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Innenpolitik

U-Ausschuss: Ex-Kanzler Schüssel kritisiert Darabos

Von nachrichten.at/apa   20. Juni 2017 11:21 Uhr

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sagte heute vor dem Eurofighter-U-Ausschuss aus. Die Typenentscheidung sowie die Gegengeschäfte verteidigte er. 

WIEN. Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt.

Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007.

Der Ex-Kanzler erklärte, dass in den Koalitionsverhandlungen Ende 2006 auch über die Luftraumüberwachung diskutiert wurde und die Eurofighter "unter anderem" ein Problempunkt waren. Den Wunsch der SPÖ, eine gemeinsame Stellungnahme für eine Veränderung des ursprünglichen Vertrags habe er dabei abgelehnt. In weiterer Folge stand dann im Koalitionsabkommen ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung.

Den Ursprungsvertrag bekam die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen "als vertrauensbildende Maßnahme". Dieses Vertrauensverhältnis sei aber "überraschend" eingetrübt worden durch den Beschluss des ersten U-Ausschusses gegen Stimmen der ÖVP. Die Verhandlungen seien daraufhin bis Mitte November 2006 unterbrochen worden. Bei der Wiederaufnahme habe man klargestellt, dass abgeschlossene Verträge gelten.

Kritik an Darabos‘ Geheimhaltung

Auf die Frage, ob er dann als ÖVP-Klubchef die Vorgangsweise von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verfolgt habe, meinte Schüssel: "Verfolgt ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ich bin kein Verfolger." Informationen habe es von Darabos keine gegeben, es sei "erstaunlich, unter welcher Geheimhaltung" Darabos vorgegangen sei, kritisierte er. Auch habe der damalige Ressortchef weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert. "Er hat einen Handschlag-Vertrag gemacht", so Schüssel.

Die Typenentscheidung, eigentlich kein Thema im aktuellen U-Ausschuss, verteidigte Schüssel: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind: "Der Eurofighter war um Lichtjahre besser."

Als "Fehler" bezeichnete er es heute, dass er dem damaligen Wunsch von Viktor Klima (SPÖ) gefolgt sei, die Beschaffung erst nach der Wahl 1999 durchzuführen - habe dieser doch innerparteilich schon genug Schwierigkeiten gehabt, meinte Schüssel.

Gegengeschäfte als „vernünftige Geschichten“

Die Gegengeschäfte hingegen verteidigte er: "Ich kann nur davor warnen, überhaupt keine Gegengeschäfte zu machen", denn in der Vergangenheit seien solche sehr erfolgreich durchgeführt worden, stellte Schüssel in der Befragung durch den Verfahrensrichter fest. Auf ein Eingangsstatement, das allen Auskunftspersonen zusteht, verzichtete der frühere Parteiobmann. Ohne Gegengeschäfte in der Vergangenheit würde es heute etwa keinen Autocluster in Österreich geben, gab Schüssel zu bedenken: "Das hat bis heute Nachwirkungen." Dass auch kleine "Mickey Maus-Themen" in die Gegengeschäfte reingerechnet wurden, sei aus heutiger Sicht "lächerlich", räumte er ein: "Aber an sich war die Idee richtig." Er appellierte daher an die Abgeordneten: "Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten." Klar müssen diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschichten.

Schüssel betonte, dass er selbst keinen Kontakt mit Eurofighter unterhielt, natürlich kenne man die Manager, jede Kontaktaufnahme habe er aber an die zuständigen Ressortminister weitergeleitet. Zu EADS-Lobbyisten Georg Schmidt, der laut einer Unterlage gute Kontakte zur ÖVP gehabt haben soll, erklärte Schüssel, er kenne ihn nicht.

Gusenbauer bestritt Malversationen

Der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat im Eurofighter-U-Ausschuss jegliche Malversationen bestritten. Dies zu behaupten, sei eine "riesengroße Sauerei", ärgerte sich der Ex-Parteichef. Vom Team Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler auf etwaige Provisionen angesprochen, betonte Gusenbauer: "Ich war mein ganzes Leben kein einziges Mal in Malversationen verwickelt."

Gusenbauer bekräftigte, dass er nie Provisionen oder sonstige Bestechungsgelder bekommen habe. Derartige Mutmaßungen seitens des Team Stronach-Mandatars seien "eine riesengroße Sauerei", so der Ex-Kanzler. In welchem Zusammenhang die von Steinbichler geäußerten mutmaßlichen Malversationen gestanden haben sollen, war nicht ganz klar.

Zuvor hatte sich Gusenbauer auch schon zu Zahlungsflüssen von EADS an Rapid unwissend gegeben: "Mir sind solche Zahlungsflüsse nicht bekannt", erklärte Gusenbauer, damals wie heute "Mitglied" des Fußballvereins. In Sponsoring oder finanzielle Angelegenheiten von Rapid sei er nicht eingebunden.

Ex-Kanzler zeigt sich genervt vom Fragestil

Genervt zeigte sich Gusenbauer im Laufe der Befragung auch von Peter Pilz' (Grüne) Befragungsstil. Dass Politiker wie er, wie von Pilz behauptet, für die Republik Schaden verursacht hätten, ließ er nicht gelten. "Ich habe überhaupt keinen Schaden verursacht", wurde der Ex-Kanzler laut und forderte: "Weisen Sie irgendeinen Schaden nach, bevor Sie weiter so einen Unsinn daherreden."

Wortgefechte lieferte sich Gusenbauer mit Pilz etwa darüber, inwieweit er über die Vergleichs-Verhandlungen des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) informiert war. Darabos habe ihn über die Gesprächsfortschritte "mündlich mehrfach informiert", erklärte Gusenbauer. Pilz zeigte sich allerdings dann verwundert, dass Gusenbauer das erste, im Gartenhotel Altmannsdorf handschriftlich verfasste und angeblich vorteilhaftere Vergleichspapier nicht kenne - denn Darabos habe im U-Ausschuss angegeben, seinen Kanzler über jeden Verhandlungsschritt informiert zu haben. "Ich gehe nicht davon aus, dass er die Unwahrheit gesagt hat", meinte Gusenbauer, aber er kenne den handschriftlichen Vertrag nicht, "ich sehe das zum ersten Mal". Letztlich stellte Gusenbauer etwas entnervt fest: "Ich bin laufend über den Fortgang der Verhandlungen informiert worden, nicht über jeden Schritt, das wurde von mir auch nie behauptet."

Ebenfalls nicht erklären konnte sich Gusenbauer auf Befragen des Grünen Abgeordneten, dass sich EADS offenbar schon Anfang 2006 auf eine Preisreduktion von 400 Millionen Euro eingestellt habe, weil die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt werden können. Darabos hatte mit seinem Vergleich letztlich aber nur eine Preisreduktion von 240 Mio. Euro erreicht, erinnerte Pilz.

Zu wenig Informationen an Koalitionspartner zurückgewiesen

Dass Darabos - wie von ÖVP-Seite behauptet - den Koalitionspartner zu wenig über die Verhandlungen informiert und sogar das Haushaltsrecht gebrochen habe, weil kein Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt worden sei, wies Gusenbauer zurück: "Es sind die Bestimmungen des Haushaltsrechtes eingehalten worden." Darabos habe den Vergleich in seiner "Ministerverantwortung" verhandelt und habe den Vertrag danach dem Finanzministerium übermittelt. Darabos sei wohl auch davon ausgegangen, dass ein Finanzminister nichts dagegen haben könne, wenn er mehrere hundert Millionen Euro einspare, meinte Gusenbauer süffisant.

Auf Wunsch des Finanzministeriums sei auch "über den gesamten Fortgang der Gespräche" die Finanzprokuratur (der Anwalt der Republik) eingebunden gewesen. Ein "Kaltstellen" der Finanzprokuratur während der Verhandlungen konnte Gusenbauer nicht erkennen, er habe den Eindruck gehabt, "dass es hier eine sehr aktive Kommunikation zwischen dem Verteidigungsministerium und der Finanzprokuratur gibt". Über Details gab sich der damalige Regierungschef jedoch auch hier unwissend: Wer in welchem Ministerium wie eingebunden war, "das geht wahrlich über meine Wahrnehmungsgrenze hinaus".

Druck seitens der ÖVP während der Koalitionsverhandlungen, den Eurofighter beizubehalten, stellte Gusenbauer in Abrede. Zuvor hatte dies auch der frühere Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) getan: "Physisch mit meinen 75 Kilo hätte ich Alfred Gusenbauer nicht in Schwierigkeiten bringen können", ließ er am Vormittag wissen. "Dieser Einschätzung will ich nichts entgegenhalten", befand Gusenbauer. Die Koalitionsverhandlungen seien "mit der notwendigen Konsequenz geführt" worden, aber es habe "keinerlei Drohungen" oder Einschüchterungsversuche gegeben. Und überhaupt: "Alfred Gusenbauer kann man weder bestechen, noch unter Druck setzen, noch einschüchtern - und das gilt auch für Koalitionspartner."

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