Warten auf türkische Wählerliste: Land muss jeden Fall einzeln prüfen

Das Verwirrspiel um Wählerlisten von Türken in Österreich geht weiter: Im Büro des für Staatsbürgerschaften zuständigen Landesrates Elmar Podgorschek (FP) hat man solche Listen, die illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufdecken könnten, noch nicht. Er rechne aber damit, sie zu bekommen, andernfalls wolle man „nachstoßen“, so Podgorschek. „Wir werden alles tun und alles aufarbeiten, was uns bekannt ist. Aber dazu brauchen wir auch die notwendigen Informationen“, räumte auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ein.

In Oberösterreich leben rund 15.000 Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft, österreichweit sind es 117.000. Wie viele eingebürgerte Oberösterreicher illegal einen türkischen Pass besitzen, ließ sich in den vergangenen Jahren de facto nicht eruieren. 2015 gab es exakt einen Fall: Dem Betroffenen wurde der österreichische Pass entzogen, nachdem er die türkische Staatsbürgerschaft nach Erwerb der österreichischen nochmals beantragt hatte. Das Land müsste, sobald es die Liste hat, jeden einzelnen Fall prüfen. Tausende Verfahren würden nötig, ein „unglaublicher Verwaltungsaufwand“, sagen Rechtsexperten. Fangen die Länder aber zu prüfen an, wäre das ein „Signal an die türkische Community“, dass Österreich in der Frage illegaler Doppelstaatsbürgerschaften tätig wird. Podgorschek verweist auch darauf, dass auch Doppelstaatsbürgerschaften geprüft werden müssten, ob sie rechtmäßig sind (siehe Kasten).

Dabei ist auch noch nicht sicher, wie authentisch die Listen sind. So wurde die Leondinger SP-Gemeinderätin Dilek Uzunkaya angerufen, dass sie auf der Liste stehe. Sie wisse weder, wie ihr Name auf die Liste kam, noch ob es sich überhaupt um ein offizielles Papier der türkischen Regierung handle, sagt Uzunkaya, die in der Türkei geboren wurde und als Kind nach Österreich kam. Sie habe keinen türkischen Pass und noch nie an türkischen Wahlen teilgenommen.

Die Wählerlisten tauchten, wie die OÖNachrichten berichteten, am Freitag auf: auf ihnen sollen die Namen jener Personen stehen, die berechtigt waren, am türkischen Präsidial-Referendum teilzunehmen. Die Liste aus dem Jahr 2017 umfasst laut APA-Informationen rund 45.000 Namen und Adressen. Niemand der Genannten ist nach 1997 geboren.

Er habe noch keine Liste gesehen, auch nicht die mit rund 107.000 in der Türkei Wahlberechtigten, die Grünen-Abgeordneter Peter Pilz nach eigenen Angaben hat, sagte gestern Innenminister Wolfgang Sobotka (VP).

Doppelstaatsbürgerschaft

Im Allgemeinen lässt das österreichische Recht keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zu. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommt, verliert grundsätzlich die eines anderen Staates. Ausnahmen gibt es nur in Sonderfällen. Die wichtigsten:

Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit Geburt, wenn zumindest ein Elternteil die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

Prominente können die österreichische Staatsbürgerschaft „im Interesse der Republik“ zusätzlich verliehen bekommen.

Das Heimatland akzeptiert ein „Ausscheiden aus dem Staatsverband“ nicht. In diesem Fall wäre ein Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft unzumutbar.