Regierung will Flüchtlingsstrom durch neue Hürden bremsen

Immer mehr EU-Staaten versuchen in Eigeninitiative, den Flüchtlingsstrom zu bremsen. "Der Domino-Effekt entlang der Balkanroute entwickelt sich planmäßig", reagierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) am Montag auf die Entscheidung Sloweniens, ab sofort täglich höchstens 1000 Flüchtlinge aus Kroation einreisen zu lassen (siehe Seite 5).

Gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) will Mikl-Leitner heute bei einem Lokalaugenschein am steirischen Grenzübergang Spielfeld die Regierungspläne für weitere Sicherungsmaßnahmen entlang der Südgrenze darlegen. Einschließlich der bis vor kurzem in der Koalition so umstrittenen Errichtung von Grenzzäunen.

Dem Vernehmen nach soll es um bis zu zehn Standorte gehen. Als fix gilt die Einrichtung eines Kontrollmanagements in Tirol am Brenner und in Kärnten am Karawankentunnel. Genannt wurde auch Thörl-Maglern (K), Sillian und Reschenpass (beide T) sowie Bad Radkersburg (Stmk).

"Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land", rechtfertigte die Innenministerin die schrittweise schärfere Gangart. Die Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und des Trentino, Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, forderten Österreichs Regierung dennoch auf, am Brenner nur "zeitlich begrenzt" Grenzkontrollen einzurichten. Auch dabei dürfe der freie Personenverkehr nur so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Wenn Mikl-Leitner und Doskozil heute das neue "Grenzmanagement" in Spielfeld inspizieren, dürfte dies bei überschaubarem Zulauf geschehen. "850 bis 900" Migranten habe man am Montag in Spielfeld gezählt, erfuhren die OÖNachrichten aus dem Innenministerium. Insgesamt seien über die Balkanroute aktuell 2300 Menschen gekommen. Die Kernzone in Spielfeld ist für täglich 6000 bis 7000 Flüchtlinge ausgelegt.

Im Ministerrat wird heute die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die sechs Staaten Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, Mongolei und Tunesien beschlossen. Das hat etwa für die zuletzt zahlreicher ankommenden Asylwerber aus Algerien und Marokko Auswirkungen. Alleine die Zahl der Marokkaner ist 2015 im Jahresvergleich um 147,6 Prozent auf 733 gestiegen.

Diese Personen können weiter individuell einen Asylantrag stellen. Abgewickelt wird dieser aber im zehntägigen Schnellverfahren, ohne aufschiebende Wirkung. Um jene mit negativem Asylbescheid auch gegen deren Willen abschieben zu können, bräuchte man Rücknahmeabkommen der EU mit Marokko und Algerien. Hier stocken die Verhandlungen.

Fischer rügt Osteuropäer

Bundespräsident Heinz Fischer richtete sich unterdessen gegen Tendenzen, die "Willkommenskultur zu ironisieren" und den Eindruck zu erwecken, dass Flüchtlinge wie Luxustouristen behandelt würden. Eine Rüge gab es für jene osteuropäischen Länder, die "Augen, Ohren und Herzen" verschließen. 

 

Flüchtlingsklassen

Ausländerklassen an Wiener Schulen – was Bürgermeister Michael Häupl (SP) in der Vergangenheit stets vehement abgelehnt hat, ist nun doch Realität. An zehn Schulen wurden reine Flüchtlingsklassen eingerichtet.

Es handle sich um eine „Übergangslösung“ und keinen Kurswechsel, erklärten Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) und Wiens Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorsky. Die nun in Extraklassen unterrichteten Kinder sollen im Herbst bei der Bildung neuer Regelklassen aufgeteilt werden. Der Großteil der 2000 Flüchtlingskinder sei schon jetzt in solchen.