Blaue sprechen von "Diktatur", Kritik kommt auch von SP und Neos
WIEN. Impfskeptiker demonstrieren heute in Wien gegen die Corona-Maßnahmen, Rendi-Wagner wirft der Regierung Versäumnisse vor.
Mit flammender Empörung reagieren die Freiheitlichen auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle – speziell die geplante Impfpflicht stört sie.
In einer Aussendung schreibt Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet wurde: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!"
Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", befand Kickl. Die Impfpflicht hält er für verfassungswidrig.
Dem widerspricht prompt der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Grund- und Menschenrechte, Michael Lysander Fremuth. Er sagt, die Einführung der Corona-Impfpflicht sei vorrangig eine politische Frage und menschenrechtlich nicht sehr problematisch. Der Schutz der Allgemeinheit könne über die Interessen des Individuums gestellt werden.
Für die FP ist jedenfalls heute Großkampftag. Kurz vor dem Lockdown demonstrieren Gegner der Maßnahmen in der Wiener Innenstadt. Den größten Demozug organisieren die Blauen.
In Summe werden 10.000 Teilnehmer erwartet. Für die FP ist es ein Rückschlag, dass Kickl den Demonstrationszug nicht anführen kann, weil er in Quarantäne ist.
Dabei sein wird Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache. Der an Ibiza gescheiterte Vizekanzler warb im Internet eifrig für die Teilnahme an den Kundgebungen.
Demonstrationen in anderen Landeshauptstädten und Ballungszentren sind wahrscheinlich. Bereits am Mittwochabend versammelten sich in Graz rund 4000 Personen, um gegen die Beschränkungen zu demonstrieren.
"Warnungen wurden ignoriert"
Kritik kam gestern auch von den Sozialdemokraten und den Neos. Für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist klar: "Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernst genommen."
Die Impfpflicht nannte sie abermals ein "heikles Thema", entscheidend sei aber, dass eine Situation wie die jetzige in Zukunft verhindert wird.
Für die Neos ist der erneute Lockdown das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. "Dass er nun als Ultima Ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt das Zögern und Zaudern davor", sagte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.
Bestraft würden auch jene Bundesländer, die ihre Vorbereitungen getroffen und das Impfen sowie PCR-Tests breit ausgerollt hätten. Sie ist sicher: "All das hätte sich Österreich erspart, wäre im Sommer entschlossen gehandelt worden."
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Kickl und Belakowitsch sollten in eine echte Diktatur ausgeflogen werden - Nordkorea, Turkmenistan, Usbekistan, Sudan, Äquatorialguinea, Eritrea, Saudi Arabien, Syrien und Somalia stehen 2021 zur Auswahl🙄
Mit dieser Kickl FPÖ kann ich auch nichts mehr am Hut haben. Der ist doch nur drauf aus die ÖVP, die ideologisch eigentlich nächste denkbare Partnerpartei ist, niederzumachen. Der hat nicht das erfasst, was Österreich dienlich wäre.
@MABACH:
Danke für diesen Kommentar, das möchte ich auch so bestätigen!
Ich habe in meinem Leben bereits öfters die FPÖ, aber auch wahrscheinlich genauso oft, die ÖVP gewählt.
Diese beiden Parteien waren sehr oft ein Garant gegen die übertriebenen Linksströmungen in unserem schönen Land! Und die beste Regierungsform war natürlich ÖVP/FPÖ, aber leider haben manche FPÖ Leute diese Regierungen immer wieder zerstört und das wird sich mit einem Kickl nicht ausgehen.
Deshalb werde ich auch in Zukunft nicht mehr FPÖ wählen, solange nicht wieder einmal ein vernünftiger Mensch an der Spitze steht, wie z.B. der Hofer!
Richtig - Wie sollte man sonst eine Zeit bezeichnen, wo alles verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist? Wenn das ein neues Zeitalter sein soll - na dann gute Nacht!
Gemeingefährdung ist ein Straftatbestand des österreichischen Strafgesetzbuches für bestimmte Formen gemeingefährlichen Handelns bzw. des Herbeiführens gemeiner Gefahren.
Strafbar macht sich, wer vorsätzlich (§ 176) oder fahrlässig (§ 177) eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeiführt. Das Strafmaß beträgt bei Vorsatz Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, bei Fahrlässigkeit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen. Für den Fall, dass die Gemeingefährdung schwere Folgen hat, gelten die entsprechenden Strafmaße von § 169/3 (Brandstiftung) bei Vorsatz, sowie § 170/2 (Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst) bei Fahrlässigkeit (z. B. Gemeingefährdung mit Todesfolge).
Wann kommt eine Anklage gegen die FPÖ Granden?
die FPÖ spricht von Diktatur - das ist wohl der Witz des Tages und der kommt aus dem Mund des gemeingefährlichen Hetzers
Diese Störaktionen der Rechten nutzen nur die traurige Pandemie, um unsere Demokratie zu unterwandern.
Leider wurde das lange von SPÖ und NEOS unterstützt, weil man die Regierung schwächen und Kurz loswerden wollte. Man nahm einen enormen Schaden für die Bürger und die Demokratie in Kauf, nur um in den Umfragen nach oben zu kommen.
So läuft es in der modernen mediengesteuerten Parteipolitik, aber viele Österreicher haben es noch nicht verstanden.
Kurz hat das perfektioniert.
Seine Message Control war ein Teil seiner Strategie.
Nach anfänglichen Erfolgen wurde er übermütig
Und hat nicht beachtet, dass das Internet nichts vergisst.
Das werden nu Gerichte zu beurteilen haben.
Willst du jetzt bekritteln, dass sich die anderen dieser Strategie nicht bedient haben?
wer nimmt den noch ernst?
Kickl wird nie wieder in eine Regierungsfunktion kommen
und sein jetziges Gekeife ist doch nur dazu da , damit er sich seine Abgeordnetenpfründe mit dem Narrensaum der Impfverweigerer absichert
die ihm und seinem Wurmmittel mit immer den gleichen wiederholten Fakemeldungen die jeder Mediziner schon lange als Unsinn gebrandmarkt hat, nachlaufen.
Die Medien sollten dem nicht so viel Aufmerksamkeit zukommen lassen!
Eher sollten endlich mal clevere Juristen daran gehen ihn und seine Jünger mal mit Klagen einzudecken
Denn diese Wühltätigkeit hat uns erst die jetzige Situation eingebrockt!
OK die anderen blickten ängstlich auf deren Befindlichkeiten.
Das ist nun hoffentlich vorbei!
Natürlich ist es Diktatur, nur machen das diese Personen und Politiker, weil Sie heillos überfordert und unfähig sind , und keine anderen Möglichkeiten kennen.