Verdacht auf Steuerhinterziehung bei AfD-Fraktionschef Gauland
BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zu ermöglichen.
Nach dem Beschluss durchsuchten Polizisten das Wohnhaus des Politikers in Potsdam, wie eine Sprecherin der federführenden Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Ein Sprecher Gaulands kritisierte das Ermittlungsverfahren als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig". Gauland ist einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Bei einem Treffen mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in Berlin war eine Intensivierung der Kooperation zwischen der FPÖ und der AfD vereinbart worden. Kulturell, politisch und sprachlich sei diese Partei der AfD am nächsten, hatte Gauland erklärt.
Der Bundestag ermöglichte mit dem Beschluss den "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen Gauland, wie es in der angenommenen Vorlage heißt. Die deutschen Parlamentarier kamen damit einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach.
Die Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses war am Donnerstagvormittag kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben worden und wurde sofort ohne Debatte abgestimmt. Nach Justizangaben wurden nach der Aufhebung der Immunität Gaulands "Wohnungsanschrift und Meldeanschrift" untersucht.
Ermittlungen wegen "Steuerfehler"
Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Ermittlungen gegen Gauland gehe es "um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr". Er kritisierte "Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen".
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen. Ein Sprecher des AfD-Fraktionschefs sagte der Zeitung damals, es handle sich "lediglich um einen Fehler" in Gaulands Steuererklärung. Ob die Aufhebung der Immunität damit zu tun hatte, war zunächst nicht bekannt.
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Liebe Freunde,
ich sag' Euch jetzt was:
Der HorrorClown ist unschuldig.
Der Joschi ist unschuldig.
Der Herr Forstklo ist unschuldig.
Der Norbi Hofer ist unschuldig.
Eigentlich sind ALLE unschuldig.
"Wer hat Schuld?" fragt ihr?
Ist doch klar:
Der Herpferd Kickl.
Der spricht immer mit den armen Hascherln - und BUMM - schon sind sie schuldig....
Darum rede ich nicht mit dem Herpferd - sonst bin ich zum Schluss auch ein schuldiger Unschuldsfaschist.
Wen wundert das?
Die Braunen sind nur auf Selbstbereicherung aus.
Was mir auffällt: Die Parteien, egal ob in Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien..., die sich besonders heimattreu geben, sind jene, die ihre Heimat am meisten bescheißen.
Stimmt... weil deren "heimattreue" eben nur Lug und Trug ist.
Wer seine Heimat liebt, dem ist egal, welche Wurzeln der Nachbar hat... ist ja sein Nachbar, der die gleiche Heimat hat.
(Das hatte schon Josef I. erkannt, als er einen Vielvölkerstaat regieren musste/durfte).
Was die rechten Parteien heute aufführen ist ein einziger großer Steuerbetrug. Mit Nationalität hat das alles nichts zu tun.
Wer andere Meinung ist, könnte z.B. Hrn. Waldhäusl fragen, warum man zum Führen eines einfachen Bauernhofes ein Firmenkonstrukt via zypriotischer Scheinfirmen braucht.
Hirnlos-Jugend erinnert an dunkelste Zeiten
Die Nachwuchsorganisation der NSDAP trug den Namen Hitlerjugend, die Abkürzung war: HJ. So auch nun bei der selbsternannten „Höckejugend“. Der Begriff „Höckejugend“ ist nicht neu: in den vergangenen Jahren kursierte er des Öfteren durch die Sozialen Netzwerke, teils auch von AfD-Gegnern. Auch diesmal eskaliert es abermals auf Twitter:
https://zackzack.at/2020/01/30/afd-skandal-um-hoeckejugend/
Derya Türk-Nachbaur
✔
@derya_tn
#Gauland entschuldigt sich für sein respektloses Benehmen während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts im #Bundestag. Bei der Party mit der #hoeckejugend habe er in der Nacht zuvor über die Stränge geschlagen. #ironieoff
So ein Ko..br...en, dieser Gauland.
Björn Höcke darf Faschist genannt werden
Die bundesweite Nachwuchsorganisation der AfD, die JA, aber auch der „Flügel“ werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Dem „Flügel“ mit rechtsextremistischen Tendenzen steht der umstrittene Politiker Björn Höcke vor. Ein Gericht hatte letztes Jahr entschieden: man darf Björn Höcke als Faschisten bezeichnen.
„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“#hoeckejugend #noafd #merkselbst
https://zackzack.at/2020/01/30/afd-skandal-um-hoeckejugend/
1)
Der Gauland wird die Steuerklärung nicht selbst machen, dazu ist sein Steuerberater von ihm bemächtigt worden!
Die neutrale NZZ schreibt dazu:
"Der Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth, bezeichnete das Ermittlungsverfahren als «ungerechtfertigt und unverhältnismässig». Bereits vergangenen März bestätigte er, dass es Ermittlungen gebe. Es handele sich aber lediglich um ein Problem mit Gaulands Steuererklärung, sagte er damals der «TAZ». Dabei gehe es um «die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau», von der Gauland laut Medienberichten getrennt lebt. Zudem habe es Schwierigkeiten bei der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag gegeben. Gauland habe aber keine Fehler gemacht, sagte der Sprecher."
https://www.nzz.ch/international/bundestag-hebt-immunitaet-von-alexander-gauland-auf-ld.1537453
2)
Weiters schreibt die NZZ;
"Das deutsche Parlament stimmte am Donnerstag auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar. Vergangenes Jahr hatte das Präsidium des Bundestags eine Geldstrafe von 20 000 Euro gegen Strenz verhängt, weil sie für ein Lobbyunternehmen tätig gewesen war, das in Verbindung mit der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan stand."
... und was mit österreichischen Politikern geschieht die Steuern hinterzogen haben, wissen wir alle!
Und weil auch in Österreich Steuern hinterzogen werden ist Hr. Gauland bzw. die andere AfD-Frau unschuldig ???
Sehr seltsame bzw. bedenkliche Rechtsansicht, PENUNCE!
@ Penunce:
Was genau weiß die FPÖ über dich, dass du nicht nur die Blauen sondern auch ihre nationalistischen Kameraden im Ausland derart vehement verteidigst? Selbst bei den unglaublichsten Verfehlungen stehst du an erster Front und rechtfertigst das Verhalten der narzistischsten Anti-Demokraten.
Freiwillig kannst du so einen Blödsinn doch gar nicht verzapfen...
Bis jetzt haben die Machtgieriegen noch jeden mit der Steuerfalle kleingekriegt.
Das ist kein Wunder, denn die Steuerberater sind dazu da, Steuerschlupflöcher zu finden und dann schnappt die Falle zu. Mir fallen keine Namen ein, weil mir Namen wertlos sind aber wenigstens ein deutscher Postgeneral ist mir erinnerlich vor Jahren mittels Finanzkontrolle "übers Steckerl gesprungen".
Jetzt habe ich mich als Sympathisant der AfD geoutet : - )
Das bin ich zwar nicht jedoch bin ich das Gegenteil des Sympathisanten der Mächtigen - egal welche Religion.
Das Recht sollte also für an die Macht strebende anders ausgelegt werden als für die an der Macht Seienden damit es Gerecht für dich wäre?
> damit es Gerecht für dich wäre?
Von dir kommt nie was Gscheits außer ad hominem : - o
Zur Sache: die AfD ist anfangs als Protestpartei aufgestellt worden. Aber dafür sind die Wähler zu dumm, da geht es mit LECHTS gegen RINKS 10fach leichter.
Die Umweltgrünen sind in den 80er Jahren auch abgestürzt. Erst mit der APO und der Unterstützung aus der SED haben sie wieder Wählerboden unter den Füßen gekriegt.
Auch wenn das Steuerrecht für den Laien undurchschaubar scheinen mag, so ist dennoch klar geregelt was erlaubt und was verboten ist.
Wenn ein legales "Steuerschlupfloch" genutzt wird gibt es auch keine Probleme.
Ein Steuerberater weiß ganz genau was er darf und was nicht. Die Frage ist meist was man riskiert und was nicht.
> Ein Steuerberater weiß ganz genau was er darf und was nicht.
Aaaach : - ) In meiner 124,8-jährigen Erfahrung baut der Steuerberater ein paar Steuersünden in die Buchführung ein, damit der Finanzer bei der Prüfung was findet.
Möglichst so, dass es nicht allzu viel Strafe kostet.
Der MUSS WAS finden, sonst macht er keine Karriere im Amt.
BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben steht im Artikel
HOFFENTLICH bekommt er sie NIE wieder zurück !!!
Pepone,
kenne da ein Lied einer französischen Sängergruppe, die sich ähnliches von einem DE Spitzenpolitiker wünscht. hihi ... https://www.youtube.com/watch?v=7FcQGG9ZPa4
Mittlerweile rumort es ja auch FPÖ intern immer mehr.
Nicht alle sind mit der Reise von Kickl und seinen AfD-Anbiederungen einverstanden.
Wird noch interessant, wie es mit dieser Partei überhaupt weitergeht. Schaut immer mehr nach Sackgasse aus.
FAKE NEWS
Die AfD will doch wie die FPÖ nur das Beste für die Heimat. Der Begriff „Das Beste“ wird halt von diesen beiden Parteien situationselastisch gesehen.
Der geilsfe Satz ever 😁😁😁
....um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zu ermöglichen.
Bei einem Treffen mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in Berlin war eine Intensivierung der Kooperation zwischen der FPÖ und der AfD vereinbart worden.
Nur ein Schelm, der Böses dabei denkt 😁
Einzelfall!
A besoffene Geschichte...
Linkslinke Systempresse!
FPÔ hat mit AfD nichts zu tun!
;-)
Das war doch klar... sogar Kickl hat extra betont, wieviel die AfD und die FPÖ gemeinsam haben. *gggg*
Wenns daham nix zu sagen haben fahrns zu Ihre Freunderl und Gesinnungskameraden - podgorsch &kickl!
Das Sittenbild des internationAl far out right wings!
Ob Straches Umweg über DAÖ funxst hängt auch noch bei der Staatsanwaltschaft!