Asyl für syrischen General: Justiz ermittelt gegen BVT und BFA-Beamte
WIEN. Weil ein syrischer General, dem jetzt Folter vorgeworfen wird, 2015 in Österreich Asyl bekam, ermittelt die Justiz gegen Beamte des Verfassungsschutzes (BVT) und des Asylamtes (BFA).
Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauches. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten, weil ein wichtiger Belastungszeuge der BVT-Affäre involviert ist, berichtet der "Kurier".
"Die Verdachtslage gegen noch auszuforschende Beamte des BVT und BFA" ergebe sich "in der Zusammenschau des negativen Asylbescheids der französischen Behörden und des Verlaufs des inländischen Asylverfahrens", zitiert die Zeitung in der Mittwoch-Ausgabe den Staatsanwalt.
Khalid H. habe nämlich in seiner Erstbefragung angegeben, dass er schon in Frankreich Asyl beantragt habe und als General des syrischen Militärgeheimdienstes tätig gewesen sei. Dennoch habe das BFA keine Konsultationsverfahren mit Frankreich geführt. Zudem sei der Frage, ob H. in möglicherweise an Folterhandlungen beteiligt war, nicht ausreichend nachgegangen worden. BVT-Beamte hätten "auffällig oft" Beamte des BFA in Asylfall Khalid H. kontaktiert, merkte der Staatsanwalt an.
In Österreich bekam der syrische Geheimdienstler binnen sechs Monaten Asyl, in Frankreich wurde sein Antrag Ende 2017 abgelehnt. Dort wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermordes und der Kriegsverbrechen ermittelt. Nach seinem Europol-Fahndungsersuchen von Frankreich im heurigen Mai ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Syrer.
Fast könnte man auf die Idee verfallen, unsere Apparatschiks wären a bisserl plemplem in ihren Beamten-Stübchen.
Innenminister Kickl hat noch viel aufzuräumen,der Rotschwarze Sumpf war überall!
Weiterhin viel Glück Herr Kickl!!
...der Kickl wird`s (sich)schon richten!
das ist ja nur die spitze de Eisbergs was damals alles unter rotschwarz alles gelaufen ist. aber hindreschen könnens am kickl der gute arbeit leistet und den sumpf endlich trocken legt.
Na da schau her. Ausgerechnet einer von Kickls sogenannten Belastungszeugen. Wen wunderts.
Du meinst den SPÖ-nahen ehemaligen Leiter?
Der Kontakt des BVT mit ähnlichen Behörden im Ausland, scheint doch zu funktionieren, denn wie im Artikel beschrieben, findet ein Austausch mit zumindest F statt!
....und wenn die Märchen der spö nicht schon längst gestorben sind, dann leben sie heute noch, nur glaubt niemand mehr daran, außer die verbiesterten ROTEN Brüder.... 🤣
1.) war vor dem BVT Skandal. Da waren Alpanien noch nicht die Trottelnation Europas
2.) Typisch Regierung Kur-ckl Kimder schmeist man raus, Verbrecher lässt man rein. Warum wohl?
Syrien ist nun befriedet.
Alle Syrer können nun wieder nach Hause zurück und ihr Land aufbauen so wie unsere Vorfahren nach dem Bombenterror der Alliierten.
Ahja. Der 2. Weltkrieg bestand also nur aus dem "Bombenterror der Allierten". Bei Ihnen braucht wirklich keiner eine Nazi-Keule.
Wie üblich bei Ihren Antworten, Sie drehen dem Poster das Wort im Mund um.
Er hat nie behauptet das der 2.WK NUR aus Bombenterror bestand.
Sie versuchen, bis jetzt erfolglos, zwischen den Zeilen zu lesen.
Und wer war dazumal zuständig für das Asylwesen? - Integrationsminister Sebastian Kurz!!!
Blödsinn³, vom Zulassungsverfahren bis zum Abschluss des Asylverfahrens (mit faktischem Abschiebeschutz, aber ohne Aufenthaltstitel) ist das BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zuständig, welches (ebenso wie das BVT) dem Innenministerium unterstellt ist, für Einsprüche das Bundesverwaltungsgericht, für das nun das Justizministerium zuständig ist.
Typisch Österreich - "wir nehmen alles".
Oder ist das nicht das Motto aus Deutschland?
Jaja immer alles nachmachen.
Es war höchste Zeit daß Kickl den BVT Sauhaufen ausmistet.
Ahja. Blöd halt, dass der genannte Durchwinker W. im BVT einer von Kickls Belastungszeugen gegen diesen angeblichen Sauhaufen ist. Womit er ein Zeuge gegen sich selbst wäre.
Blöd nur, dass Kickl damals nicht zuständig gewesen ist.
Das ist FH schnurzegal