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Innenpolitik

Strache könnte Spitzenkandidat von "Die Allianz für Österreich" werden

12. Dezember 2019 11:35 Uhr

PR-Berater Gernot Rumpold, Klaus Handler, Dietrich Kops und Karl Baron

WIEN. Die drei bisherigen Wiener FPÖ-Mandatare Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops spalten sich von der Mutterpartei ab und gründen einen eigenen Klub im Gemeinderat bzw. Landtag. Als Spitzenkandidat sei Heinz-Christian Strache im Gespräch.

Das kündigte das Trio, das künftig unter dem Namen "Die Allianz für Österreich" auftritt, am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz an. Die drei Abgeordneten waren zuvor aus der Wiener Partei und dem Rathausklub ausgetreten. Für Erreichung der Klubstärke braucht es in der Bundeshauptstadt drei Abgeordnete. 

Die von abtrünnigen Wiener FPÖ-Mitgliedern neu gegründete Bewegung "Die Allianz für Österreich" will bei der Wien-Wahl antreten. Initiator Karl Baron wünscht dabei den ehemaligen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten, wie er am Donnerstag in einer Pressekonferenz sagte. Noch sei Strache aber - suspendiertes - Mitglied der Freiheitlichen. Im Gespräch sei man aber, so Baron.

"Es werden viele folgen"

Baron kann sich bei der kommenden Landtagswahl in Wien durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen, wie er sagte. Er und seine Mitstreiter, die ebenfalls ausgetretenen Mandatare Klaus Handler und Dietrich Kops, würden außerdem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. "Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen", stellte Handler in Aussicht.

Video: Die Pressekonferenz im Rückblick

Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, sagte Gernot Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von "Die Allianz für Österreich" - abgekürzt als DAÖ - betreut. Auch ein Logo wurde am Donnerstag bereits präsentiert. Ob es auch in anderen Bundesländern zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.

Loyalität zu Strache

Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesen-Vorwürfe sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron klar. Dieser sei allerdings nach wie vor FPÖ-Mitglied, weswegen der Ex-Parteichef "zu diesem Zeitpunkt" nicht mitspiele. Es komme daher darauf an, wie die Freiheitlichen entscheiden. Aber: "Im Gespräch sind wir natürlich schon."

Als Strache-Fan outete sich auch der nun ausgetretene Handler. "Ich bin überzeugt von Zusammenhalt und Kameradschaft", beteuerte der Kommunalpolitiker. Für ihn persönlich sei der Austritt daher ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Historisches" sieht wiederum Kops in der Gründung des neuen Klubs. Auch er hält weiterhin Strache die Stange und bevorzugt "Kadergehorsam" gegenüber der Parteidisziplin. Eine Spaltung der FPÖ habe man nicht gewollt, betonten alle drei.

Überzeugt zeigten sich die ehemaligen FPÖ-Mandatare auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn - Stichwort Ibiza und Spesen - entkräften wird. Neue belastende Aussagen eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Parteichefs sind für Baron nur wenig glaubwürdig: ""Er hat versucht, sich in einer bessere Situation zu bringen", glaubt er. Es sei wohl es um ein mögliches Mandat bei den Freiheitlichen gegangen.

"DAÖ" wird bis zu 62.200 Euro Klubförderung monatlich erhalten

Der neue Wiener Rathausklub DAÖ (Die Allianz für Österreich), den drei abtrünnige Strache-treue FPÖ-Mandatare am Donnerstag gegründet haben, darf sich über Klubförderung freuen. Diese werde bis zu 62.200 Euro pro Monat betragen, hieß es aus der Magistratsdirektion am Donnerstag auf APA-Anfrage. Parteienförderung gibt es nicht.

Einem Klub mit drei Gemeinderatsabgeordneten stünden maximal 62.200 Euro monatlich an "Vergütung für den Betrieb und die Aufrechterhaltung" zu, wobei hierin auch sämtliche Personalkosten inkludiert sind. Alternativ kann die Bewegung nach einem gewissen Berechnungsschlüssel auch Mitarbeiter der Stadt Wien als Dienstposten in Anspruch nehmen. Passiert das, werden die ausbezahlten Zuwendungen im Zuge der Klubförderung entsprechend geringer.

Zudem bekommt DAÖ vom Magistrat Klubräumlichkeiten in einem bestimmten Umfang und Arbeitsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Das werde "relativ zeitnah" organisiert werden, sagte eine Sprecherin.

Parteiabspaltungen - FPÖ schon mit LIF und BZÖ betroffen

Parteiabspaltungen sind in Österreich keine Seltenheit. Auch die FPÖ, von der sich jetzt die drei Wiener Mandatare Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops trennen und unter dem Namen "Die Allianz für Österreich" einen eigenen Klub im Gemeinderat gründen, war schon zwei Mal prominent betroffen - mit dem LIF und dem BZÖ. Aber auch andere Parteien hatten schon Abspaltungen zu bewältigen.

1993 spaltete sich das Liberale Forum (LIF) von der FPÖ ab. Den Ausschlag für das Zerwürfnis gab das von FPÖ-Chef Jörg Haider initiierte Anti-Ausländer-Volksbegehren "Österreich zuerst". Die Dritte Nationalratspräsidentin und Haider-Stellvertreterin Heide Schmidt verließ mit weiteren vier Abgeordneten aus Protest gegen die ausländerfeindliche Linie Haiders die FPÖ und gründete ihren eigenen Parlamentsklub.

Das Liberale Forum brachte es bei der Nationalratswahl 1994 auf 6 Prozent und sicherte sich den Einzug ins Parlament. Den Siegeszug Haiders und der FPÖ konnte man nicht stoppen, die Blauen errangen 22,5 Prozent der Stimmen. Bei der Neuwahl 1995 zog das LIF mit 5,5 Prozent neuerlich ins Parlament ein, vier Jahre später scheiterte die Partei schließlich mit 3,7 Prozent an der 4-Prozent-Hürde und flog aus dem Hohen Haus.

2005 sind es erneut die Freiheitlichen, die von der Spaltung betroffen sind. Diesmal ist es Jörg Haider selbst, der seine Partei hinter sich lässt. Aufgerieben von der Regierungsarbeit in der schwarz-blauen Koalition und von einem monatelangen Richtungsstreit gründet Haider eine neue Bewegung namens "Bündnis Zukunft Österreich".

Bei der Nationalratswahl 2006 kommt das BZÖ mit 4,1 Prozent gerade mal ins Parlament. Die FPÖ, die seit damals von Heinz-Christian Strache angeführt wird, erreichte 11 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2008 kam das BZÖ, das seine Basis vor allem in Kärnten hatte und dort auch den Landeshauptmann stellte, kurz vor Haiders Unfalltod auf 10,7 Prozent. Bei der Wahl 2013 war die Geschichte des BZÖ dann auch schon wieder zu Ende. Noch vor dem Urnengang wechselten etliche Abgeordnete zum neu gegründeten Team Stronach. 3,5 Prozent der Stimmen reichten schließlich nicht mehr für den Einzug in den Nationalrat.

Schon 1965 führten schwere Konflikte innerhalb der SPÖ zur Gründung der Demokratischen Fortschrittlichen Partei (DFP). Parteigründer war der langjährige SPÖ-Politiker Franz Olah, der bei den Sozialisten in Ungnade gefallen war. Olah war Präsident des ÖGB und Innenminister. Er leistete Hans Dichand bei der Gründung der "Kronen Zeitung" finanzielle Starthilfe mit Gewerkschaftsgeldern und arbeitete auf eine kleine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ hin. Die SPÖ schloss Olah schließlich aus, und dieser gründete die rechtspopulistische DFP.

Bei der anschließenden Nationalratswahl 1966 verpasste Olahs Partei zwar mit 3 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament, verhalf der ÖVP aber indirekt zum Wahlsieg, weil diese mit 48,3 Prozent der Wählerstimmen die absolute Mandatsmehrheit erzielte. 1969 konnte Olahs DFP bei der Wiener Gemeinderatswahl immerhin mit drei Mandaten ins Rathaus einziehen.

Ein Sonderfall ist der langjährige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin. Martin eroberte 1999 als unabhängiger SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl den ersten Platz. Schon nach kurzer Zeit überwarf sich der streitbare Alemanne allerdings mit den Mitgliedern seiner Delegation und zog fortan sein eigenes Ding durch. Bei der Europawahl 2004 kam Martin mit seiner gleichnamigen Liste auf 14 Prozent. Nie zuvor in der Zweiten Republik hat eine Partei bei ihrem ersten Antreten auf Bundesebene einen höheren Stimmanteil erreicht. 2009 legte Martin nach und erzielte - kräftig unterstützt von der "Kronen Zeitung" - sogar 17,76 Prozent. Schiffbruch erlitt er freilich bei der ebenfalls angesteuerten Nationalratswahl 2006. Martins "Liste Matin" kam nur auf 2,8 Prozent.

Die letzte Parteispaltung auf Bundesebene betraf die Grünen. Vor der Nationalratswahl im Herbst 2017 gründete der Abgeordnete Peter Pilz nach seiner Abwahl von der Grünen Bundesliste seine eigene, gleichnamige Liste. Pilz schaffte damit den Einzug in den Nationalrat, während die Grünen überraschend aus dem Parlament flogen. Bei der Nationalratswahl im heurigen Herbst drehten die Grünen den Spieß um und feierten ein fulminantes Comeback (13,9 Prozent), das sie nicht nur ins Parlament, sondern sogar zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führte. Pilz schied hingegen mit seiner inzwischen in Liste JETZT umbenannten Partei aus dem Parlament aus (1,9 Prozent).

Auf Landesebene war die zumindest kurzfristig erfolgreichste Parteiabspaltung ein Tiroler Projekt. Der langjährige Arbeiterkammerpräsident und ÖVP-Mann Fritz Dinkhauser gründete aus Ärger über seine Partei im Vorfeld der Landtagswahl 2008 die Liste Fritz Dinkhauser. Der ÖVP-Dissident und Tiroler Volkstribun erzielte auf Anhieb 18,35 Prozent der Stimmen. Bei der darauffolgenden Nationalratswahl im Herbst 2008 scheiterte freilich auch Dinkhauser mit nur 1,76 Prozent der Stimmen. Bei der Tiroler Landtagswahl 2013 kam die Liste Fritz nur mehr auf 5,6 Prozent der Wählerstimmen.

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