 gespeichert

Von nachrichten.at/apa   12. Februar 2019 14:35 Uhr

Gernot Garstenauer, Ex-ÖH Sprecher

WIEN. Der ehemalige ÖH-Sprecher Gernot Garstenauer zeigte sich bei seiner Befragung im BVT-Ausschuss zornig, dass seine Daten jahrelang nicht gelöscht wurden. Wir berichten live aus Wien.

Es ging um die nicht korrekte Speicherung der Daten von Altivisten der Österreichischen Hochschülerschaft, die im Jahr 2010 eine Parlamentssitzung gestört haben und dadurch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte die Ermittlungsdaten jahrelang nicht gelöscht. Auf einer internen Liste des BVT wurden die Aktivisten zudem als politische Extremisten geführt - wofür sich BVT-Chef Peter Gridling in weiterer Folge entschuldigte und das mit menschlichem Versagen begründete. Ins Visier des Verfassungsschutzes geraten waren die ÖH-Aktivisten, weil sie die Budgetdebatte im Nationalrat im Dezember 2010 gestört hatten. Sie sorgten damals für eine Sitzungsunterbrechung, auch Flugzettel wurden von der Besuchergalerie geworfen.

Garstenauer sagte aus, dass er Anfang 2011 ein Auskunftsbegehren gestellt habe und "zu meiner großen Überraschung erfahren habe, dass meine Daten in der EDIS-Datenbank eingetragen waren". Die Ermittlungen liefen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Abwehr krimineller Verbindungen. "Ich war sehr überrascht, war schockiert, habe mich eingeschüchtert und in meinen Rechten eingeschränkt gefühlt", sagte Garstenauer. Nach der Entschuldigung aus dem Ressort "habe ich es dabei belassen".

Mit später Entschuldigung "nicht zufrieden"

Dass sich das Innenministerium im Nachhinein bei den Aktivisten entschuldigt hatte, habe ihn aber nicht zufriedengestellt. "Ich kann nicht sagen, dass ich zufrieden war", sagt Garstenauer. Er habe sich damit abgefunden. Als er wesentlich später erfahren habe, dass die Daten damals gar nicht gelöscht worden waren, sei er "enttäuscht und zornig" gewesen.

Garstenauer hat 2015 erfahren, dass die Daten noch immer nicht gelöscht waren. Erst 2016 sei er vom BVT nach einem Löschbegehren schriftlich informiert worden, "dass meine Personendaten gelöscht wurden". Aus der Mitteilung sei dabei hervorgegangen, dass Garstenauers Löschbegehren auch einem Mitarbeiter des Minister-Kabinetts weitergeleitet wurde. "Ich weiß aber nicht, ob es sich dabei nicht womöglich um einen Routinevorgang handelt", so der Zeuge.

Twitter-Match zwischen Neos und FPÖ

Der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer brachte die im Ausschuss bereits öfter erwähnte Mail Maurers an Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits vor, in der es um Datenschutzfragen und das Sicherheitspolizeigesetz ging. G. sagte mehrmals, er wisse nichts davon, kenne weder die Mail noch eine Einbeziehung der Volksanwaltschaft.

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper beschwerte sich indessen, dass der U-Ausschuss mit Fragen an einen von der Regierungsseite geladenen "Politaktivsten sediert“ und die „Aufarbeitung zum Thema schwarze Netzwerke blockiert“ werde.

Video: Am Dienstag werden nach vierwöchiger Pause wieder Zeugen im BVT-Untersuchungsausschuss befragt. ORF-Reporter Robert Zikmund berichtet vor Ort.

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