Blümels Dementi: "Wer anderes behauptet, wird von mir geklagt"
WIEN. Finanzminister schließt Novomatic-Spenden an die ÖVP oder deren Vereine aus.
Frisch vom Friseur und auch sonst sichtlich aufgeräumter als bei seiner eiligen Presseerklärung am Vorabend trat Gernot Blümel (VP) gestern im zweiten Anlauf zu einer Klarstellung an. Per eidesstattlicher Erklärung hielt der Finanzminister fest, dass weder die Bundes-VP noch die Wiener Landespartei seit 2017 in seiner Mitverantwortung Spenden oder Sponsoring-Leistungen von Novomatic angenommen habe. "Wer anderes behauptet, der wird von mir geklagt werden", sagte Blümel.
Der enge Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz musste am Donnerstag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei einer Hausdurchsuchung Handy- und Laptopdaten übergeben. Deren Verdacht der Bestechlichkeit geht u. a. auf eine SMS vom 10. Juli 2017 zurück, die auf dem Handy des damaligen Novomatic-Vorstands Harald Neumann gefunden worden ist. Darin ersucht Neumann Blümel um Vermittlung eines Termins bei Kurz, der damals Außenminister war. Er nennt zwei Gründe: "1. Spende an die ÖVP und 2. weil wir ein Problem in Italien haben."
Letzteres bezog sich auf eine Steuerforderung von 20 Millionen Euro, der Novomatic letztlich nachkommen musste.
- Video: Blümel weist Vorwürfe erneut zurück
"Helfen, wo es geht"
So etwas komme "Tausende Male im Jahr" vor, die Politik versuche österreichischen Unternehmen bei Problemen im Ausland "zu helfen, wo es geht". Er habe Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzressort, heute Öbag-Chef, gebeten, "dem nachzugehen", so Blümel. Obwohl Kurz gerade als VP-Spitzenkandidat dabei war, Geld für den Wahlkampf zu sammeln, habe er, Blümel, Neumann "klargemacht, dass es keine Spende für uns gibt". Gemäß Statut nehme die ÖVP von Waffen-, Tabak- und Glücksspielunternehmen kein Geld.
Warum Neumann ausgerechnet ihn, der er damals nicht amtsführender Wiener Stadtrat war, kontaktiert hat, konnte sich Blümel nicht erklären ("Vielleicht, weil er meine Handynummer hatte.").
- Video: In der Causa Nocomatic fordern die Oppositionsparteien weiterhin einen Rücktritt von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.
Ein Verdacht, dem die WKStA spätestens nach Heinz-Christian Straches Ausführungen im Ibiza-Video nachgeht, betrifft Umgehungskonstruktionen bei illegaler Parteienfinanzierung. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hatte deshalb offengelassen, ob man dem Finanzminister weiter das Vertrauen aussprechen werde. Denn dieser habe im Zusammenhang mit parteinahen Vereinen "unsere Erwartung an vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt".
Was Blümel gestern nachzuholen versuchte. Spenden an zwischengeschaltete Vereine könne er "für meinen Bereich mit Sicherheit ausschließen". Explizit erwähnt wurden in seiner Erklärung die vier Institutionen "Heimatverein ProPatria", "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik", "Modern Society" und der "Verein Wiener Stadtfeste".
- Video: Dass sich Unternehmen an Politiker wenden, um Probleme aus der Welt zu schaffen, ist nicht ungewöhnlich und auch nicht strafbar. Doch nun untersucht die Staatsanwaltschaft, ob im Fall Novomatic die Schwelle zur Korruption überschritten wurde.
Offene Fragen
Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos wollen sich mit Blümels Erklärung nicht begnügen. Sie beantragten eine Sondersitzung des Nationalrats, um ihn "angesichts der schweren Vorwürfe" und "etlicher offener Fragen" zur Rede zu stellen. Die Sitzung wurde für Dienstag angesetzt.
Dass er Beschuldigter und als Finanzminister oberster Aufseher über das Glücksspiel in Österreich ist, bezeichnete Blümel zwar als "keine leichte Situation". Einen Rücktritt oder ein Ruhendstellen des Ministeramtes schloss Blümel aber aus.
- Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Redakteur Christoph Kotanko
- Porträt: Gernot Blümel ist in der schwierigsten Phase seiner Laufbahn, deren wichtigste Konstante die Bindung an Kanzler Kurz ist.
Kurz ist nicht Kurz; „etwas besseres“ als Pierer
Am 10. Juli richtete Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann an Gernot Blümel per SMS die Bitte um einen Termin mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (VP). Im Zuge der Ermittlungen stieß die WKStA auf einen Kalendereintrag von Novomatic-Eigner Johann Graf, wo für 25. Juli 2017 „Kurz“ vermerkt ist. Über seinen Anwalt ließ Graf am Freitag ausrichten, dass damit nicht der VP-Obmann gemeint gewesen sei, sondern die Ex-Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz – mit der der Kanzler nicht verwandt sei, hieß es aus dessen Büro.
Ob es die von Neumann erbetene Hilfe für die Novomatic Italia S.p.A. vom Außenamt oder vom Finanzressort gegeben hat, konnte Blümel „bis dato“ nicht klären.
Die WKStA prüft auch einen Zusammenhang mit der Neuaufstellung der VP 2017 durch Kurz. In einem Chat des damaligen Novomatic-Sprechers an Neumann schrieb dieser, dass VP-Spender Stefan Pierer die Summe aller Kleinspender „verdoppeln“ wolle. „Wir haben noch etwas Besseres vor :))“, soll Neumann geantwortet haben.
Nachgefragt
„Mit dem Absondern und dauernden Wiederholen von Stehsätzen und dem Abwürgen von Fragen sind die Vorwürfe gegen den Noch-Finanzminister nicht aus der Welt zu schaffen.“
Christian Deutsch, SP-Sekretär
„In Wahrheit hat die Blümel-Pressekonferenz lediglich ,dem Dreck eine Ohrfeige‘ gegeben. Es ist ihm nicht gelungen, die Vorwürfe zu entkräften.“
Norbert Hofer, FP-Obmann
„Mögliche Spenden an VP-nahe Vereine sind aufzuklären. Erst dann kann man Blümels Amtsfähigkeit beurteilen. Rufe nach Rücktritt sind verfrüht.“
Sigrid Maurer, grüne Klubchefin
„Ein Finanzminister, der nicht über jeden Vorwurf erhaben ist, muss sein Amt zumindest vorübergehend zurücklegen. Und die ÖVP muss alle Spenden an ihr nahe Vereine offenlegen.“
Nick Donig, Neos-Generalsekretär
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Das Schlimme in der Demokratie ist , daß man immer die Verantwortung auf die Bürger , Wähler abschieben kann und muß. Auch die schlimmsten Versager wurden durch eine Mehrheit gewählt und bestätigt.
Herr BM Blümel: Ihre Gebahrung in den letzten Tagen, seit Aufkommen einiger Indizien zu den Verdachtsmomenten gegen Sie, gereichen nicht gerade mein Vertrauen zu stärken! Eher das Gegenteil ist der Fall. Gespannt blicke ich Ihren Klagen entgegen.
Die Immunität muss wirklich geändert werden. Sie wir von Lügnern und Verleumdern missbraucht.
"wird" natürlich.
Die automatische Rechtschreibprüfung ist so schlecht wie die Opposition!
Die Androhung von Klagen führt zu meinem Gesinnungswandel. Er ist der Garant für Ehrlichkeit, Anständigkeit und richtiger Budgeterstellung. Sollte noch etwas gewünscht werden, so bestätige ich auch das. Er ist sicherlich das beste, was mir im Leben widerfahren ist. Kurz und er können sich ja selbst ausmachen, wer mir mehr ans Herz gewachsen ist. Auch Mahrer gehört zu meinen Lieblingen. Maurer natürlich auch. Die klagt auch gerne, oder?
Blümel kann eh klagen!
Es ist eine Schande, dass wir in den höchsten Ämtern Charaktäre haben, die eine Ankündigung auf rechtliche Klärung als Drohung verstanden haben wollen.
Die Scheuch-Brüder, Gräser, Strasser und Co. kennen alle die Folgen rechtswidrigen Handelns, auch die hatten 'gedroht', alle zu klagen, die Machenschaften aufdecken.
Blümel hat sich meiner Meinung nach ja selbst überführt, klagt nun der Finanzminister gegen die Privatperson Blümel?
Warum stellt er sich taub und stumm, wenn es um Zahlungen an Vereine geht, in denen er eine Funktion innehatte?
Aschbacher ist sofort zurückgetreten, Blümel bleibt, darin versteckt sich ein Fehler, den wir unserem Bundeskanzler zuschreiben dürfen.
Das ist doch zum schreddern!
Unglaublich, was NEOS und SPÖ unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität an Lügen im U-Ausschuss UNGESTRAFT verbreiten können.
Der Rechtsstaat wird damit absichtlich und nachhaltig untergraben. Sogar die WKStA ist auf diese Inszenierungen hereingefallen oder kooperiert ganz dreist aus parteipolitischen Gründen.
Solange die Bürger so etwas tolerieren, oder oppositionelle Wähler das sogar begrüßen, wird die politische Kultur weiterhin abnehmen. Die Sacharbeit ist der große Verlierer und damit vor allem die junge Generation, wenn die Älteren wieder einmal auf Kosten der Zukunft der Jungen um Privilegien und Macht rittern.
Man sieht es auch hier im Forum, die Hetzer und Verteidiger solcher Methoden stammen praktisch ausschließlich aus dem geschützten Bereich, der Pensionisten und Profiteure der spendablen unproduktiven Linkspolitik.
Was soll so ein auf billigste 'Rhetorik' setzender Beitrag bringen, der anderen genau das vorwirft, womit er selber 'glänzt'?
Es geht hier nicht um Links oder Rechts, sondern um rechtswidrigen Handeln.
Man kann natürlich durch Drohungen verteidigen, darf sich dann bitte aber nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit auf Null sinkt.
Du peckst ohne näher zu begründen auf zwei Parteien hin und lässt eine bewusst aus.
Wo bleibt die Sachlichkeit bei dir?
Sie erwarten von einem türkisen Multinick-Kampfposter Sachlichkeit? Ernsthaft?
In kurz &bluml we trust!
Beim hofer können sie niemals sicher sein!
Die wesentlichen Geldzusagen, wie Kulturerbegesetz, Förderungen und und werden trotzdem beschlossen. Dieser Nebenschauplatz ist somit die beste Ablenkung.
Die Realität zeigt, daß die Vergeßlichkeitsweltmeister (U— Ausschuß) Kurz und Blümel immer noch von vielen Bürgern gewählt werden. Die Duldsamkeit und Gutmütigkeit liegt uns halt im Blut. Hoffentlich wird das nie zu einer Intelligenzfrage erklärt.
Nach der eidesstattlichen Erklärung frage ich mich, hat Blümel im U-Ausschuss gelogen? Da hat er ausgeschlossen, dass er sich erinnern zB kann, ob Spenden jemals Thema waren zwischen Novomatik und ihm.
Du stellst dir aber selbst eigenartige Fragen.
Man muss über die Medien nur mantraartig wiederholen
"Unser Finanzminister ist über jeden Verdacht erhaben"
"Wer anderes behauptet wird geklagt"
War doch immer schon so.
Politische Mitbewerber werden politisch kaltgestellt.
Man kramt etwas in der Trickkiste und schon findet man etwas gegen den angeblichen Verleumder.
Dass das Volk dem Treiben auf den Leim geht ist tatsächlich sehr verwunderlich.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Soll es diesmal anders verlaufen?
War ja kein Thema für ihn. Nachweislich.
Die Wahren Lügner sind SPÖ-Krainer und NEOS-Krispel, die sich hinter der parlamentarischen Immunität verstecken.
Soviel zu den Behauptungen von Blümel, dass die ÖVP von Glücksspielunternehmen keine Spenden annimmt!
https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/
Glatz-Kremsner Bettina 10.000€
Vorstandsdirektorin der Casinos Austria, von Kurz zur ÖVP-Bundesarteiobmann-Stellvertreterin gemacht.
Sie kritisierte, dass sich die Sozialpartnerschaft nach monatelangen Gesprächen zwar auf einen Mindestlohn, nicht aber auf flexiblere Arbeitszeiten einigen konnte.
Bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 leitete Glatz-Kremsner das Personenkomitee für Landeshauptmann Erwin Pröll.
Da gab es doch schon einmal, vor noch gar nicht so all zu langer Zeit einen ÖVP-Finanzminister bei dem auch alles Super Sauber war.
Allerdings hat es vor kurzem eine nicht rechtskräftige Verurteilung gegeben!
Wahrscheinlich weil alles so Super Sauber war!
Die ÖVP behauptete ja, dass sie keine Spenden von Glücksspiel-Konzernen, Waffenproduzenten und Tabak-Konzernen annehmen.
Was ist wenn solche Parteispenden über Dritte fließen?
Nur mal so gefragt.
Ist das jetzt ein Scherz! Ich kenne mich nicht wirklich aus, aber hast du schon mal von Geldwäsche gehört!
Heidi heida und trallala, dann kommt die Interpol und sein Chef, dann gibts was zu lachen https://www.wolfgang-gerstl.at/ueber-mich/
@ALMROSERL: Weil du von Wolfgang Gerstl schreibst.
Der hat ein tolles Interview zur Verteidigung der ÖVP und Blümel gegeben!
https://www.youtube.com/watch?v=VRg-2VImE20
Gibt es einen anderen Grund, warum man diesen Herrn wahrgenommen hat?
Ja, als Blockierer im U-Ausschuss.
@LNDSMDK: Wahrscheinlich hat BLAUER13 mit Parteispenden über Dritte die Geldwäsche gemeint!
So weit hergeholt wäre das gar nicht.
Was ist wenn ? Ist es nicht so ? Ich denke schon.
Österreich wird bald zum Korruptionsmutationsland ernannt.
Mal sehen, ob es für KURZ (ÖVP) so etwas wie Charakter zeigen gibt!!!
Bei der Sprengung der ÖVP-FPÖ Regierung sagte KURZ (ÖVP) ganz selbstbewusst:
„Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten.“
https://twitter.com/SiegiLindenmayr/status/1360171944532975617/photo/1
Es wird spannend, wann es endlich die SPÖ mit der Zahlung von Novomatic an A. Gusenbauer und Gusenbauer an SPÖ erwischt. Das war damals die Kanzlerpartei und sind die wahren Täter.
Kommst du dir nicht dämlich vor, bei deinen Mist was du schreibst!
@KLETTERMAXE: Die Aufsicht für das Glücksspiel in Österreich hat wer?
Der Eigentümervertreter und das ist der Finanzminister.
Seit 4. Feb. 2000 ist das Finanzministerium in ÖVP Hand.
Es ging ja bei der Novomatic um Steuerangelegenheiten in Italien und da wurde das Finanzministerium um Hilfe gebeten!
Korruption, Aufklärung und Vertuschung: Die ÖVP und ihre größten Skandale seit Ibiza
https://kontrast.at/oevp-skandale-sebastian-kurz/
Der Basti lächelt so lieb. Aber das war nicht der Grund warum die Italiener keine 60 Mio sondern nur 20 Mio Steuernachzahlung haben wollten von der Novomatik, als er Außenminister war.
Da ist dann schon ein Catering für das Fest dest Vereins „Wir Niederösterreicher in Wien“ drin sein.
Demnach habe etwa der heutige Kommunikationschef von Novomatic, Stefan Krenn, an den nun unter Bestechungsverdacht stehenden Chef des Unternehmens, Harald Neumann, von dem Fest berichtet: "Hallo Harald" (...) "Ich soll Dir ganz liebe Grüße von Hanni Mikl-Leitner ausrichten. Ich habe gestern Abend ja beim Empfang 'Wir in Niederösterreich' in Deinem Namen die Begrüßung gemacht und Hanni hat in ihrer Rede eine 2 Minuten lange Lobeshymne gehalten", zitiert der "Falter" aus den Chats. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrem Bericht laut "Falter" auch fest, dass bei dem Fest nicht nur Mikl-Leitner, sondern auch Edtstadler sowie Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel anwesend gewesen sein.
https://www.derstandard.at/story/2000120456249/novomatic-soll-fest-von-oevp-nahem-verein-gesponsert-haben
@GUTMENSCH: Wie es eben seit Grasser in der ÖVP ist!
ALLES SUPER SAUBER!
Man fühlt sich in die 1930er-Jahre zurückversetzt. So groß kann eine Krise nicht sein, dass nicht wem einfiele diese effizient zu nützen um dem politischen Gegner zu schaden. Gegen Kurz ist kein Kraut gewachsen, ergo muss man ihn so anpinklen, dass Geruch hängen bleibt.
Gegen Blümel wird ermittelt. Wer pinkelt Kurz an?
Sein Zwilling.
Kurz und Blümel sind wie eineiige Zwillinge.
Das Mantra macht stutzig, keine Spenden von Glücksspielkonzernen, Waffenproduzenten und Tabakfirmen. Wieso eigentlich gerade die nicht?
Alle jetzt auftauchenden UN- Sitten,
die dem Rechtsstaat u. der Demokratie
zunehmend große Probleme machen,
wurden von den großen Koalitionen Schwarz- Rot u. Rot- Schwarz
seit 1945 über Jahrzehnte kontinuierlich aufgebaut, ausgebaut u. perfektioniert.
Die Parteien haben den Staat und die Bevölkerung im Würgegriff,
der den Bürgern die Luft zum freien Atmen nimmt.
Man glaubt, Abhilfe durch eine künstliche Beatmung
durch eine Parteimaschinerie schaffen zu können.
Der Krebsschaden sind die Parteien mit ihren Parteibuchwirtschaften ,
die letztendlich nichts anderes als Korruption sind.
Nicht das Bekenntnis zu einer Partei ist damit gemeint,
sondern die Vorteile jeder Art, die daraus gezogen werden-
vom Posten bis zur Wohnungsvergabe, etc.
Jetzt geht die Saat auf, die wir gesät haben.
An den Früchten (saure Wiesen) können wir die (NIX) Nutznießer erkennen.
Nicht wundern, nur handeln :
Parteien müssen zurück gedrängt werden.
Sie sind die Sargnägel jeder Demokratie !
Tja, Marco Polo wählen, und wir sind aus den gröbsten raus.
Pogo, sorry
Dede !
Hast du 2 Nicks ?
Es ist auffallend, daß spontan 2 + auf deine Posts folgen !
Ich meine,
eines, das eigene,
ist ja für so geistreiche Kommentare gerechtfertigt,
aber woher kommt das 2. ?
Noch dazu, wenn es ein Korrekturpost ist !?!
WEYERMARK is des ned komplett egal?
Almroserl, die Dede geht ihm einfach ab.
Weyi, i bin immer nu de selbe und net doppelt unterwegs. Und nein, auch ich muss mir, die Herzal verdienen.
Oije, jetzt bin ich aufgeflogen, der Krug geht halt solang zum Brunnen.......
....Lerchi, ich möchte mich entschuldigen, für deinen zerbrochenen Krug, weilst a immer so patschert bist. Bist ma eh net bös.
LNDS...Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin. 👼
Eigentlich gehört in der Schule schleunigst das Fach „Politische Bildung“ eingeführt, welche sich ausschließlich mit gegenwärtiger Politik beschäftigt.
Nur so würde diese ätzende österreichische Achselzuckermentalität einer politisch aufgeklärten und interessierten Nachwuchsgeneration weichen.
Und damit würde vieles nicht mehr durchgehen, weil ihnen dann eben nicht Schwachsinnsformate wie Dancing-Stars näher liegen als die aktuelle Politik.
Damit hätte korrupte Gesindel, welches die Politik infiltriert, immer weniger Chancen.
Derzeit ist es ja der Selbstbedienungsladen für windige Konzerne und teilweise korrupte Politiker, welche sich selbst bereichern. Die Skandale der letzten 20 Jahren würden in der Schweiz für 200 Jahre reichen.
Von der notwendigen Scheidung von Macht und Politik, Szygmunt Baumann.
Politische Bildung ist immer auch mit Emotionen verbunden. Politik ist viel mehr, als der Ist-Zustand...Geschichte und Politik gehört verbunden, um die Gesamtsituation zu begreifen.
Nur, hat das Ösel-Land ab 2017, das Schulsystem mal 30 Jahre in die Vergangenheit verfrachtet.