Westjordanland: Israel baut 1355 neue Wohnungen
JERUSALEM. Die israelische Regierung hat den Bau von neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland angekündigt.
Es seien "Ausschreibungen für 1355 Wohneinheiten" veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium am Sonntag mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, häufig kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.
Im Westjordanland leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 israelische Siedler. Bereits im August hatten die Behörden die Genehmigung von 2000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland erteilt. Es wurde erwartet, dass das Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung dafür erteilt.
Gefahr für die fragile Regierung
Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen Regierung unter Premier Naftali Bennett (Jamina-Partei). Neue Siedlungsaktivitäten könnten die Stabilität der fragilen Regierung gefährden. Der Abgeordnete Mossi Raz von der linksliberalen Meretz-Partei kritisierte die Entscheidung scharf. "Jamina pfeift auf Meretz – zehn Grad weiter rechts als die vorherige Regierung", sagte er nach Angaben der "Jerusalem Post".
Die israelische Organisation "Peace Now" sprach nach Angaben des Blatts von einem "Beweis, dass das keine Regierung des Wandels ist". Sie setze vielmehr die Politik einer "De-Facto-Annektierung" des Vorgängers Benjamin Netanyahu fort. "Die Arbeitspartei und Meretz müssen aufwachen und fordern, dass diese wilden Bauaktivitäten in den Siedlungen sofort aufhören."
