Nationalrat: Sanktionen bei Abwesenheit für Sobotka "letztes Mittel"
WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht dem Vorschlag junger ÖVP-Mandatare, Abwesenheit bei Abstimmungen zu sanktionieren, leicht skeptisch gegenüber.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht dem Vorschlag junger ÖVP-Mandatare, Abwesenheit bei Abstimmungen zu sanktionieren, leicht skeptisch gegenüber. "Ich sehe Sanktionen prinzipiell als letztes Mittel und habe bisher immer an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter appelliert", sagte er.
Mehrere - vor allem junge - Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen, Geldbußen für "Schwänzer" von Abstimmungen im Hohen Haus einzuführen. Dafür benötige es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats und im Bundesbezügegesetz. Im Auge hatte sie dabei vor allem Mandatare der SPÖ, insbesondere Parteichef Christian Kern. Dieser wehrte sich gegen die Angriffe und argumentierte mit einem Pflege- und Todesfall in der Familie.
ÖVP und FPÖ wollen nun die Geldbußen nun in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig - also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkten die NEOS hingegen ab. Sie sehen derzeit "größere Probleme für die Würde des Hauses".
@Ambros - wäre gut, wenn er seine Probleme in den Griff bekommen würde - ein Vorbild ist er jedenfalls nicht
Ģeht es hier um Ambros?
Ich bin mit vielen Dingen des jetztigen Ambros nicht einverstanden.
Aber in dem Bericht hat er es treffend auf den Punkt gebracht.
Ambros
Dem haben die rechten Deppen im Rausch zugejubelt und nachgesungen. Jetzt hat er mal sein Gesinnung, wie auch Fendrich, kundgetan und jetzt ist er nur mehr der Alkoholiker, seine Musik ist scheisse......
Auch eine Charaktersache.
Nicht jedermann ist in der Lage, Politik und Kunst zu trennen.
Sieht man ja bei Conquita…
Jaja, Kunst und Kultur hat unpolitisch zu sein - denkt sich halt die Fee....
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mephisto_(Film)
Niemand hat irgendetwas zu sein!
Ich mag Künstler, die parteipolitisch komplett kontrovers sind und ich mag Künstler nicht, die eine vergleichbare politische "Farbe" haben.
Im Gegensatz zu Ihnen sind mir die Charaktere wichtig und die Kunst (=das, was mir gefällt, dem ich Hochachtung entgegenbringen kann).
Ich entscheide das mit Herz, Bauch und Gefühl - dazu brauche ich kein Parteibücherl.
Wie man sieht: Arroganz macht einsam - das Schicksal der ach so Unabhängigen, die dann doch so ganz einschlägig völkische Ängste pflegen...
Sie dürfen sich gerne selbst belügen, wenn es Ihnen weiter hilft.
Cybertechnisches Kuscheln ist bei mir allerdings nicht angesagt.
Was die OÖN nicht schreibt :
Laut ORF Teletext hält der, über jeden Verdacht erhabene, Verfassungsjurist Öhlinger diese Forderung für "primitiv" und "populistisch" .
An Abstimmungen teilzunehmen sei nur ein Teil der parlamentarischen Arbeit und gar nicht der Wesentliche.
Jetzt wird der rechte Mob gleich beginnen ihn mit Dreck zu bewerfen.
Wieso ist der "über jeden Verdacht erhaben"?
Wo ist sein Aufschrei gegen die Klubdisziplin?
Wo ist seine Kritik gegen die Regierungsvorlagen?
Was sagt er gegen die Parteifunktionäre in der Exekutive?
Über jeden Verdacht parteiisch zu sein.
Das ist in dieser verrückten Undemokratie schon eine Leistung
Damit immer genug Abgeordnete
zum Händchenaufhalten anwesend sind,
hat man den Nationalrat in weiser Voraussicht
mit 183 Abgeordneten um 50 % überbesetzt.
Diese Weisheit war beim Bundesrat nicht notwendig,
weil dieser ohnehin für die Würscht ist.
De Facto würden derzeit 5 Mitglieder im Nationalrat genügen, je eines pro Partei:
Der Vertreter der VP hätte 62 Stimmstärke, die SP 52, die FP 51, die Neos 10 und der Pilz die 8 als Multiplikator.
Bei der verlogenen, pakttreuen Klubzwang-Handheberei könnten somit (bis zu) 177 gewissenlos agierende Volksvertreter kostensparend weggelassen werden!
Zumindest einen 2.,
der dem Boss die Hand heben hilft,
und einen 3. zum Jausenholen,
würde ich jedem Klub zubilligen.
Ob es besonders gescheit von der SPÖ ist, nun wegen dem österlichen Ableben der 90-jährigen Mutter in den Angriff über zu gehen?
Es mag unsozial oder kalt wirken, aber wenn jemand deshalb ein halbes Jahr seinen beruflichen Verpflichtungen nicht nachkommt und in dieser Position nicht ausreichend delegieren kann, disqualifiziert sich selbst von verantwortungsvollen Positionen.
Immerhin hatte Kern ausreichend Zeit für die täglichen Anpatzen und Beschimpfungen der Regierung, also schmutzige Oppositionsarbeit, aber die Zeit für die parlamentarische Arbeiten stellte er offensichtlich hinten an.
Um diese Prioritäten geht es nämlich: SPÖ first!
Alles andere hinten an. Das hohe Einkommen läuft weiter, der Arbeiter oder Angestellte aus der Privatwirtschaft wird dafür wenig Verständnis zeigen.
Und wie ist das vielfache Fernbleiben unseres Kanzlers zu werten?
Für auswärtige Angelegenheiten haben wir eine Aussenministerin.
Sollten sich Termine in Österreich nicht verschieben lassen,
Ist es eine Frage der Priorisierung.
Ein Kanzler ist Chef der Regierung und Parlamentsarbeit ist Chefsache.
Der Kanzler hat klarerweise viele diplomatische Termine, vor allem auch in Zusammenhang mit den Vorbereitungen der EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018.
Für den Suppenhelden ist der Hl. Basti natürlich sakrosankt
https://images.derstandard.at/img/2018/07/31/Heilige-Basti.JPG?tc=2000&s=82584255
währenddessen die "Bonzen von der Gewerkschaftsmafia im Faulbett ihrer selbst geschaffenen Spinnennetze von den Beiträgen der fleissigen und anständigen Arbeitnehmern in Saus und Braus leben.."
Viel Feind, viel Ehr! Wenn sich frühmorgens gleich drei Parteisoldaten auf ihn stürzen, hat er den Nagel wohl auf den Kopf getroffen.
Der Suppenheld und der kleine Emil schreien: "Parteisoldaten"! Ein Esel nennt den anderen "Langohr"?
Leider können wir die Sitzungsmoral des Hr. KURZ als Kanzler im nächsten Jahr nicht mehr verfolgen.
Es wurde schlicht und ergreifend an seinem Stuhl gesägt,
Und er ist in dieser Funktion nicht mehr tätig.
Aber geh. Was bringt er schon so hin, dass man es wirklich als Nägel mit Köpfen bezeichnen kann? Nichts. Angefangen beim Studium, lauter halbe Sachen. Dabei könnte er viele Fototermine streichen und Zeit für Wichtiges gewinnen.
Ich wäre auch nur im Plenarsaal, wenn dort wirklich ernsthaft diskutiert werden könnte. Wer verhindert das?
"Ich sehe Sanktionen prinzipiell als letztes Mittel und habe bisher immer an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter appelliert", sagte er.
Und gebracht hat es nichts! Der ist sein Geld wert. Wie ist der zu dieser Position gekommen? Weiß das jemand fundierter als ich?
Wie ist der zu diesem Posten gekommen ?
Sie können vielleicht Fragen stellen.
Durch die Partei - wie denn sonst,
weil ohne Partei sind wir nix !
sagte schon Sinowatz.
Wie der zu seinem Posten gekommen ist?
Er hat den Basti beim Sprengen der letzten Regierung geholfen.
Als Minister hat er nicht getaugt, hat sich aber eine Belohnung verdient. Jetzt ist er halt NR-Präsident.
deM Basti....
Wenn Herr Kurz die Hand hebt sind alle am Boden von ÖVP und Blau alle müssen das Maul halten,sonst nicht mehr im Parlament.....Eine Schande wie es im Moment dort zugeht....
War das seit 1918 irgendwann anders?
Damit können die "Spitzenpolitiker" in den "Demokratien" die Leute an der Nase, am Nasenring durch die Arena ziehen: es ist immer nur die andere Partei, die alles falsch macht.
Nein, ich erklär dirs eh nicht
Bei dem hohen Anteil von Effen ist es kein Wunder, dass die Würde des Hauses gefährdet ist.
Was die "Schwänzer" betrifft: Mittlerweile sollte es sich doch herumgesprochen haben, dass es im Zweifel sinnvoller ist, wenn Abgeordnete in Ausschüssen oder vor Ort Arbeiten, als sich den Hintern bei langweiligen Sitzungen platt zu sitzen.
Bei wichtigen Abstimmungen werden sie eh herbeigekarrt.
Abgesehen davon: Wenn ich mich nicht irre, ist der Herr Bundeskanzler ja auch relativ häufig abwesend. Haben die Jung-Türkisen etwa ihn gemeint mit ihrem Antrag?
Beweist eigentlich nur, dass diese JVP-ler das freie Mandat und das Wesen von Politik nicht verstanden haben. Im Parlament geht es nicht darum (ausser bei der ÖVP)brav da zusitzen und das Pfötchen zu heben wenn der große Vorsitzende huldvoll mit seinem weisen Haupte nickt.
Es geht darum Politik zu machen und das findet in erste Linie ausserhalb des Plenarsaalea statt. Seit der Abhörwanzenskandal des Intelligenzresitenzlers Strache wissen wir dass Politiker die Pleanrdebatte in ihren Büros verfolgen.Anderseits fragt man sich wozu JVP-Politiker für´s herumsitzen bezahlt werden die kritiklos bei jedem Blödsinn dieser Regierung die Pfoten hoch reissen
Angebrachter wäre es wenn sich die JVP darüber aufregen würden würde,dass von ihrer Führung das freie Mandat derzeit mittels Maulkorb&Zensur (messagecontrol) für VP-Abgeordnete mit den Füssen getreten wird. Aber dazu fehlt es an Rückgrat, die Verteidigung der Demokratischen Kultur ist ihnen parteihistorische bedingt ja egal.
Geh halt auch nicht mehr hin!
Es ist doch verständlich daß die Jung ÖVPler so eine Forderung mit Freude machen, trifft es doch fast nur ROTE.