Bierleins erster Auftritt in Brüssel: "Ich bin eine glühende Europäerin"
BRÜSSEL. Der erste Brüssel-Auftritt der neuen österreichischen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war mit großer Neugierde erwartet worden.
Aufgenommen wurde die Übergangskanzlerin am Donnerstag in Europas Hauptstadt dann so, als gehörte sie schon länger dem Kreis der Staats- und Regierungschefs an: Vor dem EU-Gipfel hatte sie mit Ratspräsident Donald Tusk telefoniert, hatte Parlamentspräsident Antonio Tajani und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Auch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gab es ein Gespräch.
"Ich bin eine glühende Europäerin." Mit diesen Worten stellte sich Bierlein den Diplomaten und Beamten in der österreichischen Vertretung in Brüssel vor. An ihrer Seite: Außenminister Alexander Schallenberg, ein erfahrener EU-Diplomat. In den Gipfelberatungen war die Kanzlerin dann wie die anderen 27 Staatsspitzen auf sich allein gestellt. Diplomaten und Mitarbeiter sind nicht zugelassen, die Handys blockiert. Nichts soll nach draußen dringen, schon gar nicht in der heiklen Frage, wer Juncker als Kommissionschef nachfolgen soll. Die ist seit drei Wochen heiß umstritten. Österreich hatte sich unter Regierungschef Sebastian Kurz (VP) für den Spitzenkandidaten der stärksten Gruppierung, der Europäischen Volkspartei, starkgemacht: den CSU-Politiker und Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber. Unter Bierlein hat Österreich eine differenziertere Haltung. Sie werde jene Persönlichkeit unterstützen, für die sich eine Mehrheit abzeichne, sagte die Kanzlerin.
Die Chancen, eine solche Mehrheit zu bekommen, standen für Weber bereits kurz nach der EU-Wahl nicht zum Besten. Er verfügt zwar noch über Merkels Unterstützung. Offen gegen ihn aber sprechen sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die Liberalen aus. Macron hält Regierungserfahrung für eine Voraussetzung für den Job, die Weber nicht vorweisen kann.
Am Gipfeltag folgte der nächste Dämpfer für Weber: Die europäischen Sozialdemokraten schlugen vor, den Kommissionspräsidenten über ein Votum im EU-Parlament zu bestimmen. Wer die meisten Stimmen im proeuropäischen Lager (EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) erhalte, mache das Rennen. Damit wäre klar: Der sozialdemokratische Kandidat, der bisherige Kommissions-Vizechef Frans Timmermans, darf auf mehr Zuspruch unter den Pro-Europäern zählen als Weber. Freilich werden sich die Staats- und Regierungschefs das Nominierungsrecht für den Kommissionspräsidenten nicht nehmen lassen. Sie schlagen diesen vor, das Parlament muss zustimmen. Neben Weber und Timmermans erhebt auch noch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Liberalen Anspruch auf den Chefposten.
Keine Klimaneutralität bis 2050
Eine Einigung auf die EU-Klimaneutralität bis 2050 ist am Widerstand von Polen, Ungarn, Tschechien und Estland gescheitert. Diese Länder stimmten der Zielvereinbarung, wonach die Union bis 2050 treibhausgasneutral werden soll, nicht zu.
Russland-Sanktionen verlängert
In einem anderen Punkt gab es eine Einigung: Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts verlängert.
Poker um die Topjobs in der EU
Bei der Besetzung der Topjobs in der EU gilt es, einen Ausgleich zu finden zwischen Frauen und Männern, Norden und Süden, kleinen und großen Staaten sowie Rat und Parlament. Diese Ansprüche sollen sich im Personalpaket spiegeln.
Neben der Nachfolge für Kommissionschef Juncker wird jene für Parlamentspräsident Tajani, Ratspräsident Tusk, Außenbeauftragte Mogherini und EZB-Chef Draghi gesucht.
Deutschlands Kanzlerin Merkel stimmte vorsorglich darauf ein: „Wir haben noch ein paar Tage Zeit.“ Genau genommen bis zum 2. Juli. An diesem Tag konstituiert sich das neu gewählte Europäische Parlament. Bis dahin soll das Paket stehen. Die Staatenlenker werden wohl zuvor noch einen Gipfel abhalten müssen.
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Auch der Schweigekanzler ist oder war ein "glühender Europäer" ! Sind wir ohnehin nicht ALLE Europäer wenn wir in Europa leben ?
Zuerst: "Ergebnisoffen" (Unsere Kanzlerin)
Dann: Ich unterstütze jene Person, für die sich eine Mehrheit abzeichnet.
Das ist "Überzeugung!
Die Dame wird in den nächsten Tagen stark gefragt sein - denn jede Stimme zählt!
Unglaublich diese Chirurgen heutzutage......
Das Hauen und Stechen um Posten beginnt.
Übrigens wurde ich unter anderem wegen eines solchen Satzes beim Standard gesperrt.
Sanktionen gegen Russland verlängert.
Die UA treibt also die gesamte EU vor sich her. Immer wieder ein paar Schüsse Richtung Donbass, schon kann man ja schön drauf hiweisen dass ja Russland am UA Konflikt festhält.
Zur Krim gibt es eigentlich nichts zu sagen.
Dreiviertel der Welt pfeift auf das Referendum, pfeift auf 96% Zustimmung zu Putin als Präsident was man ja ebenso als Referendum werten kann.
Dreiviertel der Welt sind nämlich von den Amis Getriebene, also immer schön nachplappern, einschließlich unserem Bierchen.
Vernünftige Regelungen und Maßnahmen die Kickl eingeführt hatte wurden binnen Tagesfrist abgeschafft, als EU und Amispeichellecker beeilt man sich natürlich zu versichern dass man ja die Sanktionen voll unterstütze.
Wenn einer Kickl und Putin in einem Beitrag in den Himmel hebt, weiß man, was von ihm zu halten hat. Wo ist die nächste schoafe Oligarchenrussin? Herr JOPC würd Ihnen gern unser Land verschachern.
Und jetzt erklär uns, was an einem Trump oder einer Merkel vertrauenswürdiger sein soll als bei Putin & Kickl...
Ehrlich, bei ihren Ergüssen wundert mich das nicht.
Demokratiegefährend und prostituierend fällt mir spontan ein, halt Richtung "schoaf".
Wenn dir diese beiden Damen in der Nacht begegnen laufen sicher viele Menschen weit weg vor lauter Angst.
Tiefe Sachkenntnis gepaart mit männlicher Unsicherheit, wow.
Unsere neue nie gewählte Bundeskanzlerin, inszeniert sich auf den Bildern wie ein Filmstar.
Meine liebe Frau Bierlein, sie sind Beamtin und eine Angestellte Bundeskanzlerin, etwas mehr Bescheidenheit würde ihrem Auftritt gut tun.
Die nägelbeißende Merkel hat unsere Übergangskanzlerin empfangen und ihr ihre abgebissenen Fingernägel/Hände gereicht (am Bild verbirgt sie die Finger!), sie die Übergangskanzlerin hat auch mit allen führenden Persönlichkeiten freundlich telefoniert und sie versicherte allen dass sie auch eine glühende Europäerin ist, auch mit dem so schwer an "Ischias leidenden", dem Kommissionschef Juncker hat sie sich telefonisch ausgetauscht und den aufrecht gehaltenen Sanktionen gegen RU fröhlich zugestimmt, obwohl sie Österreich Schaden zufügen!
Der Macron hat ein Veto ausgesprochen, gegen die Bestellung des Weber´s als neuen Kommissionschef der EU, es wird auf Frauen mehr geachtet bei der Bestellung in führenden Positionen der zerfallenden EU und erneut nicht nach deren Fähigkeiten!
So wird die Sauregurkenzeit in diesem Sommer über die Runden gebracht, Hauptsache ist, die Staatenlenker werden wohl noch zuvor einen berühmt berüchtigten Gipfel abhalten und dem scheidenden be... Junker zujubeln!
Wenn hier einer angstbeißt, dann Sie, samt Ihrer blauen Mieselsucht.
Sollte die neu Koalition erneut Türkis und Blau heißen, so werde ich darauf zurückkommen, denn der KICKL hat anständige Arbeit geleistet!
Die ROTEN haben nichts zu vermelden, außer Zank und Hader in ihrer Paddei, FREUNDLICHERHINWEIS ....
...und wie sie ihre Nägel kaut und beißt, das kann man hier ganz deutlich sehen:
https://www.koelner-abendblatt.de/artikel/politik/gesundheit/angela-merkels-abgenagte-fingernaegel-die-komplette-psychologische-analyse-43961734.html
...und das noch:
https://www.blick.ch/life/gesundheit/medizin/kau-schau-wem-das-verraten-unsere-fingernaegel-id3565207.html
Diese Aussage ist eine gefährliche Drohung für unsere Heimat.