Lade Inhalte...

Innenpolitik

Blaue sprechen von "Diktatur", Kritik kommt auch von SP und Neos

Von OÖN   20. November 2021 00:04 Uhr

Großdemo heute ohne Kickl

WIEN. Impfskeptiker demonstrieren heute in Wien gegen die Corona-Maßnahmen, Rendi-Wagner wirft der Regierung Versäumnisse vor.

Mit flammender Empörung reagieren die Freiheitlichen auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle – speziell die geplante Impfpflicht stört sie.

In einer Aussendung schreibt Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet wurde: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!"

Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", befand Kickl. Die Impfpflicht hält er für verfassungswidrig.

Dem widerspricht prompt der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Grund- und Menschenrechte, Michael Lysander Fremuth. Er sagt, die Einführung der Corona-Impfpflicht sei vorrangig eine politische Frage und menschenrechtlich nicht sehr problematisch. Der Schutz der Allgemeinheit könne über die Interessen des Individuums gestellt werden.

Für die FP ist jedenfalls heute Großkampftag. Kurz vor dem Lockdown demonstrieren Gegner der Maßnahmen in der Wiener Innenstadt. Den größten Demozug organisieren die Blauen.

In Summe werden 10.000 Teilnehmer erwartet. Für die FP ist es ein Rückschlag, dass Kickl den Demonstrationszug nicht anführen kann, weil er in Quarantäne ist.

Dabei sein wird Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache. Der an Ibiza gescheiterte Vizekanzler warb im Internet eifrig für die Teilnahme an den Kundgebungen.

Demonstrationen in anderen Landeshauptstädten und Ballungszentren sind wahrscheinlich. Bereits am Mittwochabend versammelten sich in Graz rund 4000 Personen, um gegen die Beschränkungen zu demonstrieren.

"Warnungen wurden ignoriert"

Kritik kam gestern auch von den Sozialdemokraten und den Neos. Für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist klar: "Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernst genommen."

Die Impfpflicht nannte sie abermals ein "heikles Thema", entscheidend sei aber, dass eine Situation wie die jetzige in Zukunft verhindert wird.

Für die Neos ist der erneute Lockdown das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. "Dass er nun als Ultima Ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt das Zögern und Zaudern davor", sagte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.

Bestraft würden auch jene Bundesländer, die ihre Vorbereitungen getroffen und das Impfen sowie PCR-Tests breit ausgerollt hätten. Sie ist sicher: "All das hätte sich Österreich erspart, wäre im Sommer entschlossen gehandelt worden."

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

10  Kommentare expand_more 10  Kommentare expand_less