„Wir bitten Sie, ihren Posten zu räumen“: Immer mehr Lokalpolitiker fordern Putins Rücktritt
MOSKAU. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine haben Dutzende Lokalpolitiker in Russland den Rücktritt von Kremlchef Wladimir Putin gefordert.
Es kämen weiter neue Unterstützer hinzu, twitterte die Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, Xenia Torstrem, am Dienstag. "Wir finden, dass die Handlungen von Präsident W. W. Putin Russlands Zukunft und seinen Bürgern schaden", heißt es in der Petition. Mehrt als 40 Lokalpolitiker sollen unterschrieben haben.
Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Moskauer Politiker ein ähnliches Rücktrittsgesuch an Putin gerichtet. "Lieber Wladimir Wladimirowitsch", heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten des Lomonossow-Bezirks: "Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief." Putins Rhetorik sei von "Intoleranz und Aggression" durchsetzt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, kritisierten die Unterzeichner weiter. "Wir bitten Sie (...), Ihren Posten zu räumen, da Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind."
Die direkten Auswirkungen solcher Protestaktionen dürften äußerst gering sein, dennoch sind sie nicht ungefährlich. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geht Russlands Justiz besonders hart gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor. Medienberichten zufolge laufen etwa bereits Ermittlungen gegen mehrere Petersburger Politiker, die kürzlich eine Anklage Putins wegen Hochverrats forderten - mit Blick auf den von ihm angeordneten Krieg. Ihnen wird nun die "Diskreditierung" von Russlands Streitkräften vorgeworfen - wofür schlimmstenfalls viele Jahre Straflager drohen.
