Anklage gegen Ex-Spionagechef
WIEN. BVT-Affäre: Staatsanwalt wirft insgesamt drei Personen Amtsmissbrauch vor
Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gipfelt nun in ersten Anklagen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bringt den Ex-Spionagechef im BVT und zwei weitere Personen vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Amtsmissbrauch bzw. die Bestimmung zum Amtsmissbrauch vor. Der einstige Spionagechef mit engen Kontakten zur ÖVP war im Zuge der Affäre abberufen worden. Als Zeugen sollen unter anderem VP-Generalsekretär Alexander Melchior und Volksanwalt Werner Amon (ebenfalls VP) geladen werden. Beide standen in enger Verbindung mit dem BVT-Mann.
Mit der eigentlichen BVT-Affäre haben die Anklagen allerdings nur am Rande zu tun. Damals ging es um den Verdacht, das BVT hätte unzulässigerweise Unterlagen eines Rechtsanwalts gehortet und bereits eingestellte Ermittlungen illegal weitergeführt sowie nordkoreanische Reisepass-Rohlinge illegal an Südkorea weitergegeben. Das führte 2018 zur umstrittenen und vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung beim BVT.
Dem Ex-Spionagechef werden Observationen der nordkoreanischen Botschaft und die dienstliche Verrechnung privater Kaffeehausrechnungen vorgeworfen.
Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Warum wird eigentlich wegen der nicht gesetzeskonformen Durchsuchung gegen Kickl und seinen FPÖ-Komplizen ermittelt?
Kann sich noch jemand erinnern, welcher mediale Wirbel um das BVT unter Kickl entstanden war? Es ging um eine interne Schlangengrube aus der schwarzen Zeit des Ministeriums. Jetzt das Ergebnis: eine Anzeige gegen einen Beamten wegen 1000 Euro Kaffeehausrechungen und den Vorwurf, dass er die Rechte nordkoreanischer Beamter verletzt hätte. Was für ein Wahnsinn! Die Justiz im Dienst der Hasspropaganda gegen die FPÖ.
Ob dieser ÖVP-Sumpf durch den SCHLIMAZ NEHAMMER trocken gelegt wird wird sich noch weisen.