Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt
BRÜSSEL. Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt.
Die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte am Montag mit, die EU-Botschafter beider Länder hätten einen Beschluss blockiert. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich.
Streitpunkt Rechtsstaatlichkeit
Polen und Ungarn wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang der Regierungen mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft.
Für den Beschluss des sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist jedoch nur die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder notwendig. Diese wurde laut einem Tweet der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Montag erreicht.
Auch hinsichtlich der Grundzüge des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU seien sich die EU-Länder einig gewesen, hieß es. In Bezug auf den Eigenmittelbeschluss sei jedoch aufgrund von Vorbehalten zweier EU-Länder nicht die notwendige Einstimmigkeit für die Einleitung des schriftlichen Verfahrens erreicht worden.
Kurz fordert Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa gefordert. "Da sollten wir sehr klar bleiben. Jetzt wird Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen, da sollten wir genau hinschauen, dass unsere Werte eingehalten werden", sagte Kurz am Montag in einem virtuellen Auftritt beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU.
"Unverantwortlich und inakzeptabel"
Europaabgeordnete haben mit Empörung auf die Blockade des 1,8 Billionen schweren Finanzpakets durch Polen und Ungarn reagiert. "Das Veto aus Ungarn und Polen ist unverantwortlich", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig am Montag. Die Rechtsstaatlichkeit sei "eine wesentliche Grundlage der Europäischen Union und nicht verhandelbar. Wer die europäischen Grundwerte einhält, braucht nichts zu befürchten", so die Oberösterreicherin.
Für die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon ist die Entscheidung Ungarns und Polens eine beispiellose Verantwortungslosigkeit: "Die Entscheidung der beiden Länder, mit ihrem Veto das EU-Budget zu blockieren, ist völlig inakzeptabel. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der letzte Woche finalisiert worden ist, und damit der Schutz der europäischen Grundwerte, ist und bleibt nicht verhandelbar." Auch das Veto der beiden Länder werde daran nichts ändern. "Die EU darf sich von Ungarn und Polen nicht in Geiselhaft nehmen lassen", forderte Gamon.
Zuvor hatte bereits SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisiert, Polen und Ungarn stürzten die EU am Höhepunkt einer nie da gewesenen Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch noch in eine politische Krise. "Milliardeninvestments in europäische Gesundheitssysteme und Arbeitsplätze" würden riskiert und "die Zukunft von Millionen BürgerInnen" gefährdet. Die EU sei "nicht der Bankomat, um autoritäre Machtfantasien zu finanzieren", sagte auch Schieder.
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, zeigte sich im Vorfeld empört über ein drohendes Veto Ungarns. "(Ungarns Ministerpräsident, Anm.) Viktor Orbán setzt sich mit seinem angekündigten Veto über die Entscheidungswege in der EU hinweg." Den Ratsbeschluss habe Orbán im Juli mitgetragen.
Diese Einseitigkeit der Berichterstattung der OÖN geht mir schon seit Jahren gehörig auf den Sack.
Hier kann man die Sichtweise der ungarischen Justizministerin nachlesen: https://www.achgut.com/artikel/judith_varga_justizministerin_ungarn_zum_eklat_mit_der_eu
Ich finde, diese Sichtweise hat durchaus etwas für sich und ist nachvollziehbar.
Die EU ist doch eh eine Diktatur seit wann brauchst eine Diktatur Rechtsstaatlichkeit wer hat denn den Vertrag von Maastricht gebrochen das waren doch Deutschland und Frankreich
Ich kann Ihrem Kommentar zustimmen. Er wäre aber viel besser verständlich, wenn an den richtigen Stellen Satzzeichen stehen würden.
Die Regeln sind nun mal so, dass es in gewissen Punkten ein Einstimmiigkeitsprinzip gibt. Und das ist gut so, gabe es das nicht hätten wir schon eine Zwangsverteilung von MigrantInnen und die Länder, die finanziell die EU tragen, die würden von den anderen finanziell ausgesaugt wie von Vampiren, weil die die Mehrheit stellen. Deswegen darf an diesem Prinzip auch nicht noch mehr gerüttelt werden, als es ohnehin schon der Fall ist. Denn in manchen Bereichen wurde es ohnehin schon abgeschafft. Ein vollständige Abschaffung wäre ein Austrittsgrund. Die EU soll doch einfach diesen strittigen Passus der Rechtstaatlichkeit aus dem Budgetverhandlungen streichen. Ist das Budget mal durch, dann kann man nachher immer noch was in dieser Richtung überlegen. Derweilen sitzen die Vetoländer am längeren Ast. Für Österreich ist es übrigens egal, ob das Budget einfach ohne Coronahilfen weiter geschrieben wird, wir gehören sowieso zu den wenigen, die mehr einzahlen, als wir rauskriegen.
Recht haben sie.
Ausgerechnet Deutschland und Frankreich die sich am allerwenigsten um Rechtsstaatlichkeit scheren werfen anderen das vor.
Warum darf denn Deutschland keine internationalen Haftbefehle ausstellen?
Weil das Justizsystem krank ist.
Weil es ein Politjustizsystem ist.
Frankreich schießt auf Demonstranten. Wen schert es?
Spanien wirft Politiker ins Häfen die es wagen Kataloniens Unabhängigkeit in Form einer Volksbefragung zu initiieren Wen schert es?
Diese Länder wagen es von Rechtssaatlichkeit zu reden.
Die zu erwartende Retourkutsche
Da blockieren wieder einmal zwei Nehmerstaaten die restlichen meist Geberländer? Bravo wenn das mit der Einstimmigkeit so weitergeht tanzen wir bald zur Gänze nach deren diktatorischer Pfeife. Vor nicht zu langer Zeit waren sie froh als sie die EU aufgenommen hat nun spucken sie große Töne.
Nun was haben sie sich den erwartet?
Glauben sie wirklich Polen und Ungarn lassen sich als Länder zweiter Klasse behandeln, die den Launen mancher Eurokraten zu Füssen liegen und um Almosen betteln?
Wie arrogant verblendet muss man sein um das zu glauben?
"Da blockieren wieder einmal zwei "
Ach wirklich?
Wann war denn das der Fall?
Solange in der Europäische Union sämtliche Entscheidungen "einstimmig" beschlossen werden müssen, sind Beschlüsse nur schwer umsetzbar. Jede "kleine Diktatur" in der EU (Ungarn, Polen) kann wichtige Entscheidungen mit ihrem VET0 blockieren.
Das System der "Mehrheitsentscheidung" muß vorangetrieben werden um handlungsfähig zu bleiben.
Dann können wir den Konkurs anmelden!
Nun die große Diktatur heißt EU ihrer Terminologie folgend.
Da haben sich wohl einige "Eurokraten" verspekuliert.
Mal sehen wie viel Rechtsbrüche die EU noch begehne wird auf ihren "unbeirrbaren" Weg.
In der EU selbst wurden MEHRFACH das eigene Regelwerk gebrochen OHNE Konsequenzen!
Und jetzt die nächste Rechtsbeugung.
Wenn man sich nicht jetzt rechtzeitig gegen diese Jubktimierungen wehrt, dann ist die EU praktisch schon eine DDR2.0.
Motto dabei:
Ess muss alles demokratisch aussehen, aber "wir" (EU) müssen die Kontrolle behalten.
So geht das nicht.
Korrektur
Junktimierungen
Willst du als Österreicher von Deutschland-Frankreich.Spanien-Italien - Niederlande regiert werden
DANN haben wir überhaupt nichts mehr zu melden.
Deutschland
Frankreich
Italien
Spanien
Holland
Ein paar kleinere werden noch zu Entscheidungen 'überredet', böse Zungen sagen auch erpresst, bis die qualifizierte Mehrheit beisammen ist.
Man sieht ja am Beispiel Ungarn WIE SCHNELL man zum Buhmann wird.
COSTADELSOL - Ich glaube, was "DIKTATUR" so richtig bedeutet haben Sie nicht ganz verstanden, den das System der Mehrheitsentscheidung ist Diktatur.