Umstrittene Deutschförderklassen fix ab Herbst

Die Opposition protestierte, konnte ihren Rückverweisungsantrag an den Unterrichtsausschuss aber nicht durchzusetzen.

Seitens der Regierungsfraktionen sah man höchste Dringlichkeit für diese Maßnahme. Es gebe viel zu viele Kinder, die die Schule verließen und dennoch nicht Deutsch könnten, sagte Rudolf Taschner (ÖVP) in der Debatte: "Das ist eine Sünde gegenüber den jungen Menschen, und wir müssen schnell handeln." An die Opposition appellierte er, dem Gesetz keine Steine in den Weg zu legen: "Die Kinder werden es Ihnen danken."

Für die FPÖ sprach Wendelin Mölzer von Jahrzehnten versagender Bildungspolitik und verfehlter Zuwanderungs- und Integrationspolitik, denen man nun entgegentrete. Ähnlich sah das FP-Klubchef Johann Gudenus. "Die SPÖ ist der Totengräber des Bildungssystem", sagte er. Sie habe "Generationen auf dem Gewissen", die nicht ausreichend Deutsch gelernt hätten.

"Sie erzählen hier einfach Lügen", replizierte SPÖ-Ex-Bldungsministerin Sonja Hammerschmid. Es gebe breite Expertenkritik an dem Gesetz. Gefordert sei nicht Separierung, sondern die möglichst rasche Integration in den Regelunterricht. Hammerschmid sprach von "fahrlässiger Politik auf dem Rücken der Schüler und vor allem auch der Pädagogen" und appellierte dafür, an den Start zurückzukehren.

NEOS-Chef Matthias Strolz ortete das "Brechen von Chancen, von Flügeln" und Symbolpolitik auf Regierungsseite. Es gehe ÖVP und FPÖ bloß um das Bedienen der "Ausländersache", kritisierte er: "Sie wollen Probleme bewirtschaften, und nicht Lösungen." Stephanie Cox (Liste Pilz) warnte vor Separation und sozialer Ausgrenzung.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ all das nicht gelten. "Das Deutsch-Förderklassenkonzept ist eine teilintegrative, altersmäßig abgestufte und zeitlich begrenze Maßnahme", betonte er. Sie solle so kurz wie möglich angewandt werden, um die Schüler dann in den Regelunterricht entlassen zu können. Österreich folge hiermit internationalen Vorbildern. "Wir wollen nichts anderes als Startnachteile ausgleichen und langfristig für mehr Chancengerechtligkeit sorgen", unterstrich der Minister.

Das beschlossene Gesetz bringt ab kommendem Jahr bundesweit standardisierten Tests, mit denen bei der Schuleinschreibung erhoben wird, inwieweit die Kinder der Unterrichtssprache mächtig sind. Zeigen sich nicht ausreichende Kenntnisse, werden die Schüler einer Deutschförderklasse mit 15 Stunden Sprachtraining (Primarstufe) bzw. 20 Stunden (Sekundarstufe) zugewiesen. Dort erfolgt der Unterricht anhand von eigens erstellten Lehrplänen, wobei in einzelnen Bereichen wie Turnen oder Zeichnen ein gemeinsamer Unterricht mit der Regelklasse möglich ist. Mindestens acht Schüler sind für die Führung eigener Förderklassen nötig.

Eindämmen wollte man mit der Novelle auch das Schulschwänzen. Fehlt ein Schüler bis zu drei Tage unentschuldigt, kann die Schulleitung verwarnen, ab dem vierten Fehltag droht nun eine Verwaltungsstrafe von mindestens 110 Euro. Ferner wurde mit dem Gesetzespaket die neue modulare Oberstufe verschoben. Erst ab dem Schuljahr 2021/22 müssen die AHS, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) bzw. land-und forstwirtschaftlichen Schulen auf das neue System umstellen.