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Innenpolitik

Kanzler-Veto gegen den Ausstieg aus CERN

Von Von Jasmin Bürger   19. Mai 2009 00:04 Uhr

Kanzler-Veto gegen den Ausstieg aus CERN
Kanzler Faymann (re.) spricht ein Machtwort, Hahn muss klein beigeben.

WIEN. Bundeskanzler Werner Faymann (SP) hat Wissenschaftsminister Johannes Hahn (VP) gestern zurückgepfiffen: Er darf die Mitgliedschaft Österreichs am Kernforschungsinstitut CERN nicht aufkündigen.

Zwölf Tage lang hat Hahn seine Ausstiegspläne aus dem CERN-Projekt gegen wachsenden Widerstand aus der heimischen Forschungswelt verteidigt: Die 20 Millionen Euro Jahresbeitrag könne man für andere Projekte viel effektiver nutzen, lautete Hahns Argumentationslinie.

Die er gestern auch Faymann vortrug. Allein, der Kanzler teilte Hahns Ansicht nicht: Nach der rund einstündigen Aussprache erklärte Faymann, dass er sich den Austritt „nicht vorstellen kann“, da er „als Bundeskanzler das Ansehen unseres Landes“ zu bedenken habe – und dieses wäre bei einem Ausstieg in Gefahr. Weshalb die „Diskussion beendet“ sei.

Hahn, der mit Faymann zur Presseerklärung erschienen war, nahm dessen Machtwort mit stoischer Ruhe auf: „Ich habe die Entscheidung des Bundeskanzlers zu akzeptieren“, sagte er – und gab offen zu, eine Niederlage erlitten zu haben, aber: „Wer hat das nicht schon?“, sagte Hahn pragmatisch.

Inhaltlich verteidigte Hahn seine Ausstiegspläne: „Aus Sicht des Forschungsministers wären andere Prioritäten zu setzen gewesen“, er stehe „sachlich“ nach wie vor zu seinem Vorschlag. Für Faymann spricht dagegen, dass mit einem Ausstieg die in der Forschung nötige „Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit“ nicht garantiert seien.

Das Forschungsbudget muss der Minister nun umschichten, wo er die 60 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre einsparen will, weiß er allerdings noch nicht: Er müsse das jetzt „neu organisieren“, sagte Hahn, fest stehe derzeit nur, dass das Budget für den Wissenschaftsfonds (FWF) nicht angegriffen werde.

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